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BGH (XII ZR 101/95) | Datum: 03.07.1996
Die Parteien sind Ehegatten, die seit dem 9. April 1993 voneinander getrennt leben. Aus der Ehe sind die Töchter A., geboren am 3. Februar 1989, und D., geboren am 14. November 1990, hervorgegangen, die seit dem 16. [...]
BGH (XII ARZ 5/96) | Datum: 19.06.1996
Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Nr. 6 ZPO liegen nicht vor, weil die Verfügungen des Amtsgerichts M. vom 20. März und 26. April 1996, mit denen es eine Übernahme des Verfahrens abgelehnt [...]
BGH (IX ZR 264/95) | Datum: 21.11.1996
Der Beklagte, ein in der Schweiz wohnhafter schweizerischer Staatsangehörigen, verbürgte sich am 26. Oktober 1990 gegenüber der Klägerin, einem in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Kreditinstitut, [...]
BGH (X ARZ 1071/96) | Datum: 28.10.1996
I. Die Antragstellerin, eine nach dem Recht des Staates New York (USA) rechtsfähige Niederlassung einer nigerianischen Bank, hat vor dem Supreme Court des Staates New York gegen den Antragsgegner, einen Ausländer mit [...]
BGH (XI ZR 261/95) | Datum: 22.10.1996
Der Kläger verlangt von der beklagten Bank die Rückzahlung eines Devisensparguthabens. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger, ein aus Kroatien stammender Staatsangehöriger der früheren Sozialistischen [...]