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Weitere Beschwerde des Alleinerben des Beschwerdeführers

BayObLG (3Z BR 82/96) | Datum: 29.03.1996

I. Mit Beschluß vom 2.12.1994 bestellte das Amtsgericht der Betroffenen deren Sohn N zum Betreuer mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge sowie Entgegennahme, Öffnen und [...]

»Bei einem tragischen Konfliktfall, der zur fahrlässigen Tötung des Ehepartners führte, muß erörtert werden, ob die Voraussetzungen des § 60 StGB vorliegen. § 50 StGB steht bei der Prüfung, ob von Strafe abzusehen ist, einer erneuten Heranziehung von Milderungsgründen nicht entgegen.«

BGH (1 StR 475/96) | Datum: 03.09.1996

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung seiner Ehefrau zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten bei Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision [...]

Bewertung von Versorgungsanwartschaften

BGH (XII ZB 18/94) | Datum: 25.09.1996

I. Der im November 1951 geborene Ehemann (Antragsteller) und die im April 1948 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 14. Dezember 1981 die Ehe geschlossen. Am 8. März 1993 ist der Ehefrau der Scheidungsantrag des [...]

Verfügungen eines Gerichts vor Abgabe des Verfahrens

BayObLG (3Z AR 59/96) | Datum: 21.08.1996

I. Das Amtsgericht München führt für die Betroffene ein Betreuungsverfahren. Es will dieses an das Amtsgericht Amberg abgeben, weil die Betroffene seit Anfang Mai 1996 in einem im Bezirk dieses Gerichts gelegenen [...]

Anspruch des Vormundes oder Betreuers eines mittellosen Mündels auf Gewährung einer Auslagenpauschale aus der Staatskasse; Zulässigkeit der weiteren Beschwerde

BGH (XII ZB 37/96) | Datum: 02.10.1996

:I. Auf Antrag der Eltern wurde für den 1971 geborenen Betroffenen durch Beschluß des Amtsgerichts Augsburg vom 27. Juni 1991 Gebrechlichkeitspflegschaft mit den Wirkungskreisen Aufenthaltsbestimmung einschließlich [...]

Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen einer noch nicht feststehenden Härte

BGH (XII ZB 96/93) | Datum: 02.10.1996

I. Der am 2. November 1939 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 25. Juni 1937 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 22. Oktober 1959 die Ehe geschlossen, aus der ein 1960 geborener Sohn hervorgegangen ist. [...]

Versorgungsausgleich durch in der Satzung des Versorgungsträgers nicht vorgesehene Realteilung

BGH (XII ZB 39/95) | Datum: 25.09.1996

I. Die 1956 geschlossene Ehe der Beteiligten zu 3 mit Eugen S. wurde durch Urteil vom 13. Februar 1987 geschieden. In der Folgesache Versorgungsausgleich wurden (bezogen auf den 31. Dezember 1985) Rentenanwartschaften [...]

1. Legt der Standesbeamte im Rahmen des § 15a PStG ein Familienbuch für eine im Ausland geschlossene Ehe an, so muß er die materiell-rechtliche Wirksamkeit der Ehe nach Art. 13 EGBGB prüfen. 2. Schließt ein Deutscher mit einer Philippinin die Ehe auf den Philippinen unter Vorlage der nach philippinischem Recht erforderlichen Heiratslizenz, ohne daß er ein deutsches Ehefähigkeitszeugnis vorlegt, so ist die Ehe nicht nichtig.

BayObLG (1Z BR 195/95) | Datum: 27.06.1996

EzFamR aktuell 1996, 276 FamRZ 1997, 818 [...]

1. »Eine Vollmacht zur Alleinvertretungsbefugnis in allen persönlichen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist eine Generalvollmacht auch für den Fall der Betreuungsbedürftigkeit. Sie bedarf keiner Eingrenzung der dem Bevollmächtigten übertragenen Befugnisse, ermächtigt diesen allerdings nicht dazu, außerhalb des rechtsgeschäftlichen Bereichs Einwilligungen zu Eingriffen in die körperliche Integrität oder die persönliche Freiheit zu erklären.« 2. Insoweit ist für die Bereiche Gesundheitsvorsorge und Aufenthaltsbestimmung die Anordnung einer gerichtlichen Betreuung notwendig, da es sich hier nicht um rechtsgeschäftliche Willenserklärungen, sondern um eine Gestattung oder Ermächtigung zur Vornahme tatsächlicher Handlungen, die in den Rechtskreis des Betroffenen eingreifen, handelt.

OLG Düsseldorf (25 Wx 60/96) | Datum: 06.12.1996

Vgl. LG Frankfurt, Beschluß vom 21.8.1993, Az. 2/9 T 506/93, FamRZ 1994, 125 , LG Stuttgart, Beschluß vom 16.9.1993, Az. 2 T 764/93, Rpfleger 1994, 209 , OLG Stuttgart, Beschluß vom 23.2.1994, Az. 8 W 534/93, FamRZ [...]

Das Aufgebot(§ 3 S. 1 PStG), das einer Eheschließung vorausgehen soll (§ 12 Abs. 1 PStG), ist die vom Standesbeamten angeordnete Bekanntmachung einer beabsichtigten Eheschließung. Es dient der Prüfung der Ehefähigkeit der Verlobten (§§ 1 - 3 EheG) und der Ermittlung etwaiger Eheverbote (§§ 4 - 10 EheG). Das von Ausländern gemäß § 10 Abs. 1 EheG vorzulegende Ehefähigkeitszeugnis enthält kein sachliches Ehehindernis, sondern nur eine personenstandsrechtliche Verfahrensvorschrift, von der gemäß § 10 Abs. 2 EheG Befreiung erteilt werden kann. Die Frage, ob begründete Zweifel daran bestehen, daß der beabsichtigten Eheschließung das Ehehindernis des Verbost der Doppelehe entgegensteht (§ 5 EheG), liegt im wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet. Der Nachweis, daß eine Person nicht verheiratet ist, kann urkundlich nicht geführt werden. Eine Personenstandssache gehört nicht zu den echten Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Da Entscheidungen in Personenstandssachen nicht in materielle Rechtskraft erwachsen, steht es den Beteiligten nach Ablehnung ihres Antrags frei, unter Vorlage neuer Dokumente erneut die Bestellung des Aufgebots und die Vornahme der Eheschließung beantragen.

BayObLG (1Z BR 186/96) | Datum: 20.12.1996

EzFamR aktuell 1997, 91 FamRZ 1997, 817 [...]

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