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Die Ausgleichsrente, die ein ausgleichspflichtiger geschiedener Ehegatte dem anderen im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs zu zahlen hat, kann als dauernde Last im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG in voller Höhe abgesetzt werden. Der Ausgleichsberechtigte muß die Rente nach § 22 Nr. 1 S. 1 EStG als wiederkehrende Bezüge versteuern. Der ausgleichspflichtige Bruttobetrag der Rente ist nicht um Steuern zu vermindern, sondern in Höhe des rechnerischen Bruttobetrages zu zahlen. Auch die vom Ausgleichsverpflichteten - auch für die Rente - zu zahlenden Krankenversicherungsbeiträge können die Höhe Ausgleichsrente nicht mindern. Die Krankenversicherungsbeiträge richten sich nach dem sogenannten Bruttoprinzip. So können z.B. Unterhaltszahlungen weder das beitragspflichtige Bruttoarbeitsentgelt eines Arbeitnehmers noch den beitragspflichtigen Rentenzahlbetrag eines Rentners vermindern. Dem steht nach der Rechtsprechung des BSG ( BSG, FamRZ 1994, 1239 ) nicht entgegen, daß die Ausgleichsberechtigte ihrerseits aus der Ausgleichsrente Krankenkassenbeiträge bestreiten muß. Im Beitragsrecht besteht kein dem Einkommenssteuerrecht vergleichbarer Grundsatz, wonach eine einmal versteuerte Einkünfte bei Weiterleitung an Dritte zur Unterhaltsgewährung nicht ein zweites Mal herangezogen wird. Nachdem der BGH früher die schuldrechtliche Ausgleichsrente unter Vorwegabzug des Beitrages zur gesetzlichen Krankenversicherung berechnet hat ( BGH, FamRZ 1986, 338 ), hat er sich in seiner Entscheidung vom 26.01.1994 ( FamRZ 1994, 560 ) der Auffassung angeschlossen, daß im Versorgungsausgleich einheitlich sowohl für den öffentlich-rechtlichen als auch für den schuldrechtlichen Ausgleich stets die Bruttorente zugrunde gelegt werden muß. Der Senat folgt dieser Auffassung.

OLG Düsseldorf (3 UF 82/96) | Datum: 04.12.1996

FamRZ 1997, 677 [...]

Das Rechtsschutzinteresse einer auf negative Feststellung gerichteten Widerklage nach § 256 ZPO ist dann nicht gegeben, wenn die Widerklage über einen mit der Leistungsklage erhobenen Anspruch nicht hinausgeht und der Widerkläger auch sonst nichts mit ihr durchsetzen kann, was anderweitig auf einfachere Weise sowie kostensparender erreicht werden könnte. Das summarische Verfahren gemäß § 620b Abs. 1 S. 1 ZPO ist kein anderes, als es bei der Einstellung nach §§ 707, 719, 769 ZPO durchgeführt wird. Der vorstehenden Beurteilung steht die Entscheidung des BGH ( FamRZ 1993, 355, 356 ) nicht entgegen, wonach nach Erlaß einer einstweiligen Anordnung zur Zahlung von Unterhalt beiden Parteien die Möglichkeit eröffnet ist, den Bestand des Unterhaltsanspruchs in einem ordentlichen Verfahren klären zu lassen, dem Gläubiger durch Leistungsklage, dem Schuldner durch negative Feststellungsklage. Denn der BGH hatte es unentschieden gelassen, ob der Schuldner - wie im vorliegenden Fall - die Feststellungsklage auf denselben Gegenstand richten kann, über den bereits Leistungsklage erhoben worden ist.

OLG Düsseldorf (3 WF 144/96) | Datum: 02.09.1996

FamRZ 1997, 824 [...]

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs durch wahrheitswidriges Anschwärzen des Unterhaltsverpflichteten bei seinem Arbeitgeber; Begriff der Mutwilligkeit

OLG Düsseldorf (7 WF 85/96) | Datum: 31.07.1996

I. Die Parteien sind kinderlos verheiratet. Sie leben seit dem 6. März 1996 voneinander getrennt. Die Beklagte ist bei der Firma S. GmbH beschäftigt, bei der sie im Jahre 1995 Arbeitseinkünfte von brutto rd. 55.000,-- [...]

Vollstreckung der Verpflichtung des Unterhaltsverpflichteten zur Erteilung von Auskünften über sein Einkommen

OLG Düsseldorf (5 WF 208/96) | Datum: 22.11.1996

1. Die Gläubigerin nimmt den Schuldner auf Trennungsunterhalt in Anspruch und hat mit Schriftsatz vom 11.04.1996 Stufenklage erhoben. Das Amtsgericht hat dem Schuldner, einem Landwirt, durch Teilurteil vom 07.05.1996 [...]

1. »Eine Vollmacht zur Alleinvertretungsbefugnis in allen persönlichen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist eine Generalvollmacht auch für den Fall der Betreuungsbedürftigkeit. Sie bedarf keiner Eingrenzung der dem Bevollmächtigten übertragenen Befugnisse, ermächtigt diesen allerdings nicht dazu, außerhalb des rechtsgeschäftlichen Bereichs Einwilligungen zu Eingriffen in die körperliche Integrität oder die persönliche Freiheit zu erklären.« 2. Insoweit ist für die Bereiche Gesundheitsvorsorge und Aufenthaltsbestimmung die Anordnung einer gerichtlichen Betreuung notwendig, da es sich hier nicht um rechtsgeschäftliche Willenserklärungen, sondern um eine Gestattung oder Ermächtigung zur Vornahme tatsächlicher Handlungen, die in den Rechtskreis des Betroffenen eingreifen, handelt.

OLG Düsseldorf (25 Wx 60/96) | Datum: 06.12.1996

Vgl. LG Frankfurt, Beschluß vom 21.8.1993, Az. 2/9 T 506/93, FamRZ 1994, 125 , LG Stuttgart, Beschluß vom 16.9.1993, Az. 2 T 764/93, Rpfleger 1994, 209 , OLG Stuttgart, Beschluß vom 23.2.1994, Az. 8 W 534/93, FamRZ [...]

Zulässigkeit des Rechtsmittels einer prozeßunfähigen, als prozeßfähig behandelten Partei

OLG Düsseldorf (3 W 252/96) | Datum: 29.11.1996

I. Das Amtsgericht hat mit Beschluß vom 09.09.1994 im Wege der einstweiligen Verfügung dem Schuldner bei Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 500.000,00 DM untersagt, den Gläubiger mit körperlicher Gewalt zu bedrohen [...]

Ausgleichspflicht unter Ehegatten bei Veräußerung des gesamten Bestandes eines Oder-Depots

OLG Düsseldorf (22 U 265/95) | Datum: 21.06.1996

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Nach der Heirat im Jahre 1973 haben sie im Jahre 1978 den gesetzlichen Güterstand ausgeschlossen und für ihre Ehe Gütertrennung vereinbart. Die Änderung des Güterstandes wurde am [...]

Belehrungs- und Hinweispflichten des Notars bei Beurkundung eines Unterhaltsverzichts

OLG Düsseldorf (18 U 154/95) | Datum: 26.09.1996

Die Berufung ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Die Klage ist begründet. Der Beklagte ist gemäß § 19 BNotO in Verbindung mit § 839 BGB verpflichtet, den Kläger im Wege des Schadensersatzes von den [...]

Hat die Mutter eines unterhaltsberechtigten Kindes gemäß § 1629 Abs. 3 BGB einen Unterhaltstitel erwirkt und wird für das Kind danach Unterhalt durch die Unterhaltsvorschußkasse nach dem UVG geleistet, kann die Unterhaltsvorschußkasse, auf die der Unterhaltsanspruch des Kindes per Gesetz übergegangen ist, in entsprechender Anwendung des § 727 ZPO die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Unterhaltstitels verlangen. Da das unterhaltsberechtigte Kind im Titel nicht als Gläubiger genannt wird, ist nicht die einfache Klausel gemäß § 724 ZPO, sondern die qualifizierte Klausel nach § 727 ZPO zu erteilen. Dauert die Prozeßstandschaft noch an, ist dem aus dem Urteil materiell Berechtigten und dessen Rechtsnachfolger zur Durchsetzung des bereits titulierten Rechts eine Vollstreckungsklausel gemäß § 727 ZPO zu erteilen, da der in Prozeßstandschaft vertretene materiell Berechtigte angesichts der Wirkung des Urteils für und gegen ihn ein neues Urteil nicht erstreiten kann. Die Rechtsnachfolge aufgrund von Unterhaltsleistungen gemäß § 7 UVG setzt den entsprechenden Nachweis durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden voraus oder die Offenkundigkeit der Rechtsnachfolge.

OLG Düsseldorf (3 WF 27/96) | Datum: 24.07.1996

FamRZ 1997, 826 [...]

Die alleinige Sorgerechtsinhaberin ist nicht verpflichtet, dem Umgangsberechtigten Kindesvater die Telefonnummer der von ihr unterhaltenen Fernsprecheinrichtung mitzuteilen. Das läßt sich weder dem durch Art. 6 Abs. 2 GG geschützten Umgangsrecht des Kindesvaters noch anderen gesetzlichen Bestimmungen entnehmen. Vielmehr liegt es in der freien Entscheidung der Sorgerechtsinhaberin als Ausfluß ihres Persönlichkeitsrechts gemäß Art. 2 GG, wem sie ihre Telefonnummer mitteilen will. Dieses Persönlichkeitsrecht erfährt auch keine Einschränkung durch das Elternrecht des Kindesvaters, weil letzteres nur sinnvoll ausgeübt und wahrgenommen werden könnte, wenn die Sorgeberechtigte jederzeit telefonisch erreichbar ist. Denn eine Erreichbarkeit mittels Fernsprecher ist zur Ausübung des Umgangsrechts nicht erforderlich, solange die Sorgerberechtigte, deren Anschrift der Kindesvater kennt, postalisch - in Eilfällen auch per Telegramm - informiert werden kann.

OLG Düsseldorf (1 UF 86/96) | Datum: 13.05.1996

OLG-Report Düsseldorf 1997, 20 OLGReport-Düsseldorf 1996, 209 [...]

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