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Jahr: 1996 Fundstelle: ZAR

Rechtsgebiet

Gericht

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Wirksamkeit einer Ehe mit einem Ausländer

BGH (XII ZR 126/95) | Datum: 27.11.1996

Der Kläger war italienischer Staatsangehöriger. Seine erste, in Deutschland mit einer Deutschen geschlossene Ehe wurde im Mai 1970 durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Wiesbaden geschieden. Ein Verfahren zur [...]

Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis des Ehegatten;

BVerwG (1 C 8.94) | Datum: 27.08.1996

I. Die 1945 geborene Klägerin und ihr ebenfalls 1945 geborener Ehemann sind türkische Staatsangehörige. Sie sind seit 1964 miteinander verheiratet. Aus ihrer Ehe sind vier in den Jahren 1964, 1966, 1968 und 1974 [...]

Asylrecht - Zeitpunkt der Antragstellung eines minderjährigen Kindes auf Familienasyl

BVerwG (9 C 92.95) | Datum: 13.08.1996

I. Der Kläger ist ein am 13. April 1972 in Aserbeidschan geborener iranischer Staatsangehöriger. Er reiste am 18. Oktober 1989 mit seiner Mutter in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte gleichzeitig mit [...]

Gerichtliche Anweisung an einen Amtspfleger

BayObLG (1Z BR 47/95) | Datum: 29.01.1996

I. Im Geburtenbuch des Standesamts ist das am 20.5.1993 nichtehelich geborene Kind eingetragen. Seine Mutter ist die ledige Beteiligte zu 1, eine türkische Staatsangehörige, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in [...]

»Einem Ausländer, der als Ehegatte eines Deutschen einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis hat, kann nicht entgegengehalten werden, er sei ohne erforderliches Visum eingereist. Aus § 23 Abs. 3 i.V.m. § 17 Abs. 5 AuslG ergibt sich für Fälle des Familiennachzugs eine Beschränkung der Versagungsgründe auf das Vorliegen von Ausweisungsgründen.«

OVG Mecklenburg-Vorpommern (2 M 11/96) | Datum: 20.09.1996

I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Bescheid der Ausländerbehörde. Nach seiner Einreise im September 1992 stellte der Antragsteller einen Antrag auf Gewährung politischen Asyls, der als [...]

Sozialhilferecht: Keine Sozialhilfe für ausländische Diplomaten

BVerwG (5 C 23.95) | Datum: 29.02.1996

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob ausländische Diplomaten Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz beanspruchen können. Die Kläger sind somalische Staatsangehörige. Die Klägerin zu 1 gehört zum diplomatischen [...]

Staatsangehörigkeitsrecht - Einbürgerungsanspruch nach Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit

BVerwG (1 C 37.93) | Datum: 29.10.1996

I. Der Kläger wurde am 6. August 1925 in F., Kreis O. (Jugoslawien), geboren. Er wurde nach seinen Angaben im September 1943 zum deutschen Wehrdienst einberufen; von Oktober 1943 bis Januar 1945 war er als Schütze [...]

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