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BGH (XI ZR 274/95) | Datum: 05.11.1996
Die klagende Bank nimmt in Prozeßstandschaft für die Bundesrepublik Deutschland den Beklagten zu 1) und seine Ehefrau, die Beklagte zu 2), als Gesamtschuldner aus einem Darlehen in Anspruch. Im Jahre 1987 gewährte die [...]
BGH (IX ZR 43/95) | Datum: 07.03.1996
Der Ehemann der Beklagten war Gesellschafter der B. W. B. m.b.H. (nachfolgend: GmbH oder Hauptschuldnerin). Diese stand in Geschäftsbeziehungen zur klagenden Sparkasse. Am 4. Juni 1986 übernahm die damals 48- oder [...]
BGH (IX ZR 171/95) | Datum: 18.01.1996
Der Ehemann der 1946 geborenen Klägerin gründete im September 1990 ohne Eigenkapital einen Bauhandwerksbetrieb mit elf Mitarbeitern in Dresden. Die Beklagte bewilligte dem Ehemann der Klägerin - befristet bis 30. April [...]
BGH (XI ZR 151/95) | Datum: 16.01.1996
Die Klägerin verlangt von der Beklagten den Teilbetrag von 10.500 DM eines sogenannten Eigenkapitalhilfedarlehens, das sie dem inzwischen geschiedenen Ehemann der Beklagten gewährt hat. Dem liegt im wesentlichen [...]
BGH (IX ZR 107/95) | Datum: 08.02.1996
Der Kläger ist Verwalter in dem am 13. Mai 1993 eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen der Druckereimaschinen 'k. ' GmbH in A. (fortan: Gemeinschuldnerin). Am 25. November 1992 bestellte diese bei der Beklagten [...]
BGH (IX ZR 56/95) | Datum: 11.01.1996
I. Der Beklagte übernahm durch schriftliche Erklärung vom 11. September 1992 die selbstschuldnerische Bürgschaft für die Verbindlichkeiten seiner Eltern gegenüber der Klägerin (einer Bank) bis zum Höchstbetrag von [...]
OLG München (18 U 2182/96) | Datum: 17.09.1996
(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die zulässige Berufung der Beklagten ist nicht begründet. Zutreffend hat das Landgericht der Klägerin den Bürgschaftsanspruch über DM [...]
BGH (IX ZR 333/95) | Datum: 10.10.1996
Der Beklagte ist einer von vier Söhnen des Kaufmanns R. W. (nachfolgend: Hauptschuldner). Dieser war Inhaber eines Unternehmens, das Maschinen und Materialien für den Kanal- und Stollenbau herstellte und vertrieb. [...]
BFH (VIII B 71/96) | Datum: 17.12.1996
Die Kläger, Antragsteller und Beschwerdegegner (Kläger) sind Eheleute; sie wurden für das Streitjahr 1994 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Die Kläger waren alleinige Gesellschafter der V-GmbH (GmbH); am [...]
BGH (IX ZR 177/95) | Datum: 25.04.1996
Der frühere Ehemann der Beklagten und dessen Bruder betrieben als Pächter eine Gaststätte in Wiesbaden. Den dafür benötigten Kredit erhielten sie von der Klägerin. Die im Jahre 1952 geborene Beklagte, die einen [...]