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Anerkennung eines ausländischen Statusurteils für einen Kindergeldanspruch

BSG (10 RKg 12/94) | Datum: 03.12.1996

I. Der Kläger beantragte am 17. August 1988 für das im August 1988 in die Bundesrepublik Deutschland eingereiste uneheliche Kind Sevgi C., geboren am 14. Mai 1976, das er in seinen Haushalt aufgenommen hatte, [...]

Besitzen die Mutter und der Vater eines nichtehelich geborenen Kindes die portugiesische Staatsangehörigkeit, so erhält das Kind durch die Anerkennung der Vaterschaft eine Rechtsstellung, die der Rechtsstellung eines ehelichen Kindes nach deutschem Recht gleichkommt. Eine Legitimation durch Eheschließung kennt das portugiesische Recht, das nicht zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern unterscheidet, nicht.

AG Rottweil (2 GRI 23/96) | Datum: 06.05.1996

FamRZ 1997, 767 IPRax 1997, 184 IPRax 1997, 268 NJWE-FER 1997, 176 [...]

Aufhebung der Erstadoption nach Wiederholung

OLG Köln (16 Wx 190/95) | Datum: 24.06.1996

IPRax 1997, 128 OLGReport-Köln 1997, 10 [...]

Verfassungsrechtliche Prüfung der Rückführung eines Kindes nach Kanada

BVerfG (2 BvR 233/96) | Datum: 15.02.1996

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Verurteilung, ihr Kind aufgrund des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung nach Kanada zurückführen zu müssen. I. 1. Die [...]

Internationale Zuständigkeit bei Ansprüchen aus der Auflösung eines Verlöbnisses

BGH (XII ZR 181/93) | Datum: 28.02.1996

Der Kläger fordert von der Beklagten Rückgabe bzw. Wertersatz von Verlobungsgeschenken. Der Kläger ist Deutscher und lebt in H.. Die Beklagte ist Brasilianerin und lebt in Spanien. Die Beziehung der Parteien gestaltete [...]

Zustellung der Anordnung eines ausländischen Gerichts, mögliche Verletzung des Hoheitsrechts der Bundesrepublik Deutschland

OLG Düsseldorf (3 VA 11/95) | Datum: 10.01.1996

I. In einem von der Antragstellerin gegen Herrn Deutschland unter '1995 Folio No..... ' bei dem High Court of Justice, Queen' s Bench Division. Commercial Court in London anhängig gemachten Verfahren hat der Senior [...]

Maßgebliches Erbstatut für den vorzeitigen Erbausgleich eines nichtehelichen Kindes

BGH (IV ZR 263/95) | Datum: 24.04.1996

Die im Jahre 1968 geborene Klägerin ist die nichteheliche Tochter des Beklagten. Sie verlangt von ihrem Vater vorzeitigen Erbausgleich in Höhe von 24.846 DM. Nach Erreichung der Volljährigkeit hatte die Klägerin [...]

Verfassungerechtliche Anforderungen an die Rückführung eines Kindes aufgrund des HKiEntfÜ

BVerfG (2 BvR 1075/96) | Datum: 15.08.1996

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Verurteilung zur Rückführung eines Kindes in die USA aufgrund des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25. [...]

Revisivilität von der ehemaligen DDR zur Regelung vermögensrechtlicher Ansprüche geschlossener zwischenstaatlicher Vereinbarungen

BGH (III ZR 304/95) | Datum: 14.11.1996

Die Klägerin wurde 1899 von einem schwedischen Unternehmen als Aktiengesellschaft nach deutschem Recht mit Sitz in Berlin-Charlottenburg gegründet. Nach dem zweiten Weltkrieg verlegte die Aktiengesellschaft ihren Sitz [...]

Rüge der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte im Revisionsverfahren; Zuständigkeit aufgrund rügeloser Einlassung

BGH (IX ZR 264/95) | Datum: 21.11.1996

Der Beklagte, ein in der Schweiz wohnhafter schweizerischer Staatsangehörigen, verbürgte sich am 26. Oktober 1990 gegenüber der Klägerin, einem in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Kreditinstitut, [...]

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