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»1. In einem - isolierten - Güterechtsstreit sind einstweilige Anordnungen nicht zulässig. 2. Hat das Gericht der ersten Instanz in einem selbständigen Verfahren (hier: Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung) in der verfahrensabschließenden Entscheidung ohne gesetzliche Grundlage die Kostenentscheidung vorbehalten, so ist wegen des darin liegenden Verstoßes gegen § 308 Abs. 2 ZPO ausnahmsweise in Analogie zu § 99 Abs. 2 ZPO die sofortige Beschwerde eröffnet.«

OLG Zweibrücken (5 WF 15/96) | Datum: 12.08.1996

FamRZ 1997, 622 [...]

»Befinden sich getrennt lebende Elternteil in vergleichbaren wirtschaftlichen Verhältnissen und betreut jeder von ihnen eines der beiden - derselben Altersgruppe angehörenden - minderjährigen ehegemeinschaftlichen Kinder, so kann das (hier durch Klage und Widerklage) in Prozeßstandschaft vorgetragene Verlangen auf Kindesunterhalt nicht deshalb als mutwillig im Sinne der Prozeßkostenhilfe bewertet werden, weil jeder der beiden Elternteile das bei ihm lebende Kind auch mit Barmitteln unterhalten müsse.« Eine gegenteilige Auffassung würde auf eine im Ergebnis unzulässige Aufrechnung der Unterhaltsansprüche der beiden Kinder hinauslaufen. Den minderjährigen Kindern steht das Recht zu, ihren Anspruch auf Barunterhalt gegen den jeweiligen Unterhaltsschuldner titulieren zu lassen.

OLG Zweibrücken (5 WF 79/86) | Datum: 01.08.1996

FamRZ 1997, 178 [...]

Haben getrenntlebende Eltern eine Vereinbarung über das Umgangsrecht mit dem gemeinsamen Kind getroffen und wurde diese Vereinbarung durch das Familiengericht gebilligt, so steht einer alsbaldigen Abänderung der getroffenen Regelung die Bestandskraft der gerichtlich gebilligten Vereinbarung der Eltern entgegen, sofern nicht infolge einer Veränderung der Verhältnisse im Hinblick auf das Kindeswohl eine andere Regelung des Umgangsrechts geboten ist. Bei einem noch nicht schulpflichtigen Kind erscheint ein Umgangsrecht von einer zusammenhängenden Dauer von 33 Stunden 2-mal im Monat angemessen.

OLG Zweibrücken (5 UF 44/96) | Datum: 09.05.1996

FamRZ 1997, 45 [...]

Verfahren über die Kindesherausgabe, Begriff des Rückführungsfalls

OLG Zweibrücken (5 UF 169/95) | Datum: 01.03.1996

Die beteiligten Eltern, beide amerikanische Staatsangehörige, haben am...... in....geheiratet. Aus der Ehe sind die Kinder A., geboren am....., und B., geboren am.....hervorgegangen. Die Kinder besitzen ebenfalls die [...]

Rechtsschutzinteresse für Abänderung eines Unterhaltstitels bei freiwilliger Leistung der verlangten Erhöhung

OLG Zweibrücken (5 WF 42/96) | Datum: 12.08.1996

FamRZ 1997, 620 NJWE-FER 1997, 212 [...]

»Ist nur das selbständige Sorgerechtsverfahren, nicht auch ein Kindesherausgabeverfahren anhängig, so kann eine - dann isolierte - vorläufige Anordnung der Kindesherausgabe zulässigerweise nicht getroffen werden (Fortschreibung von OLG Zweibrücken, FamRZ 1996,234).«

OLG Zweibrücken (5 WF 71/96) | Datum: 09.07.1996

FamRZ 1997, 693 [...]

Anspruch eines Ehegatten auf Prozeßkostenvorschuß

OLG Zweibrücken (5 WF 93/96) | Datum: 16.09.1996

...Der Klägerin ist Prozeßkostenhilfe nur mit Ratenzahlungsbestimmung zu bewilligen. Sie ist zur Zahlung von monatlichen Raten in Höhe von 230 DM nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen in der Lage. [...]

»Wird das Ehescheidungsverfahren gem. § 619 ZPO durch den Tod eines der Ehegatten beendet, so kann die Prozeßkostenhilfe für Folgesachen auch dann nicht (mehr) bewilligt werden, wenn diese bereits (auch lange) vor dem verfahrensbeendigenden Ereignis in das Verbundverfahren eingeführt worden waren und das Gesuch um Bewilligung der Prozeßkostenhilfe möglicherweise begründet war. Für die Beurteilung der Erfolgsaussicht ist ausschließlich der Zeitpunkt der Entscheidung maßgebend.«

OLG Zweibrücken (5 WF 92/96) | Datum: 30.08.1996

FamRZ 1997, 683 [...]

§ 42 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB VIII ist dahingehend auszulegen, daß eine Entscheidung des Vormundschaftsgerichts oder - wenn es im Einzelfall hierfür zuständig ist - des Familiengerichts über die nötigen Maßnahmen herbeizuführen ist, da durch § 42 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB VIII eine Änderung der sonst geltenden Zuständigkeitsnormen nicht gewollt war. Für die Abgrenzung der Zuständigkeit von Vormundschaftsgericht und Familiengericht ist davon auszugehen, daß die Zuständigkeit des Familiengerichts nach den §§ 1671, 1696 BGB als die speziellere derjenigen des Vormundschaftsgerichts vorgeht, so daß Anordnungen, die nach § 1671 Abs. 5 BGB das Familiengericht treffen kann, nicht unter die Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichts fallen. Der Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichts unterliegen in diesem Bereich nur sog. Einzelanordnungen, die vom Familiengericht nicht getroffen werden können. Das Vormundschaftsgericht kann daher auf einen Antrag nach § 42 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB VIII hin nicht dem sorgeberechtigten Elternteil das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ein Kind aus der geschiedenen Ehe entziehen und einem Pfleger übertragen.

OLG Zweibrücken (3 W 119/96) | Datum: 22.08.1996

FamRZ 1997, 684 [...]

»Zur verfahrensrechtlich gebotenen Ausschöpfung der Erkenntnismöglichkeiten als Voraussetzung dafür, den Umfang des nichtsorgeberechtigten Elternteils auszuschließen (hier: mit einem - vom Familiengericht persönlich nicht angehörten - 5 Jahre alten Kind nach vier Jahre langer Besuchsunterbrechung).« In einem Verfahren betreffend die Regelung des Umgangsrechts ist das betroffene Kind grundsätzlich persönlich anzuhören. Von der persönlichen Anhörung des Kindes kann nur aus schwerwiegenden Gründen abgesehen werden. Will das Gericht von einer persönlichen Anhörung des Kindes absehen, muß es die leitenden Gründe wegen ihrer Bedeutung gemäß § 50b Abs. 3 Satz 1 FGG darlegen. Das Umgangsrecht darf nur ausgeschlossen werden, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Hierbei ist das Wohl des Kindes nicht nur aus der subjektiven momentanen Sicht, sondern in einer objektiv-normativen Zukunftsperspektive zu bestimmen. Bei einer mehrjährigen Unterbrechung des Kontakte zwischen dem nichtsorgeberechtigten Elternteil und dem Kind müssen sich die Ermittlungen des Gerichts auch darauf erstreckten, wie die hierdurch und durch die Entfremdung des Kindes von dem nichtsorgeberechtigten Elternteil hervorgerufenen Ängste des Kindes auf anderem Wege als durch den Ausschluß des Umgangsrechts überwunden werden können. Ohne Anhörung des Kindes und ohne weitere Aufklärung, insbesondere durch Einholung eines kinderpsychologischen Gutachtens darf dem nichtsorgeberechtigten Elternteil ein Umgangsrecht auch nicht zeitweise versagt werden.

OLG Zweibrücken (5 UF 74/96) | Datum: 29.08.1996

FamRZ 1997, 687 [...]

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