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1. Abgelehnte Anträge auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe können wiederholt werden, da Beschlüsse, die Prozeßkostenhilfe verweigern, nicht materiell rechtskräftig werden. 2. Es besteht aber kein Rechtsschutzbedürfnis für die Wiederholung eines angelehnten Antrags, der auf denselben Sachverhalt gestützt wird wie der Erstantrag. 3. Eine gegen die ablehnende Entscheidung eingelegte Beschwerde bleibt daher erfolglos.

OLG Bamberg (7 WF 70/96) | Datum: 10.07.1996

FamRZ 1997, 756 [...]

Umfang der eheprägenden Einkünfte - Auswärtiger Dienst

OLG Bamberg (2 UF 46/96) | Datum: 10.10.1996

Bei der Beurteilung der eheprägenden Einkünfte des Klägers ist von dem tatsächlich seit April 1994 erzielten Verdienst auszugehen. Wie sich insbesondere aus §§ 52 - 57 BBesG ergibt und durch die Auskünfte und [...]

Kostentragungspflicht bei zur Fristwahrung eingelegtem Rechtsmittel - sofortige Beschwerde

OLG Bamberg (2 WF 66/96) | Datum: 18.09.1996

FamRZ 1997, 1227 [...]

1. Gegen Einstellungsentscheidungen nach § 769 ZPO ist grundsätzlich kein Rechtsmittel statthaft, § 707 Abs. 2 S. 2 ZPO analog. 2. Eine Ausnahme gilt nur, wenn der Einstellungsbeschluß 'greifbar gesetzeswidrig' ist. 2. Ein Einstellungsbeschluß ist greifbar gesetzwidrig und damit aufzuheben, wenn er ohne Begründung und unter Verstoß gegen § 308 Abs. 1 S. 1 ZPO die Zwangsvollstreckung ohne zeitliche Einschränkung einstellt, obwohl Abänderung des Unterhalts nur für die Zukunft beantragt ist. 4. Einer Einstellung kann die Regelung des § 323 Abs. 3 ZPO entgegenstehen, wenn die Abänderung eines Urteils begehrt wird und die Abänderungsklage noch nicht zugestellt ist. 5. Die Frage, ob § 323 Abs. 3 ZPO auch dann zu berücksichtigen ist, wenn materielles ausländisches Recht anzuwenden ist, ist umstritten. 6. Die Berufung auf § 323 Abs. 3 ZPO kann der Partei nach Treu und Glauben verwehrt sein, wenn und soweit sie ihren Anwälten, was an sich nach § 83 Abs. 2 ZPO möglich ist, eine Vollmacht erteilt, bei der die Befugnis zur Entgegennahme der Klage allein zu dem Zweck ausgeschlossen wird, eine alsbaldige Zustellung der Klage zu vermeiden.

OLG Bamberg (2 WF 90/96) | Datum: 22.08.1996

FamRZ 1997, 1341 NJW-RR 1998, 363 [...]

1. Die fehlende Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Ehegatten (hier: für Trennungsunterhalt) ist grundsätzlich auch dann beachtlich, wenn sie von ihm selbst - sogar schuldhaft - herbeigeführt wurde. 2. Auf seine Leistungsunfähigkeit infolge des Verlustes des Arbeitsplatzes kann sich der Pflichtige nach Treu und Glauben dann nicht berufen, wenn er ein unmittelbar auf den Verlust des Arbeitsplatzes bezogenes Verhalten an den Tag gelegt hat (hier: Fahnenflucht bei einem Zeitsoldaten),da es sich hierbei grundsätzlich um ein unterhaltsbezogen leichtfertiges Verhalten handelt. 3. Wie sich aus der unterlassenen Bezugnahme in § 1361 Abs. 3 BGB ergibt, ist die Regelung des § 1579 Nr. 1 BGB beim Trennungsunterhalt nicht anzuwenden.

OLG Bamberg (7 UF 127/96) | Datum: 19.08.1996

FamRZ 1997, 1486 [...]

1. Auch in Güterrechtsverfahren, die dem Anwaltszwang nach § 78 Abs. 2 ZPO unterliegen, kann die Partei selbst außerhalb der mündlichen Verhandlung wirksame Erledigungserklärungen im Sinne des § 91a ZPO abgeben, § 78 Abs. 3 ZPO. 2. Ist die Hauptsache wirksam für erledigt erklärt worden, dann ist für eine Klagerücknahme kein Raum mehr, da nur eine rechtshängige Klage zurückgenommen werden kann, eine solche aber nach beiderseitiger Erledigungserklärung nicht mehr vorliegt.

OLG Bamberg (2 WF 76/96) | Datum: 12.11.1996

FamRZ 1997, 1225 NJW-RR 1997, 1365 [...]

Irrtümliche Zuständigkeitsannahme nach dem MSA

OLG Bamberg (2 WF 89/96) | Datum: 06.08.1996

FamRZ 1997, 1412 NJWE-FER 1997, 260 (LS) [...]

1. Eine gesetzeskonforme Hausratsteilung durch das Gericht ist erst dann möglich, wenn der Richter - gemäß § 12 FGG von Amts wegen - festgestellt hat, was an Hausratsgegenständen vorhanden ist und in wessen Eigentum diese Gegenstände stehen. 2. Das Gericht darf sich, was den Gesamtumfang des Hausrates angeht, nicht auf die Angaben einer Partei verlassen, wenn es nach den Umständen offensichtlich ist, daß die vorgelegte Liste den tatsächlich vorhandenen Hausrat auch nicht annähernd vollständig erfaßt. 3. Bei der Hausratsteilung sind in jedem Fall die Belange gemeinschaftlicher minderjähriger Kinder und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Parteien zu berücksichtigen, nicht aber die Interessen neuer Partner sowie die Motive der Anschaffung von Hausrat und die Herkunft der Mittel.

OLG Bamberg (7 UF 225/95) | Datum: 18.03.1996

FamRZ 1996, 1293 NJWE-FER 1997, 20 [...]

1. Die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit kommt dann in Betracht, wenn ein gegenständlich vernünftiger Grund vorhanden ist, der der ablehnenden Partei von ihrem Standpunkt aus Anlaß zu der Befürchtung geben kann, der Richter werde nicht unparteiisch und sachlich entscheiden. Dabei muß es sich um einen objektiven Grund handeln, der vom Standpunkt des Ablehnenden bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung erwecken kann, der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber; rein subjektive, unvernünftige Vorstellungen und Gedankengänge des Gesuchstellers scheiden aus. 2. Weist der Familienrichter in einem Verfahren zur Regelung der elterlichen Sorge auf die objektive Problematik der Zugehörigkeit eines Elternteils zur Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas hin, so ist dies kein Anlaß, den Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, da dieser Punkt in einer Reihe von Entscheidungen teilweise ausführlich erörtert und damit als problematischer Gesichtspunkt herausgestellt wird.

OLG Bamberg (SA-F 26/96) | Datum: 18.12.1996

FamRZ 1998, 172 [...]

1. Leistungen in die Landwirtschaftliche Alterskasse (hier: Unterfranken), die nach der Ehezeit geleistet wurden, sind dennoch ehezeitbezogen, wenn sie sich gemäß § 100 GAL auf die Höhe des sogenannten ,,Grenzsteigerungsfaktors' auswirken, der Teil der Berechnungsformel für das Altersruhegeld der bei der LAK Versicherten ist und damit auch für die Bewertung der in der Ehezeit geleisteten LAK - Beiträge gemäß § 1587a BGB heranzuziehen ist. 2. Auch nach Einführung der Ausgleichsformen des VAHRG hat sich am Vorrang des Ausgleichs nach § 1587b Abs. 1 oder Abs. 2 BGB nichts geändert. 3. Hat der ausgleichspflichtige Ehegatte neben den höheren Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht auch die höheren Anwartschaften in der landwirtschaftlichen Alterskasse, dann ist wegen des vorzunehmenden einmaligen Ausgleichs zunächst eine Saldierung der Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung vorzunehmen und der sich daraus ergebende Teilausgleichsbetrag sodann auf den Gesamtausgleichsbetrag zu kürzen, so daß eine weitere - gegenüber § 1587b I BGB nachrangige - Ausgleichsform mangels nach Anwendung von § 1587b I, III S. 3 BGB noch auszugleichender Anrechte keine Anwendung findet. 4. Der beschwerdeführende Versorgungsträger (hier: die Landwirtschaftliche Alterskasse Unterfranken) trägt auch im Erfolgsfall die Kosten, wenn er es unterlassen hat, dem Familiengericht noch rechtzeitig vor der Erstentscheidung über den Versorgungsausgleich eine aktualisierte Auskunft zukommen zu lassen.

OLG Bamberg (7 UF 165/96) | Datum: 11.12.1996

FamRZ 1998, 29 [...]

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