Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1996

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1381 - 1388 von 1388 .
Sortieren nach   

Umfang der Auskunftspflicht eines Selbständigen bei Trennungsunterhalt

KG (16 UF 6806/95) | Datum: 25.01.1996

Die Berufung des Beklagten ist nach den §§ 511 ff ZPO zulässig. Es liegt insbesondere eine Beschwer von über 1.500 DM vor, § 511a Abs. 1 ZPO . Die Beschwer einer Partei, die - wie hier - zur Erteilung einer Auskunft [...]

Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts

OLG Thüringen (WF 119/96) | Datum: 10.10.1996

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache nur teilweise Erfolg. Der Antragsgegner hat gegen die Antragstellerin keinen Anspruch auf Auskunft über ihre Einkünfte in der Zeit vom 01.05.1995 [...]

»Die Übertragung der Befugnis zur Entgegennahme, zum Öffnen und Anhalten der Post des Betreuten auf den Betreuer ist nur zulässig, wenn der Betreuer andernfalls seine Aufgaben zum Wohle des Betreuten nicht erfüllen kann.«

BayObLG (3Z BR 249/96) | Datum: 09.10.1996

I. Mit Beschluß vom 8.7.1996 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen einen Rechtsanwalt zum Betreuer für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung, Sorge für die Gesundheit, Vermögenssorge, Vertretung in [...]

1. Eigenes Einkommen von Studierenden ist in der Regel nur dann nicht auf die Unterhaltspflicht der Eltern anzurechnen, wenn es sich um gelegentliche Nebentätigkeiten, etwa aus Ferienarbeit, handelt. 2. Ansonsten (hier: durchgehende Berufstätigkeit neben dem Studium) erfolgt eine Anrechnung nach Billigkeitsgesichtspunkten, etwa derart, daß dem Studierenden ein Mindestbedarf von 1.500 DM zugebilligt oder daß nur die Hälfte des Eigenverdienstes berücksichtigt wird. 3. Ist im Ersturteil über den Ausbildungsunterhalt eine Anrechnung der Erwerbseinkünfte des Studierenden mit der Begründung unterblieben, daß die Aufnahme der Erwerbstätigkeit durch die Einstellung der Unterhaltszahlungen erzwungen wurde, so steht dies einer Anrechnung im Abänderungsverfahren nicht entgegen, wenn die Zwangslage mittlerweile entfallen ist.

OLG Hamm (5 WF 111/96) | Datum: 10.06.1996

FamRZ 1997, 231 [...]

Vermögenseinsatzpflicht volljähriger Kinder zur Deckung ihres Unterhaltsbedarfs

OLG München (26 UF 1156/95) | Datum: 19.02.1996

Die volljährigen Kläger verlangen vom Beklagten, ihrem Vater, Ausbildungsunterhalt. Die Ehe der Mutter der Kläger mit dem Beklagten wurde geschieden. Die Mutter ist wieder verheiratet und hat aus dieser Ehe ein über 14 [...]

Anforderungen an die gerichtliche Geltendmachung von Kranken- und Altersvorsorgeunterhalt

OLG Hamm (12 UF 337/95) | Datum: 27.09.1996

Gegen die Entscheidung ist unter dem Aktenzeichen XII ZR 274/96 Revision eingelegt. FamRZ 1997, 1278 NJWE-FER 1997, 98 [...]

Verwirkung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs bei versuchtem Prozeßbetrug

OLG Hamm (1 UF 164/96) | Datum: 30.10.1996

FamRZ 1997, 1337 [...]

Entfallen des Unterhaltsanspruchs wegen Prozeßbetruges

OLG Hamm (3 UF 48/96) | Datum: 20.08.1996

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Nachdem das Amtsgericht der Abänderungsklage des Kindes ... (Klägerin zu 2)) im Wesentlichen stattgegeben, die Abänderungsklage der Klägerin zu [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1381 - 1388 von 1388 .