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1. Allein die Tatsache, daß ein Elternteil Mitglied der Zeugen Jehovas ist, beeinträchtigt seine Erziehungseignung nicht. 2. Es wäre mit dem Grundrecht des Art. 4 GG nicht vereinbar, einem Elternteil allein wegen seiner Glaubenszugehörigkeit die Eignung zur Ausübung der elterlichen Sorge abzusprechen, 3. Eine Aufspaltung des Sorgerechts in der Form, daß nur die Entscheidung über die Religionsausübung und die religiöse Erziehung auf den anderen Elternteil übertragen wird, entspricht nicht dem Kindeswohl, da dadurch das (hier neun Jahre alte) Kind, das an beiden Elternteilen hängt, in ständige Loyalitätskonflikte gestürzt würde, die es nicht verkraften könnte.

OLG Hamm (12 UF 41/96) | Datum: 03.05.1996

NJWE-FER 1997, 54 [...]

Sind nach der Trennung beide Elternteile ungeeignet, die elterliche Sorge für die Kinder der Parteien zu übernehmen, so sind die Kinder der Obhut eines Vormunds zu unterstellen.

OLG Hamm (8 UF 526/95) | Datum: 04.06.1996

NJWE-FER 1996, 29 OLGReport-Hamm 1996, 140 [...]

Beschränkung des Umgangsrechts der leiblichen Eltern mit ihrem Kind

OLG Köln (16 Wx 209/96) | Datum: 28.11.1996

FamRZ 1997, 1097 OLGReport-Köln 1997, 194 [...]

Voraussetzungen für den Ausschluß des Umgangsrechts

OLG Hamm (12 UF 368/95) | Datum: 21.08.1996

FPR 1997, 236 FamRZ 1997, 307 OLGReport-Hamm 1996, 249 [...]

Weigern sich Kinder (hier: sieben und sechzehn Jahre alt) entschieden, mit dem nicht sorgeberechtigten Elternteil Umgang zu pflegen, und kann diese Weigerung auch nicht durch Gespräche mit vermittlungsbereiten Dritten abgebaut werden, so kommt eine gerichtliche Anordnung des Umgangsrechts gegen den Willen der Kinder nicht in Frage.

OLG Hamm (5 UF 88/96) | Datum: 09.08.1996

FamRZ 1997, 307 (LS) FamRZ 1997, 307 NJWE-FER 1997, 6 OLGReport-Hamm 1996, 251 [...]

Der Umstand, daß die Vaterschaft zu einem nichtehelichen Kind nicht festgestellt ist, steht der Aufhebung der Amtspflegschaft nur dann nicht entgegen, wenn die Feststellung der Vaterschaft auf andere Weise hinreichend gewährleistet ist. Die Feststellung der Vaterschaft auf andere Weise ist bei einem bloßen Versprechen der Mutter, nach Aufhebung der Amtspflegschaft ein Verfahren zur Anerkennung der Vaterschaft betreiben zu wollen oder den Namen des Vaters in einem verschlossenen Umschlag zu hinterlegen, nicht gewährleistet. Die Feststellung der Vaterschaft auf andere Weise kann jedoch dann hinreichend gewährleistet sein, wenn die Mutter sich verpflichtet, als gesetzlicher Vertreter des Kindes die Erklärung der Zustimmung des Kindes zur Anerkennung der Vaterschaft gegenüber dem Standesbeamten abzugeben und dieser dem Vormundschaftsgericht mitteilt, daß die Vaterschaft zu dem Kind wirksam anerkannt ist, und das Vormundschaftsgericht die Wiedereinrichtung der Amtspflegschaft prüft, wenn nicht binnen drei Monaten nach Aufhebung der Amtspflegschaft die Mitteilung erfolgt ist, daß die Vaterschaft zu dem nichtehelichen Kind wirksam anerkannt ist.

LG Augsburg (5 T 5582/95) | Datum: 02.10.1996

DAVorm 1996, 909 FamRZ 1997, 1300 [...]

Die alleinige Sorgerechtsinhaberin ist nicht verpflichtet, dem Umgangsberechtigten Kindesvater die Telefonnummer der von ihr unterhaltenen Fernsprecheinrichtung mitzuteilen. Das läßt sich weder dem durch Art. 6 Abs. 2 GG geschützten Umgangsrecht des Kindesvaters noch anderen gesetzlichen Bestimmungen entnehmen. Vielmehr liegt es in der freien Entscheidung der Sorgerechtsinhaberin als Ausfluß ihres Persönlichkeitsrechts gemäß Art. 2 GG, wem sie ihre Telefonnummer mitteilen will. Dieses Persönlichkeitsrecht erfährt auch keine Einschränkung durch das Elternrecht des Kindesvaters, weil letzteres nur sinnvoll ausgeübt und wahrgenommen werden könnte, wenn die Sorgeberechtigte jederzeit telefonisch erreichbar ist. Denn eine Erreichbarkeit mittels Fernsprecher ist zur Ausübung des Umgangsrechts nicht erforderlich, solange die Sorgerberechtigte, deren Anschrift der Kindesvater kennt, postalisch - in Eilfällen auch per Telegramm - informiert werden kann.

OLG Düsseldorf (1 UF 86/96) | Datum: 13.05.1996

OLG-Report Düsseldorf 1997, 20 OLGReport-Düsseldorf 1996, 209 [...]

§ 1632 Abs. 4 BGB dient dem Zweck, die als Folge eines länger andauernden Pflegeverhältnisses gewachsenen Bindungen zwischen Pflegekindern und Pflegeeltern anzuerkennen und folglich auch die Pflegefamilie unter den Schutz von Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 GG zu stellen. Bei einer Interessenkollisionen zwischen den Kindern, ihren Eltern und den Pflegeeltern ist letztlich das Kindeswohl bestimmend. Letzteres gilt auch, wenn die Anordnung des Verbleibens eines Kindes bei seiner Pflegefamilie mit einem Antrag, das Sorgerecht für dieses Kind zu entziehen und auf einen Vormund zu übertragen, kollidiert. Daher hat in einem solchen Fall die Rückführung eines Kindes aus seiner Pflegefamilie in seine Herkunftsfamilie bzw. in die Familie eines eventuell zu bestimmenden Vormundes behutsam und während einer längeren Übergangsphase zu erfolgen.

AG Eschwege (1 X 296/96) | Datum: 02.12.1996

DAVorm 1997, 139 FamRZ 1997, 1417 [...]

Sind getrenntlebende Eltern nicht in der Lage die Umgangskontakte ohne Streit zu regeln, so ist es Aufgabe des Familiengerichts die Umgangskontakte konkret auch bezüglich der Übernachtungen des Kindes zu gestalten.

AG Holzminden (12 F 69/96) | Datum: 08.07.1996

(Auszug) Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts Groß-Gerau (FamRZ 1995, 313 ) ist jedenfalls dann, wenn die Kindeseltern nach der Ermittlung des Jugendamts ihre Autonomie nicht wieder gefunden haben bzw. diese [...]

»1. § 1705 Satz 1 BGB verstößt dadurch, daß er die elterliche Sorge für nichteheliche Kinder allein der Mutter zuweist, auch dann gegen die Art. 6 Abs. 2 Satz 1, 6 Abs. 5 und 3 Abs. 2 GG, wenn Vater und Mutter nicht mehr in Lebensgemeinschaft mit ihrem Kind zusammenleben, beide aber dennoch bereit und in der Lage sind, gemeinsam die elterliche Sorge und Verantwortung zu übernehmen, und dies dem Kindeswohl entspricht. 2. Das gilt vor allem bei völkerrechtskonformer Auslegung der Grundrechte. Im Hinblick auf den Verzug von Deutschland bei der Erfüllung der völkerrechtlichen Verpflichtungen ist ein Maximum an Völkerrechtsfreundlichkeit dringend geboten. 3. Das Hauptsacheverfahren wird gem. Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung (über die Verfassungsmäßigkeit von § 1705 BGB) vorgelegt.«

AG München (715 X 9613/95) | Datum: 23.08.1996

FamRZ 1997, 237 [...]

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