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Zeitpunkt der Rechtshängigkeit bei Anbringung eines Prozeßkostenhilfegesuchs; Zurücknahme des Scheidungsantrags

BGH (XII ZR 14/95) | Datum: 22.05.1996

Die Antragstellerin verlangt vom Antragsgegner Auskunft zum Zwecke der Geltendmachung eines Zugewinnausgleichs. Die Parteien streiten über den maßgebenden Stichtag der Zustellung des Scheidungsantrags. Am 5. April 1982 [...]

Anfechtung der Auflösung des Scheidungsverbundes; Abtrennung von Folgesachen

BGH (XII ZR 4/96) | Datum: 08.05.1996

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg. 1. Zwar kann der erst nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist gestellte Hilfsantrag der Antragsgegnerin, mit dem sie sich gegen die [...]

1. Es ist streitig, ob sich bei Rücknahme einer abgetrennten Scheidungsfolgesache (hier: Zugewinnausgleich) die Kostenfolge nach § 269 Abs. 3 ZPO richtet oder ob hierüber nach § 93a ZPO zu befinden ist. 2. Eine Kostenaufhebung nach § 93a ZPO scheitert jedenfalls dann an der Vorschrift des § 93a Abs. 1 Nr. 2 ZPO, wenn der Folgeantrag schon als unzulässig hätte abgewiesen werden müssen (hier: negative Feststellungsklage, der das Feststellungsinteresse fehlte). In einem solchen Fall erscheint eine Kostenbeteiligung der anderen Partei unbillig.

OLG Hamm (12 WF 308/96) | Datum: 31.07.1996

FamRZ 1997, 765 [...]

Im Hinblick auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 12.03.1996 - 1 BvR 609/90 und 1 BvR 692/90 - ist in den Fällen, in denen Zeiten der Kindererziehung bereits mit Pflichtbeiträgen oder freiwilligen Beiträgen belegt sind, das Verfahren betreffend den Versorgungsausgleich bis zum Inkrafttreten einer dem Gesetzgeber durch das Bundesverfassungsgericht aufgegebenen verfassungsmäßigen Regelung noch nicht entscheidungsreif, so daß nur eine Aussetzung des Verfahrens in Betracht kommt.

AG Kelheim (F 368/95) | Datum: 11.09.1996

FamRZ 1997, 565 [...]

»1. Wird im Verbund von Scheidungs- und Folgesachen der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt im Wege der Stufenklage geltend gemacht, so ist die gesamte Stufenklage Folgesache, auch das unbezifferte Zahlungsbegehren. 2. Betreibern beide Eheleute die Folgesache mit Verzögerung, so liegt in der hierdurch verursachten Verzögerung keine besondere Härte.«

SchlHOLG (15 UF 264/95) | Datum: 26.08.1996

FamRZ 1997, 826 OLG-Report Schleswig 1996, 315 OLGReport-Schleswig 1996, 315 [...]

1. Eine Beschwerde gegen die Nichtabtrennung einer Folgesache im Scheidungsverbundverfahren ist in der Regel unzulässig. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die Nichtabtrennung einer Aussetzung des Verfahrens gleichkommt, die nach § 252 ZPO mit der Beschwerde angefochten werden kann. 2. Wird das Verbundverfahren (hier: Folgesache SO) durch das Gericht gefördert (hier: Anordnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens), so kommt die Nichtabtrennung einer Aussetzung nicht gleich. 3. Eine außergewöhnliche Verzögerung des Scheidungsverfahrens im Sinne des § 628 ZPO fehlt, wenn das Verfahren erst seit rund eineinhalb Jahren rechtshängig ist.

OLG Frankfurt/Main (1 WF 220/96) | Datum: 11.11.1996

FamRZ 1997, 1167 OLGReport-Frankfurt 1997, 20 [...]

1. Die Abtrennung einer Folgesache (hier: Zugewinn) aus dem Scheidungsverbund setzt außer einer außergewöhnlich langen Verfahrensdauer (hier: fünf Jahre) voraus, daß wenigstens die Partei, die die Abtrennung begehrt, die abzutrennende Folgesache auch angemessen gefördert hat (hier verneint, da die Partei durch verzögerte und zunächst falsche Auskunftserteilung wesentlich zu der Verzögerung beigetragen hatte). 2. Wird die Folgesache in Form einer Stufenklage geführt, dann sind die ersten Stufen (Auskunft, eidesstattliche Versicherung) vorab zu erledigen, so daß im abschließenden Verbundurteil über den bezifferten Anspruch entschieden werden kann.

OLG Hamm (5 UF 125/96) | Datum: 06.12.1996

EzFamR aktuell 1997, 123 FamRZ 1997, 825 FuR 1998, 91 [...]

Abänderungsklagen gegen Unterhaltstitel als Feriensachen

BGH (XII ZB 184/95) | Datum: 24.01.1996

I. Der Kläger und die Beklagte zu 1 sind geschiedene Eheleute, deren Tochter die Beklagte zu 2 ist. Durch das Scheidungsverbundurteil vom 13. Juni 1989 wurden u.a. der Beklagten zu 1 nachehelicher Unterhalt in Höhe von [...]

Die isolierte Geltendmachung von Kindesunterhalt neben einem anhängigen Verbundverfahren ist nicht mutwillig, da im Rahmen des Ehescheidungsverbundes der Anspruch auf Kindesunterhalt nur für die Zeit ab Rechtskraft der Scheidung geltend gemacht werden kann.

OLG Zweibrücken (5 WF 116/96) | Datum: 18.11.1996

FamRZ 1998, 485 NJW-RR 1998, 80 NJWE-FER 1998, 67 [...]

»1. Es verstößt gegen das verfassungsrechtliche Willkürverbot (Art. 103 Abs. 1 GG), wenn die Sach- und Rechtslage erörtert, den Klägern für den gestellten Antrag Prozeßkostenhilfe bewilligt wird und danach deren Klage wegen mangelnden Rechtsschutzbedürfnisses oder rechtsmißbräuchlichen Verhaltens abgewiesen wird. 2. Das Gebot der fairen Verfahrensgestaltung erfordert es, daß auf solche Gesichtspunkte ausdrücklich hingewiesen wird, damit die Partei ihr prozessuales Verhalten hierauf einrichten kann. 3. Ein Urteil leidet an einem schweren Verfahrensmangel, wenn aus den Gründen nicht zu entnehmen ist, worauf letztlich die Klageabweisung gestützt wird. 4. Wird in einem Scheidungsverbund der nacheheliche Unterhalt nicht als Verbundantrag geltend gemacht, führt dies für nicht zum Ausschluß des materiellen nachehelichen Unterhaltsanspruches.«

OLG Naumburg (8 UF 73/96) | Datum: 26.06.1996

Eingesandt von Vors. Richter am OLG Dr. Günther Zettel, Naumburg. DAVorm 1997, 327 EzFamR aktuell 1996, 318 FamRZ 1997, 617 OLGR-Naumburg 1997, 173 OLGReport-Naumburg 1997, 173 RAnB 1996, 305 [...]

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