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Beschränkung des Umgangsrechts der leiblichen Eltern mit ihrem Kind

OLG Köln (16 Wx 209/96) | Datum: 28.11.1996

FamRZ 1997, 1097 OLGReport-Köln 1997, 194 [...]

Antrag auf Änderung der Art der Sicherheitsleistung

OLG Köln (26 UF 173/96) | Datum: 09.12.1996

MDR 1997, 392 OLGReport-Köln 1997, 117 [...]

Zulässigkeit der Vollstreckung an einem Anwaltsvergleich

OLG Köln (22 U 53/96) | Datum: 24.09.1996

NJW 1997, 1450 OLGReport-Köln 1997, 13 [...]

PHK-Anordnung von Raten in der Berufungsinstanz

OLG Köln (26 WF 126/96) | Datum: 30.10.1996

Dem Beklagten war in der I. Instanz im Rahmen eines Verfahrens auf Kindesunterhalt ratenfreie Prozeßkostenhilfe bewilligt worden. Die Kostenentscheidung im Urteil des Amtsgerichts lautete auf Aufhebung der Kosten [...]

Aus § 1379 BGB ergibt sich nur ein Auskunftsanspruch in Bezug auf den Bestand des Endvermögens, nicht aber ein Auskunftsanspruch auf Darlegung einzelner Transaktionen während des Güterstandes, also über die Entwicklung, die zu diesem Bestand geführt haben. Umstritten ist allerdings, ob sich über den Wortlaut des § 1379 BGB hinaus eine Auskunftspflicht aus § 242 BGB ergeben kann, wenn es um die Hinzurechnung von Vermögensminderungen gemäß § 1375 Abs. 2 BGB oder um Auskunft über den Bestand des Anfangsvermögens geht. Dies könnte nur aus einer Ungewißheit über den Bestand und den Umfang der Rechte, also den Ausgangspunkt der Berechnungen des Zugewinnausgleichsanspruchs, nicht aber aus einem Kontrollrecht über die Vermögensentwicklung und den Verbleib einzelner Vermögensgegenstände hergeleitet werden. Geht es dem Berechtigten nur um die Richtigkeit der erteilten Auskunft, bleibt nur der Weg über die Beantragung einer eidesstattlichen Versicherung. Es liegt auf der Hand, daß eine Auskunft über einzelne Vorgänge während des Güterstandes in Uferlose führen würde.

OLG Köln (14 UF 155/96) | Datum: 21.11.1996

NJWE-FER 1997, 100 [...]

Vor Klageeinreichung ist der Unterhaltsgläubiger gehalten, dem Unterhaltsschuldner die Möglichkeit einzuräumen, an der Errichtung eines kostengünstigen Titels mitzuwirken. Da hinsichtlich des Unterhaltsanspruches von Kindern Vollstreckungstitel ohne Kostenbelastung in der Form der §§ 59 Abs. 1 Nr. 3, 60 SGB VIII ( KJHG ) bis zum 21. Lebensjahr des Unterhaltsberechtigten errichtet werden können, bedurfte es einer wirksamen Aufforderung an den Beklagten, einen solchen Titel errichten zu lassen, auch nicht der Zusage, hierfür die Kosten zu übernehmen. Kommt der Unterhaltsschuldner der Aufforderung nicht nach, hat er Veranlassung zur Klageerhebung gegeben. Daher ist eine Unterhaltsklage trotz freiwilliger Zahlung des geforderten Betrages in diesen Fällen nicht mutwillig im Sinne des § 114 ZPO.

OLG Köln (26 WF 62/96) | Datum: 31.07.1996

FamRZ 1997, 618 [...]

Ein Ehegatte handelt dann nicht ohne ausreichenden Grund im Sinne des § 1365 Abs. 2 BGB, wenn er während des laufenden Ehescheidungsverfahrens der Veräußerung einer im Alleineigentum des anderen Ehegatten stehenden Immobilie, die das wesentliche Vermögen des anderen Ehegatten darstellt, nicht zustimmt, um die wesentliche Sicherheit für den ihm zustehenden und der Höhe nach streitigen Zugewinnausgleichsanspruch nicht zu verlieren.

OLG Köln (16 Wx 193/95) | Datum: 16.08.1996

DRsp I(165)246d FamRZ 1997, 677 NJW-FER 1997, 98 [...]

Umstände, die zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Vorprozesses bereits eingetreten waren - sog. 'Alttatsachen' - können im Rahmen einer Abänderungsklage nur berücksichtigt werden, wenn die Abänderungsklage unabhängig von diesen Tatsachen aus anderen Gründen zulässig wäre. Alsdann können die 'Alttatsachen' im Wege der Anschlußkorrektur des ursprünglichen Urteils mitberücksichtigt werden.

OLG Köln (26 WF 113/96) | Datum: 02.09.1996

FamRZ 1997, 507 [...]

1. Weil die Einrichtung oder Aufrechterhaltung einer Betreuung in der Regel mit schwerwiegenden Eingriffen in die Rechte des Betroffenen verbunden ist, muß durch besondere Sach- und Rechtskunde des Verfahrenspflegers sichergestellt sein, daß die zu Gunsten des Betroffenen bestehenden Möglichkeiten des Rechtsschutzes in vollem Umfang gewahrt werden. In der Praxis werden deshalb zu Recht nur in Ausnahmefällen Personen zu Verfahrenspflegern bestellt, die nicht den Beruf eines Rechtsanwalts ausüben. 2. Die Entschädigung des nach § 67 FGG bestellten Verfahrenspflegers richtet sich nach § 1915 BGB in Verbindung mit §§ 1835, 1836 BGB, wobei der Rechtsanwalt über § 1835 Abs. 3 BGB für seine Dienste, die zu seinem Beruf gehören, eine Vergütung nach den Gebührentatbeständen der BRAGO verlangen kann. 3. Die Festsetzung der Vergütung des Verfahrenspflegers gegen den nicht mittellosen Betroffenen durch das Vormundschaftsgericht beinhaltet zwar keinen Vollstreckungstitel, bindet aber das Prozeßgericht, das nur noch über eventuelle Einreden und Einwendungen zu entscheiden hat.

OLG Köln (16 Wx 104/96) | Datum: 03.07.1996

OLGReport-Köln 1996, 280 Rpfleger 1997, 65 [...]

Aufhebung der Erstadoption nach Wiederholung

OLG Köln (16 Wx 190/95) | Datum: 24.06.1996

IPRax 1997, 128 OLGReport-Köln 1997, 10 [...]

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