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Gericht: LG Tübingen Jahr: 1996

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Die Nichtanrechnung des hälftigen Kindergeldes auf den Unterhaltsanspruch gegen den ins Ausland verzogenen Unterhaltspflichtigen stellt für diesen keinen Neufestsetzungsgrund im Sinne von § 642b ZPO dar. Ein möglicherweise aus der Nichtanrechnung des hälftigen Kindergeldes in derartigen Fällen folgender Anspruch auf Herabsetzung des Unterhalts nach § 1615h BGB ist im Wege der Abänderungsklage gem. § 323 ZPO geltend zu machen.

LG Tübingen (5 T 180/96) | Datum: 05.08.1996

DAVorm 1997, 427 DRsp I(167)425c-d [...]

1. Dem Wesen des Hauptsacheverfahrens der Unterbringung psychisch Kranker entspricht es, daß eine wesentlich umfangreichere und genauere Prüfung der Unterbringungsvoraussetzungen im Vergleich zum Verfahren der einstweiligen Anordnung zu erfolgen hat, da die Entscheidung unter geringerem Zeitdruck ergeht und sich die Unterbringung auf einen längeren Zeitraum erstrecken kann. 2. Deshalb dürfen jedenfalls im Hauptsacheverfahren der Sachverständige im Sinne des § 70e FGG und der behandelnde bzw. antragstellende Arzt nicht personenidentisch sein. 3. Im Hauptsacheverfahren ist es in der Regel erforderlich, dem Betroffenen einen Verfahrenspfleger zu bestellen.

LG Tübingen (5 T 90/96) | Datum: 06.03.1996

FamRZ 1996, 1344 [...]

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