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Begriff der unrichtigen Sachbehandlung; Kostenrechtliche Folgen einer unrichtigen Auskunft des Versorgungsträgers im Verfahren über den Versorgungsausgleich

OLG Nürnberg (10 UF 941/96) | Datum: 29.07.1996

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Amberg hat mit Endurteil vom 7. Februar 1996 die Ehe der Parteien geschieden und im Verbund unter anderem den Versorgungsausgleich geregelt. Gegen die Entscheidung über den [...]

Streitwert einer einstweiligen Verfügung auf Unterhalt

OLG Nürnberg (7 WF 2168/96) | Datum: 17.07.1996

I. Die Streitwertbeschwerde ist zulässig (§ 25 Abs. 3 S. 1 GKG ) und begründet. Im Verfahren über einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung bestimmt sich der Streitwert nach § 3 ZPO (vgl. § 20 Abs. 1 GKG ). [...]

Streitwert im Verfahren der Hausratteilung

OLG Nürnberg (7 WF 3784/96) | Datum: 13.12.1996

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO analog). II. Die Beschwerde ist zulässig (§ 25 Abs. 3 GKG ), jedoch nicht begründet. Das Amtsgericht hat den Streitwert für die Folgesache [...]

Begriff des Wohnsitzes; Wohnsitz der Kinder bei Trennung der Eltern

OLG Nürnberg (10 WF 3644/96) | Datum: 15.11.1996

Die Beschwerde ist zulässig, § 127 II, 2 ZPO , und begründet. Die Rechtsverfolgung bietet hinreichende Erfolgsaussicht, § 114 ZPO . Das Amtsgericht Regensburg ist das örtlich zur Entscheidung berufene Gericht, weil die [...]

Kostenentscheidung im Scheidungsverfahren nach Tod eines Ehegatten

OLG Nürnberg (10 UF 1814/96) | Datum: 16.09.1996

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Cham hat mit Endurteil vom 08. Mai 1996 die Ehe der Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich durchgeführt und die Folgesache Zugewinnausgleich nach § 628 Abs. 1 Nr. 3 ZPO auf [...]

1. Es ist grundsätzlich nicht mutwillig im Sinne des § 114 ZPO, wenn der nacheheliche Unterhalt statt im Rahmen des Scheidungsverbunds in einem isolierten Verfahren geltend gemacht wird. 2. Außer in gravierenden Fällen (dann Beschränkung der Prozeßkostenhilfe auf die Kosten, die auch bei der Geltendmachung im Verbund angefallen wären) ist aus verfassungsrechtlichen Gründen für das isolierte Verfahren Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, um die Rechtsweggarantie des Grundgesetzes effektiv zu gestalten. 3. Für eine restriktive Handhabung des Begriffs der Mutwilligkeit in diesem Zusammenhang sprechen auch Gründe der Prozeßökonomie, da ansonsten jede bedürftige Partei gezwungen wäre, den Unterhalt im Scheidungsverbund geltend zu machen, obwohl in vielen Fällen auch noch nach der Scheidung eine gütliche Regelung herbeigeführt werden kann.

OLG Nürnberg (10 WF 3431/96) | Datum: 27.11.1996

Die Beschwerde ist zulässig, § 127 Abs. 2 ZPO , und begründet. Die Rechtsverfolgung der Antragstellerin ist nicht mutwillig und auch nicht ohne hinreichende Erfolgsaussicht, § 114 ZPO . Der Antragsgegner hat mit [...]

1. Erhält der Unterhaltsverpflichtete (hier: Kellner von Beruf) an seiner Arbeitsstelle freie Kost, so ist sein Selbstbehalt um den Wert dieser Leistungen zu reduzieren (hier: um rund 200 DM auf 1.300 DM). 2. Die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten wird nicht nur durch sein tatsächlich erzieltes Einkommen sondern auch durch seine Erwerbsfähigkeit bestimmt. Ihn trifft unterhaltsrechtlich die Obliegenheit, seine Arbeitskraft so gut wie möglich auszunutzen. 3. Trifft den Verpflichteten die gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern, dann ist auch die Leistung von Überstunden und die Aufnahme einer Nebentätigkeit in Betracht zu ziehen, um wenigstens den Mindestbedarf der Kinder decken zu können.

OLG Nürnberg (10 UF 3316/96) | Datum: 16.12.1996

Die zulässige Berufung, §§ 511 , 511 a , 516, 518, 519 ZPO , ist unbegründet. Der Beklagte ist verpflichtet, den erstinstanzlich zutreffend festgestellten notwendigen Unterhalt der Kläger zu leisten. Der Beklagte [...]

Wiederaufleben eines wegen Vereitelung des Umgangsrechts verwirkten nachehelichen Unterhaltsanspruchs

OLG Nürnberg (11 UF 814/96) | Datum: 02.07.1996

Die Klägerin ist die geschiedene Ehefrau des Beklagten. Sie begehrt eine Erhöhung des nachehelichen Unterhalts vom Beklagten. Aus der gemeinsamen Ehe sind die Kinder .... , geboren am 26. März 1985 und ....., geboren [...]

Vaterschaftsfeststellungsprozeß; Blutentnahme bei Mutter auch bei beabsichtigter Adoption des Kindes durch Ehemann

OLG Nürnberg (4 W 4074/95) | Datum: 03.01.1996

1. Der am 13. April 1992 geborene Kläger hat, vertreten durch das Jugendamt der Stadt gegen den Beklagten Klage auf Feststellung der Vaterschaft erhoben. Zur Klärung der Abstammung hat das Amtsgericht Nürnberg ein [...]

Minderung der Leistungsfähigkeit infolge Renteneintritts

OLG Nürnberg (7 UF 2110/96) | Datum: 12.08.1996

I. Der Kläger hatte sich mit gerichtlichem Vergleich vom 19.4.1991 verpflichtet, an die Beklagte nachehelichen Unterhalt in Höhe von monatlich 550 DM zu bezahlen. Seit 1.7.1995 bezieht er Altersrente, die wegen des [...]

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