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1. Eine Betreuervergütung aus der Staatskasse soll nur eine Entschädigung für den Aufwand des Betreuers sein, der derart groß ist, daß er die Erwerbsmöglichkeit des Betreuers im übrigen durch die erhebliche Arbeitsbelastung einschränkt. 2. Das aber bedeutet, daß das Ausmaß der übernommenen Betreuungen mindestens den Umfang einer erheblichen Teilzeitarbeit einnimmt und dadurch die Möglichkeit einer anderweitigen Vollerwerbstätigkeit zwingend einschränkt. 3. Eine bloße Nebentätigkeit von wöchentlich 5 Stunden vermag hierfür nicht genügen. Als Nebenerwerbsquelle ist die Übernahme von Betreuungen daher grundsätzlich ungeeignet.

LG Leipzig (12 T 5700/96) | Datum: 29.07.1996

FamRZ 1997, 55 [...]

1. Ist dem Kreisjugendamt das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Recht zur Gesundheitsfürsorge übertragen, so legitimiert dies das Kreisjugendamt nicht zur Durchführung einer Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege gegen den erklärten Willen der sorgeberechtigten Mutter. Hierzu bedarf es vielmehr der Entziehung der gesamten elterlichen Sorge. 2. Von einer persönlichen Anhörung der Kinder kann abgesehen werden, wenn dies die Kinder psychisch zu sehr belasten würde und angesichts des Alters der Kinder (hier drei und fünf Jahre) kaum entscheidungserhebliche Erkenntnisse zu erwarten sind.

LG Leipzig (1 T 1063/96) | Datum: 17.04.1996

I. Mit Beschluß vom 08.01.1996 hat das Amtsgericht Leipzig - Vormundschaftsgericht - den Antrag des Pflegers auf Entziehung der gesamten Personensorge für die o. g. Kinder zurückgewiesen. In seiner Begründung hat das [...]

Nach dem Tode des Betreuten sind nur noch die Aufgaben des Betreuers, die zu einer ordnungsgemäßen Beendigung der Betreuung vorzunehmen sind, die aber nicht zur eigentlichen Totenfürsorge und nicht zur Sicherung und Regelung des Nachlasses gehören, als Betreuervergütung vergütungsfähig.

LG Leipzig (12 T 3584/96) | Datum: 29.07.1996

FamRZ 1996, 1361 [...]

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