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Zulässigkeit der Berufung bei Klageänderung im Berufungsverfahren

BGH (VIII ZR 68/95) | Datum: 14.02.1996

Die Klägerin war seit dem 1. April 1980 Kraftfahrzeug-Vertragshändlerin der Beklagten. Nach deren ordentlicher Kündigung des Vertragsverhältnisses zum 31. März 1993 meldete die Klägerin mit Anwaltsschreiben vom 26. [...]

'Fehlender Vollstreckungsschutzantrag II'; Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz

BGH (I ZR 14/96) | Datum: 28.03.1996

I. Nach dem vom Berufungsgericht bestätigten Erkenntnis des Landgerichts hat die Beklagte es zu unterlassen, mit 'Hotel Am Park' zu firmieren und zu werben. Außerdem ist sie verurteilt worden, der Klägerin Auskunft zu [...]

»1. Wird nach Teilerledigung mit der Berufung auch der auf § 91a ZPO beruhende Teil der Kostenentscheidung angefochten, muß die Berufungsbegründung auch darlegen, weshalb die Kostenentscheidung unrichtig sein soll, und dies für jeden einzelnen der in der Hauptsache erledigten Anträge. 2. Die Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG ist widerlegt, wenn der Antragsteller mit der Einreichung des Verfügungsantrags zehn Monate zugewartet hat, weil der Antragsgegner sich strafbewehrt nur eingeschränkt zur Unterlassung einer vergleichenden Werbung (entsprechend der konkreten Verletzungshandlung) nur bei Erwähnung der Antragstellerin verpflichtet hat, auch wenn der Antragsgegner die Werbung dann ohne Erwähnung der Antragstellerin wiederholt.«

OLG Stuttgart (2 U 139/96) | Datum: 13.12.1996

WRP 1997, 355 wrp 1997, 355 [...]

Berufungseinlegung mit Telefax-Empfangsgerät

BSG (14 BEg 9/96) | Datum: 15.10.1996

I. Die Klägerin wendet sich mit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Beschluß des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen. Das LSG hat ihre Berufung wegen Nichteinhaltung der [...]

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