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1. Bei der Anrechnung überobligatorischer Einkünfte des Unterhaltsberechtigten nach § 1577 Abs. 2 BGB ist die Differenzmethode schon begrifflich nicht anwendbar. 2. Der ' volle Unterhalt' im Sinne des § 1577 Abs. 2 BGB ist der eheangemessene Unterhalt nach § 1578 BGB (hier: 3/7-Quote des anrechenbaren Einkommens des Pflichtigen ohne Vorwegabzug des Kindesunterhalts). 3. Die Anrechnung der den vollen Unterhalt übersteigenden Einkünfte erfolgt nach Billigkeit (hier: zur Hälfte).

OLG Oldenburg (12 UF 50/96) | Datum: 09.07.1996

FamRZ 1997, 885 NJWE-FER 1997, 25 OLGReport-Oldenburg 1996, 213 [...]

1. Ist einem Ehegatten in der ehemaligen DDR im Rahmen der Bodenreform 1967 eine Neubauernstelle übertragen worden, so geht dieser Grundbesitz in das gemeinsame Eigentum beider Ehegatten über, da nach dem Gesamtkontext und der Ratio des ehelichen Güterrechts der DDR Vermögensgegenstände, die der gemeinsamen Lebensführung der Eheleute zu dienen bestimmt waren, nicht im individuellen Eigentum eines Ehegatten stehen konnten. 2. § 13 FGB ist in einem solchen Fall nicht anwendbar, da die dort geregelten Erwerbstatbestände, Arbeit, Arbeitseinkünfte oder vergleichbare Leistungen beziehungsweise Einzelzuwendung, den vorliegenden Fall nicht umfassen. 3. Mangels anderweitiger Erklärungen der Parteien ist das gemeinsame Eigentum nach dem Beitritt gemäß Art. 234 § 4a EGBGB zu Bruchteilseigentum geworden.

OLG Oldenburg (5 U 133/95) | Datum: 09.01.1996

FamRZ 1996, 1412 OLGReport-Oldenburg 1996, 175 VIZ 1997, 298 [...]

Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung auf Ehegattenunterhalt

OLG Oldenburg (12 UF 33/96) | Datum: 11.06.1996

FamRZ 1997, 182 OLGReport-Oldenburg 1996, 201 [...]

1. Wird in einem Verfahren zur Regelung der elterlichen Sorge für die zeit des Getrenntlebens zusätzlich eine Regelung über das Umgangsrecht getroffen, so erhöht dies den Streitwert. 2. In relativ unproblematischen Fällen ist die Streitwertfestsetzung auf zweimal 5.000 DM nicht angemessen. Insbesondere für die Regelung des Umgangsrechts ist der Streitwert deutlich niedriger anzusetzen. 3. Die Festsetzung der Vergütung für die Prozeßbevollmächtigten in Höhe der Mittelgebühren ist in einfach gelagerten Fällen (hier: kein Streit über Sorgerecht, beide Parteien an einvernehmlicher Regelung des Umgangs interessiert, nur ein Termin drei Wochen nach Eingang des Antrags, unterdurchschnittliche Einkommensverhältnisse der Parteien) unbillig. In solchen fällen ist vielmehr die Mindestgebühr ausreichend.

OLG Oldenburg (12 WF 40/96) | Datum: 29.03.1996

FamRZ 1997, 383 OLGReport-Oldenburg 1996, 143 [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei unvollständiger Anbringung eines Prozeßkostenhilfegesuchs

OLG Oldenburg (12 UF 11/96) | Datum: 21.03.1996

FamRZ 1997, 303 OLGReport-Oldenburg 1996, 141 [...]

Den in § 69g Abs. 1 FGG genannten Personen steht sowohl bei Anordnung der Betreuung als auch beim Wechsel des Betreuers ein isoliertes Beschwerderecht gegen die Auswahl des Betreuers zu.

OLG Oldenburg (5 W 21/96) | Datum: 13.02.1996

ausdrückliche Aufgabe der bisherigen in dem Beschluß vom 11.11.1993, Az. 5 W 163/93, BtPrax 1994, 108 = FamRZ 1995, 432 = Nds. Rpfl. 1994, 366 vertretenen Senatsrechtsprechung; vgl. aber auch KG, Beschluß vom [...]

1. Der Anspruch gegen die Staatskasse auf Aufwendungsersatz - Entschädigung - eines im Betreuungsverfahren gemäß § 67 FGG bestellten Verfahrenspflegers richtet sich in Ermangelung anderer gesetzlicher Vorschriften nach dem § 1835 in Verbindung mit den §§ 1905, 1908i BGB, sei es in direkter oder entsprechender Anwendung. 2. Eine Abrechnung des Rechtsanwalts-Verfahrenspflegers über § 1835 Abs. 3 BGB nach der BRAGO kommt in Betreuungsverfahren nur in Betracht, wenn aus sachlichen Gesichtspunkten die anwaltliche Vertretung gerade in diesem Verfahren geboten war.

OLG Oldenburg (5 W 9/96) | Datum: 13.02.1996

DAVorm 1996, 734 FamRZ 1996, 1346 NJWE-FER 1996, 57 OLGReport-Oldenburg 1996, 177 [...]

»1. Zur Bindung der Vorinstanz an die der Aufhebung zugrundeliegende rechtliche Beurteilung durch das Rechtsbeschwerdegericht im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit. 2. Eine Heranziehung des Einkommens und Vermögens von Betreuten zur Deckung von Betreuungskosten darf regelmäßig nur insoweit erfolgen, als diese nicht unwesentlich über den sozialhilferechtlichen Grundwerten bleiben (Fortführung des Beschlusses vom 20.12.1995, Nds. Rpfl. 1996, 59). 3. Kann ein Sonderbedarf nicht aus den laufenden Einkünften des Betreuten, sondern nur aus einem kleineren Barvermögen gedeckt werden, das auch zum Ausgleich dieses Bedarfs zugeflossen ist (Abfindung für krankheitsbedingten Arbeitsplatzverlust in Höhe von 25000 DM), ist Mittellosigkeit im Sinne von § 1835 Abs. 4 BGB anzunehmen.«

OLG Oldenburg (5 W 84/96) | Datum: 25.06.1996

Bei dem in Ziff. 2 erwähnten Beschluß handelt es sich um das Az. 5 W 194/95, auch veröffentlicht in FamRZ 1996, 437 FamRZ 1996, 1361 NiedersRpfl 1996, 252 OLGReport-Oldenburg 1996, 239 [...]

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