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Gericht: LG Münster Jahr: 1996

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1. Werden beide Elternteile in Nachfolge der bisherigen gemeinsamen elterlichen Sorge als gleichberechtigte Betreuer (§ 1899 Abs. 3 BGB) ihres Kindes bestellt, steht ihnen die pauschale Aufwandsentschädigung des § 1836a BGB nur einmal zu. 2. Die pauschale Aufwandsentschädigung würde jedem der beiden Elternteile zustehen, wenn die Mehrfachbetreuung nicht lediglich mit Rücksicht auf die vormals bestehende gemeinsame elterliche Sorge angeordnet worden wäre, sondern weil unter den besonderen Umständen des Einzelfalls die Betreuung nur durch einen Elternteil nicht dem Wohle des Betreuten entsprechen würde.

LG Münster (5 T 326/96) | Datum: 02.07.1996

FamRZ 1997, 389 MDR 1996, 1262 [...]

Der aus § 1705 BGB folgende Ausschluß des Vaters vom Sorgerecht für sein nichteheliches Kind ist mit dem Grundgesetz vereinbar (vgl. BVerfG, FamRZ 1981, 429 = NJW 1981, 1201), daher ist es nach der derzeitigen Gesetzeslage nicht möglich, Eltern eines nichtehelichen Kindes ein gemeinsames Sorgerecht einzuräumen.

LG Münster (5 T 299/96) | Datum: 30.05.1996

FamRZ 1997, 237 [...]

1. Aufgabe des Betreuers ist die gesetzliche Vertretung des Betreuten, nicht die Leistung von tatsächlichen Hilfen, auch wenn sie im Einzelfall erforderlich sind und für den Betroffenen nicht nur lediglich hilfreich, nützlich oder angenehm sind. 2. Deshalb ist die Begleitung des Betreuten zu einem Tag der offenen Tür oder einer Weihnachtsfeier seiner Einrichtung für den Betreuer nicht vergütungsfähig.

LG Münster (5 T 828/95) | Datum: 18.01.1996

Rpfleger 1996, 288 [...]

1. Allein die Tatsache, daß Mieteinkünfte von 16 Wohnungen in zwei Häusern verwaltet werden, Mietverträge geschlossen, überwacht und eventuell gekündigt werden müssen und daß die Erhaltung der beiden Häuser unter Umständen einen gewissen Arbeitsaufwand erfordern könnte, macht die Verwaltung noch nicht zu einer berufsmäßig ausgeübten, auf selbständigen Erwerb gerichteten Tätigkeit im Sinne des § 1822 Nr. 3 BGB. 2. Deshalb bedarf ein solcher privater Grundstücksverwaltungsvertrag und die Beteiligung von Kindern an dieser Gesellschaft nicht der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung.

LG Münster (5 T 383/96) | Datum: 18.07.1996

FamRZ 1997, 842 [...]

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