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Unterbrechung der Verjährung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs durch Klage auf Feststellung der Pflichtteilsberechtigung

BGH (IV ZR 185/95) | Datum: 27.03.1996

Die Parteien streiten noch um einen Pflichtteilsergänzungsanspruch in Höhe von 56.875 DM. Der Kläger ist der Sohn des am 23. September 1987 verstorbenen Herrn Dr. R. (Erblasser). Die Beklagte zu 1) ist die Ehefrau, die [...]

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments

BayObLG (1Z BR 112/95) | Datum: 10.01.1996

I. Der im Alter von 86 Jahren verstorbene Erblasser war verwitwet und kinderlos. Seine Ehefrau ist im Jahr 1975 vorverstorben. Die Beteiligte zu 1 ist ihre Schwester. Die Beteiligten zu 2 bis 4 sind Kinder, die [...]

»Schlagen sowohl der Erbe als auch ein nach ihm zum Alleinerben berufener Abkömmling jeweils die Erbschaft aus, um existenzsicherndes Vermögen den Enkeln bzw. Kindern zukommen zu lassen, und verpflichten sich letztere, dem zuerst berufenen Erben lebenslängliche Versorgungsleistungen zu zahlen, können diese Leistungen als Sonderausgaben (Leibrente oder dauernde Last) abziehbar sein.«

BFH (X R 160/94) | Datum: 17.04.1996

Die Großmutter der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), Frau A.M., war Alleinerbin nach ihrem am 3. August 1987 verstorbenen Ehemann B.M. Zum Nachlaß gehörte das bebaute Grundstück in G sowie ein [...]

Anfechtung der Entscheidung über den Kostenpunkt im Erbscheinsverfahren

BayObLG (1Z BR 30/96) | Datum: 31.05.1996

Der Erblasser ist am 26.4.1994 verstorben. Die Beteiligte zu 1 ist seine Witwe. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind die aus der Ehe des Erblassers hervorgegangenen Kinder; für die am 29.6.1972 nichtehelich geborene [...]

Zur Anfechtbarkeit der Annahme der Erbschaft wegen Eigenschaftsirrtums, wenn der Nachlaß mit Steuerverbindlichkeiten belastet ist, die den Nachlaßwert zwar nicht übersteigen, aber in erheblichem Maße beeinträchtigen.

OLG Zweibrücken (3 W 260/95) | Datum: 16.02.1996

Durch privatschriftliches Testament vom 6.5.1991 hatte der am 5.8.1993 verstorbene Erblasser die Beteiligten zu 2 und 3 mit jeweils 1/5 und die Beteiligten zu 1, 4 und 5 mit jeweils 1/15 zu seinen Erben eingesetzt. Als [...]

Rechtsfolgen der Sicherungsabtretung von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung unter Widerruf eines Bezugsrechts

BGH (IV ZR 112/95) | Datum: 08.05.1996

Die Kläger sind die Eltern des am 7. September 1990 verstorbenen Erblassers, der mit der Beklagten verheiratet war. Die Beklagte ist aufgrund Ehe- und Erbvertrages Alleinerbin. Kinder sind aus der Ehe nicht [...]

Anfechtung von Rechten gegenüber den Erben; Erteilung einer Sterbeurkunde zum Nachweis des Todes gegenüber dem Grundbuchamt

BGH (IX ZR 81/94) | Datum: 11.07.1996

Die Klägerin erwirkte gegen die Beklagte zu 1) und den Rechtsvorgänger der Beklagten zu 2) (nachfolgend auch: Schuldner) ab 7. Juli 1989 Vollstreckungstitel über rückständige Geschäftsraummiete von zusammen 46.919, 36 [...]

Nachlaßspaltung - Grundstücke unter staatlicher Verwaltung - Erbausschlagung

KG (17 U 6473/95) | Datum: 09.02.1996

Die Parteien sind Geschwister. Sie streiten um das Erbrecht für drei lastenfreie Grundstücke, die im Beitrittsgebiet liegen und die zum Nachlaß ihrer am 11.3.1989 verstorbenen Mutter, Frau B., zuletzt wohnhaft in [...]

Beweislast des Pflichtteilsberechtigten hinsichtlich der Unentgeltlichkeit einer Grundstücksübertragung; Bewertung einer gemischten Schenkung

BGH (IV ZR 214/94) | Datum: 17.01.1996

Die Klägerin (Kl.) fordert Pflichtteilsergänzung vom Beklagten (Bekl.), ihrem Bruder. Die am 4.5.1988 verstorbene Mutter der Parteien (Erblasserin) hatte mit Testamenten vom 15.6.1984 und 7.6.1986 den Bekl. zu ihrem [...]

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