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Das Aufgebot(§ 3 S. 1 PStG), das einer Eheschließung vorausgehen soll (§ 12 Abs. 1 PStG), ist die vom Standesbeamten angeordnete Bekanntmachung einer beabsichtigten Eheschließung. Es dient der Prüfung der Ehefähigkeit der Verlobten (§§ 1 - 3 EheG) und der Ermittlung etwaiger Eheverbote (§§ 4 - 10 EheG). Das von Ausländern gemäß § 10 Abs. 1 EheG vorzulegende Ehefähigkeitszeugnis enthält kein sachliches Ehehindernis, sondern nur eine personenstandsrechtliche Verfahrensvorschrift, von der gemäß § 10 Abs. 2 EheG Befreiung erteilt werden kann. Die Frage, ob begründete Zweifel daran bestehen, daß der beabsichtigten Eheschließung das Ehehindernis des Verbost der Doppelehe entgegensteht (§ 5 EheG), liegt im wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet. Der Nachweis, daß eine Person nicht verheiratet ist, kann urkundlich nicht geführt werden. Eine Personenstandssache gehört nicht zu den echten Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Da Entscheidungen in Personenstandssachen nicht in materielle Rechtskraft erwachsen, steht es den Beteiligten nach Ablehnung ihres Antrags frei, unter Vorlage neuer Dokumente erneut die Bestellung des Aufgebots und die Vornahme der Eheschließung beantragen.

BayObLG (1Z BR 186/96) | Datum: 20.12.1996

EzFamR aktuell 1997, 91 FamRZ 1997, 817 [...]

Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, daß ein zur Zeit der Schließung der Ehe geführter Name aus einer früheren Ehe nach § 1355 Abs. 2 BGB nicht zum Ehenamen bestimmt werden kann.

KG (1 W 7237/95) | Datum: 26.11.1996

FGPrax 1997, 62 FamRZ 1997, 557 StAZ 1997, 132 [...]

»Die Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses ist wegen Rechtsmißbrauchs zu versagen, wenn mit der beabsichtigten Eheschließung nur bezweckt wird, den Verlobten vor der Abschiebung aus Deutschland zu bewahren.«

OLG Celle (10 VA 1/96) | Datum: 17.07.1996

StAZ 1996, 366 [...]

Wirksamkeit einer Ehe mit einem Ausländer

BGH (XII ZR 126/95) | Datum: 27.11.1996

Der Kläger war italienischer Staatsangehöriger. Seine erste, in Deutschland mit einer Deutschen geschlossene Ehe wurde im Mai 1970 durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Wiesbaden geschieden. Ein Verfahren zur [...]

Widerruflichkeit bzw. Anfechtbarkeit der Bestimmung des Geburtsnamens eines Kindes

OLG Naumburg (10 Wx 23/96) | Datum: 25.11.1996

FamRZ 1997, 1234 NJWE-FER 1997, 245 OLGReport-Naumburg 1997, 69 StAZ 1997, 279 [...]

»Hat die Ehefrau auf Grund der Übergangsregelung des Familiennamensrechtsgesetzes ihren Geburtsnamen wieder angenommen und haben die Ehegatten in Folge dieser Erklärung keinen Gebrauch von der Möglichkeit gemacht, den Geburtsnamen eines vor Inkrafttreten des FamNamRG geborenen minderjährigen Kindes neu zu bestimmen, so ist der von diesem Kind weitergeführte Familienname - soweit er nach geltendem Recht zulässig ist - auch für die nach dem Inkrafttreten des FamNamRG geborenen Geschwister verbindlich (Abgrenzung zu BayObLGZ 1995, 310).«

BayObLG (1Z BR 211/95) | Datum: 03.09.1996

I. Beim Standesamt (Beteiligter zu 3) liegen Geburtsanzeigen für die am 26.4.1995 ehelich geborenen Zwillinge vor. Für sie haben ihre seit 1983 verheirateten Eltern (Beteiligte zu 1 und 2) am 10.5.1995 zur [...]

»1. Hat die Ehefrau auf Grund der Übergangsregelung des Familiennamensrechtsgesetzes ihren Geburtsnamen wieder angenommen und machen die Ehegatten in Folge dieser Erklärung von der Möglichkeit Gebrauch, den Geburtsnamen eines vor Inkrafttreten des FamNamRG geborenen Kindes neu zu bestimmen, so haben sie nur die Auswahl zwischen dem Namen des Vaters oder der Mutter. Die wirksame Neubestimmung des Namens für ein eheliches Kind erschöpft - ohne Verstoß gegen das elterliche Namensbestimmungsrecht - das Wahlrecht auch für weitere Geschwister gleichgültig, ob sie vor oder nach dem Inkrafttreten des FamNamRG geboren sind. 2. Zur öffentlichen Beglaubigung von Erklärungen der Eltern über die Neubestimmung des Kindesnamens ist jeder Standesbeamte im Geltungsbereich des Personenstandsgesetzes zuständig. Zuständig zur Entgegennahme derartiger Erklärungen ist dagegen der Standesbeamte, der die Geburt des Kindes beurkundet hat. Die diesen zu übersendenden beglaubigten Abschriften der Erklärungen werden zu dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie in den Verfügungsbereich des empfangszuständigen Standesbeamten gelangen.«

BayObLG (1Z BR 172/96) | Datum: 14.10.1996

I. Im Geburtenbuch ist das im Jahr 1993 ehelich geborene Kind mit dem Geburtsnamen A. eingetragen. Seine Eltern (Beteiligte zu 1 und 2) hatten seit ihrer Eheschließung im Jahr 1990 den Namen A. (Name des Mannes) als [...]

Bestimmung eines durch Eheschließung erworbenen Familiennamens zum Ehenamen einer neuen Ehe

BayObLG (1Z BR 183/95) | Datum: 14.08.1996

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 haben bei ihrer Eheschließung am 13.10.1993 zur Niederschrift des Standesbeamten den Namen K. zum Ehenamen bestimmt. Diesen Namen hatte der Ehemann (Beteiligter zu 1), dessen Geburtsname [...]

Voraussetzungen für die Führung eines Doppelnamens durch ein Kind

OLG Frankfurt/Main (20 W 159/95) | Datum: 21.02.1996

Die Entscheidung ist in ihrer Begründung identisch mit dem Beschluß des OLG Frankfurt vom 21.02.1996, 20 W 53/95, abgedruckt in der FamRZ 1996, 816 FamRZ 1996, 817 [...]

Voraussetzungen für die Führung eines Doppelnamens durch ein Kind

OLG Frankfurt/Main (20 W 53/95) | Datum: 21.02.1996

Die Entscheidung ist in ihrer Begründung identisch mit dem Beschluß des OLG Frankfurt vom 21.02.1996, 20 W 159/95, abgedruckt in der FamRZ 1996, 817 FGPrax 1996, 103 FamRZ 1996, 816 FuR 1996, 313 NJW-RR 1996, 1030 [...]

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