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BVerfG (1 BvR 121/95) | Datum: 01.08.1996
A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, nachdem die Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax gescheitert war. I. 1. Die Beschwerdeführerin, [...]
BVerfG (1 BvR 70/96) | Datum: 23.10.1996
I. Der Beschwerdeführer begehrt höhere Arbeitslosenhilfe für die Zeit ab 2. Januar 1995 unter Außerachtlassung des Solidaritätszuschlags und des Beitrags zur Pflegeversicherung bei der Berechnung dieser Sozialleistung. [...]
BAG (1 AZR 590/92 (A)) | Datum: 05.03.1996
Die Parteien streiten über die Besetzung der Stelle eines Sachgebietsleiters beim Gartenbauamt der beklagten Stadt. Für diese Stelle haben sich sowohl der Kläger als auch die Streitverkündetete beworben. Der Kläger ist [...]
BGH (VI ZR 102/95) | Datum: 07.05.1996
Das klagende Land macht aus abgetretenem Recht Schadensersatzansprüche des in seinen Diensten stehenden Kraftfahrers P. gegen den beklagten Haftpflichtversicherer geltend, die P. anläßlich eines Verkehrsunfalls am 16. [...]
BAG (5 AZR 9/95) | Datum: 31.07.1996
Die Klägerin begehrt einen höheren Zuschuß zum Mutterschaftsgeld. Sie ist seit dem 15. März 1990 vollzeitbeschäftigte Angestellte des beklagten Landes. Ihre Vergütung richtet sich nach der VergGr. V c BAT . In der Zeit [...]
BAG (2 AZR 736/95) | Datum: 13.06.1996
Die Klägerin ist in dem von der Beklagten betriebenen Verlag seit 15. Februar 1994 als Assistentin der Anzeigenleitung zu einem Bruttogehalt von zuletzt 4.100,00 DM beschäftigt. Am 28. Juli 1994 heiratete die Klägerin [...]
BAG (10 AZR 70/96) | Datum: 14.08.1996
Die Parteien streiten um die Zahlung von Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld für die Jahre 1993 und 1994, in denen die Klägerin im Erziehungsurlaub war. Die Klägerin ist seit 1989 als kaufmännische Angestellte bei der [...]