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BGH (IX ZR 159/95) | Datum: 21.11.1996
Der Kläger verlangt vom Beklagten Vergütung wegen Steuerberaterleistungen für die Zeit von 1981 bis 1988. Der Kläger war seit 1976 steuerlicher Berater der Eheleute M. und W. E. Frau E. starb 1991 und wurde von ihrem [...]
BGH (XII ZB 90/95) | Datum: 10.07.1996
I. Die Klägerin ist die nichteheliche Tochter des Beklagten. Mit der Klage nimmt sie ihren Vater auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt in Anspruch. Das Amtsgericht (allgemeine Prozeßabteilung) wies die Klage durch das [...]
BGH (IV ZB 9/96) | Datum: 18.12.1996
A. Die Beteiligten zu 1) bis 3) haben beim Nachlaßgericht beantragt, den Beteiligten zu 4) als Testamentsvollstrecker zu entlassen. Die am 24. Januar 1991 verstorbene Erblasserin hatte in ihrem notariellen Testament [...]
BGH (VIII ZR 16/96) | Datum: 23.10.1996
Der Kläger war in der Zeit vom 1. Februar 1991 bis zum 31. Dezember 1992 für die beklagte Herstellerin von Damenoberbekleidung als Handelsvertreter tätig. Die Beklagte hat ihm nach Ende des Vertragsverhältnisses einen [...]
BGH (XII ARZ 17/96) | Datum: 13.11.1996
I. Im April 1996 reichte der in Peine wohnhafte Antragsteller bei dem Amtsgericht - Familiengericht - Bad Hersfeld Scheidungsantrag gegen die in Kirchheim (Amtsgerichtsbezirk Bad Hersfeld) wohnhafte Antragsgegnerin [...]
BGH (VIII ZR 186/94) | Datum: 13.03.1996
Die Klägerin, eine nach spanischem Recht gegründete Gesellschaft mit Sitz in L. P./Gran Canaria, und die Beklagte schlossen am 3. Juni 1991 eine 'Vertriebsvereinbarung', die zunächst bis zum 31. Dezember 1992 gültig [...]
BGH (III ZR 73/95) | Datum: 18.01.1996
Der Beklagte hat gegen ein Urteil des Landgerichts Berufung eingelegt. Das Oberlandesgericht hat die Berufung als unzulässig verworfen, weil die Berufungsschrift nicht ordnungsgemäß unterschrieben sei. Die unter die [...]
BGH (VI ZR 109/95) | Datum: 16.01.1996
Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen sexuellen Mißbrauchs und weiterer tateinheitlich begangener Straftaten. Der seinerzeit 22-jährige Beklagte hatte die damals 10 Jahre alte Klägerin am 13. April [...]
BGH (VI ZR 387/94) | Datum: 23.01.1996
Die Beklagten sind aufgrund rechtskräftigen Urteils des Berufungsgerichts vom 17. September 1990 verpflichtet, dem Kläger sämtliche Schäden aus einer ärztlichen Behandlung (arterielle Karotisangiographie) vom 21. [...]
BGH (VIII ZR 68/95) | Datum: 14.02.1996
Die Klägerin war seit dem 1. April 1980 Kraftfahrzeug-Vertragshändlerin der Beklagten. Nach deren ordentlicher Kündigung des Vertragsverhältnisses zum 31. März 1993 meldete die Klägerin mit Anwaltsschreiben vom 26. [...]