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Fernstraßenrecht sondernutzung durch Aufstellen einer Großplakatanschlagtafel

BVerwG (11 B 29.96) | Datum: 10.05.1996

Die Beschwerde, die auf die drei Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützt ist, hat keinen Erfolg. 1. Entgegen der Annahme der Klägerin hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 [...]

Immissionsschutz: Anforderungen des Nachbarschutzes gegenüber elektromagnetischen Feldern einer Bahnstromfernleitung

BVerwG (11 VR 46.95) | Datum: 09.02.1996

I. Die Antragsteller wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluß für den im Kreis Herzogtum Lauenburg (Land Schleswig-Holstein) gelegenen Abschnitt II der 110-kV-Bahnstromleitung Lüneburg-Boizenburg. Das Vorhaben, [...]

Sozialhilferecht: Leistungsfähigkeit eines mit einem Hilfesuchenden in Haushaltsgemeinschaft lebenden Angehörigen

BVerwG (5 C 2.95) | Datum: 29.02.1996

I. Der im Mai 1991 geborene Kläger begehrt vom Beklagten laufende Hilfe zum Lebensunterhalt. Er lebt zusammen mit seiner einkommenslosen Mutter bei seiner Großmutter in deren Eigentumswohnung. Die Großmutter bezieht [...]

Sozialhilferecht: Umfang der Pflegebedürftigkeit als Voraussetzung für Höchstpflegegeld nach der DVO zum BSHG

BVerwG (5 C 27.95) | Datum: 25.01.1996

I. Der 1959 geborene Kläger ist von Geburt an hirngeschädigt und pflegebedürftig. Er wird von seinen Eltern in der elterlichen Wohnung betreut. Die Stadt St. I. gewährte ihm seit 1984 Höchstpflegegeld. 1988 ging die [...]

Rückforderung eines Sozialhilfedarlehens

BGH (XI ZR 155/95) | Datum: 23.01.1996

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Sozialhilfeleistungen, welche die klagende Stadt der am 10. Januar 1991 verstorbenen und von den Beklagten beerbten Frau R. (Erblasserin) in Form eines Darlehens gemäß § 89 [...]

Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis des Ehegatten;

BVerwG (1 C 8.94) | Datum: 27.08.1996

I. Die 1945 geborene Klägerin und ihr ebenfalls 1945 geborener Ehemann sind türkische Staatsangehörige. Sie sind seit 1964 miteinander verheiratet. Aus ihrer Ehe sind vier in den Jahren 1964, 1966, 1968 und 1974 [...]

»Einem Ausländer, der als Ehegatte eines Deutschen einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis hat, kann nicht entgegengehalten werden, er sei ohne erforderliches Visum eingereist. Aus § 23 Abs. 3 i.V.m. § 17 Abs. 5 AuslG ergibt sich für Fälle des Familiennachzugs eine Beschränkung der Versagungsgründe auf das Vorliegen von Ausweisungsgründen.«

OVG Mecklenburg-Vorpommern (2 M 11/96) | Datum: 20.09.1996

I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Bescheid der Ausländerbehörde. Nach seiner Einreise im September 1992 stellte der Antragsteller einen Antrag auf Gewährung politischen Asyls, der als [...]

Ausbildungsförderungsrecht - Regelungsgegenstand des § 36 Abs. 1 S. 2 BAföG, Ausschluß von Vorausleistungen

BVerwG (5 C 35.95) | Datum: 14.11.1996

I. Der Kläger fordert für den Bewilligungszeitraum April 1991 bis März 1992 von der Beklagten Ausbildungsförderung im Wege der Vorausleistung in Höhe des ihm angerechneten, aber vom Vater nicht gezahlten [...]

Sozialhilferecht: Unterkunftskosten einer unangemessen teuren Wohnung

BVerwG (5 C 14.95) | Datum: 30.05.1996

I. Die Kläger bewohnten bis zum Juli 1991 eine Wohnung in der Samtgemeinde D. und erhielten dort laufende Hilfe zum Lebensunterhalt, in deren Rahmen die monatlichen Aufwendungen für die Wohnung (380 DM Miete zuzüglich [...]

Verwaltungsprozeßrecht: Voraussetzungen für die mündliche Erläuterung eines Sachverständigengutachtens; Straßenverkehrsrecht: Prüfungsumfang bei Umschreibung einer ausländischen Fahrerlaubnis

BVerwG (11 B 9.96) | Datum: 19.03.1996

1. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ihre sinngemäß erhobene Rüge, das Oberverwaltungsgericht hätte die Berufung des Klägers nicht ohne mündliche Verhandlung zurückweisen dürfen, greift nicht durch. Nach § 130 a VwGO [...]

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