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»Bezieht der Ausgleichsverpflichtete vor Eintritt der Rechtskraft der Erstentscheidung über den Versorgungsausgleich bereits eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, so daß ihm das Rentnerprivileg gem. § 83a Abs. 4 AVG zugute kommt, muß ihm auch die Versorgungsrente der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder ungekürzt bis zum Rentenbezug der Ausgleichsberechtigten verbleiben; zuvor ist eine Abänderung grob unbillig im Sinne des § 10a Abs. 3 VAHRG.«

SchlHOLG (15 UF 113/93) | Datum: 18.04.1996

FamRZ 1997, 566 OLGReport-Schleswig 1996, 344 [...]

In einem Verfahren auf Regelung der elterlichen Sorge für die Zeit des Getrenntlebens ist es gerechtfertigt den Geschäftswert gemäß § 30 Abs. 2 S. 1 KostO mit 5.000,00 DM anzunehmen, wenn die Eltern zumindest in durchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen leben und sich der Streit der Eltern hauptsächlich an der Frage des Rechtsschutzbedürfnisses für den gestellten Antrag auf Regelung der elterlichen Sorge entzündet hat, da sich der Umfang und die Schwierigkeit der Sache nicht nur nach dem Streit der Eltern über die Übertragung des Sorgerechts sondern auch nach dem Streit über das Rechtsschutzinteresse oder sonstige Rechtsfragen bestimmt.

SchlHOLG (13 WF 62/96) | Datum: 08.05.1996

FamRZ 1997, 831 [...]

War ein nichteheliches Kind in einem auch von seinem Vater geführten und finanzierten Haushalt versorgt worden, so besteht kein Titulierungsinteresse hinsichtlich des die Vergangenheit betreffenden Regelunterhalts. Für den künftigen Regelunterhalt besteht in derartigen Fällen auch dann ein Interesse an der Titulierung, wenn bislang freiwillig, pünktlich und vollständig geleistet worden ist.

SchlHOLG (1 U 53/95) | Datum: 19.01.1996

DAVorm 1997, 132 OLGReport-Schleswig 1996, 137 SchlHA 1996, 163 [...]

1. Zwar haftet der Betreuer für sein rechtsgeschäftliches Verhalten zivilrechtlich grundsätzlich für jeden Verschuldensgrad, es sind dem Betreuer jedoch, abweichend von dem allgemeinen, ausschließlich objektiven Sorgfaltsmaßstab des § 276 Abs. 1 BGB, Erleichterungen zugutezuhalten, die sich aus den besonderen Verhältnissen seines Lebenskreises ergeben. 2. Wird dem Betreuer der Antrag auf Übernahme der Heimkosten durch das Sozialamt abschlägig beschieden und er legt gegen diesen ablehnenden Bescheid kein Rechtsmittel ein, weil ihn die Entscheidungsgründe überzeugen und er nach Rücksprache in dieser Sache bei dem Vormundschaftsgericht von diesem keinen anderslautenden Rat erfährt, hat er seine amtliche Sorgfaltspflicht erfüllt, sodaß aus dem Unterlassen des Einlegens eines Widerspruches gegen den Ablehnungsbescheid kein Schadensersatzanspruch entsteht.

SchlHOLG (1 U 91/96) | Datum: 06.12.1996

FamRZ 1997, 1427 NJWE-FER 1997, 105 [...]

»1. § 528 Abs. 1 BGB ist über seinen Wortlaut hinaus auch dann anwendbar, wenn der Schenker bereits vor der Vollziehung der Schenkung Sozialhilfeleistungen erhalten. 2. Zu den Voraussetzungen der Einrede der Pflicht- und Anstandsschenkung gemäß § 534 BGB.«

SchlHOLG (12 U 54/95) | Datum: 30.10.1996

FamRZ 1997, 738 OLG-Report Schleswig 1997, 43 OLGReport-Schleswig 1997, 43 [...]

Die Regelung des § 91 Abs. 4 BSHG (Fassung vom 23.07.1996), nach welcher der Träger der Sozialhilfe den auf ihn übergegangenen Unterhaltsanspruch im Einvernehmen mit dem Hilfeempfängers auf diesem zur gerichtlichen Geltendmachung zurückübertragen kann, ist auf die Fälle des § 7 UVG entsprechend anwendbar.

SchlHOLG (15 UF 74/95) | Datum: 21.10.1996

Siehe hierzu auch BGH vom 03.07.1996 - XII ZR 101/95 bzw. XII ZR 99/95. Im Hinblick auf die vorgenannten Entscheidungen wurde die Revision zugelassen. DAVorm 1997, 127 MDR 1997, 368 OLGReport-Schleswig 1996, 364 SchlHA [...]

»1. Wird im Verbund von Scheidungs- und Folgesachen der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt im Wege der Stufenklage geltend gemacht, so ist die gesamte Stufenklage Folgesache, auch das unbezifferte Zahlungsbegehren. 2. Betreibern beide Eheleute die Folgesache mit Verzögerung, so liegt in der hierdurch verursachten Verzögerung keine besondere Härte.«

SchlHOLG (15 UF 264/95) | Datum: 26.08.1996

FamRZ 1997, 826 OLG-Report Schleswig 1996, 315 OLGReport-Schleswig 1996, 315 [...]

Eine einstweilige Anordnungen auf Rückführung von eigenmächtig entfernten Hausratsgegenständen ist nur zulässig, wenn ein Hausratsverfahren anhängig ist. Eine Rückschaffung von eigenmächtig entfernten Hausratsgegenständen kann nur im Verfahren nach der Hausratsverordnung in ausweitender Anwendung von § 1361a BGB und nicht nach § 861 BGB verlangt werden (vgl. auch BGH, FamRZ 1982, 1200).

SchlHOLG (13 UF 80/96) | Datum: 09.09.1996

FamRZ 1997, 892 [...]

Entscheidung eines Betreuers über den Aufenthalt einer betreuten Ehefrau

SchlHOLG (2 W 106/95) | Datum: 02.05.1996

Die Betroffene leidet unter einem schizophrenen Residualzustand und erheblichen Demenzerscheinungen. Sie ist allein völlig hilflos und kaum noch ansprechbar. Das Amtsgericht Schwarzenbek hat für sie mit Beschluß vom [...]

Unzulässigkeit einer vor Beendigung der geschlossenen Unterbringung eingelegten weiteren Beschwerde

SchlHOLG (2 W 113/95) | Datum: 04.03.1996

Die Betroffene leidet an einer schizo-affektiven Psychose, deretwegen sie seit Anfang 1994 mehrfach stationär behandelt worden ist. Anläßlich einer erneuten Exacerbation ihrer Krankheit suchte sie in der Nacht zum [...]

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