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Erledigungserklärung nach Mahnverfahren

OLG München (28 W 676/96) | Datum: 18.02.1996

Das OLG München vertritt in Übereinstimmung mit dem OLG Bamberg (JurBüro 1992, 762 ) und dem OLG Nürnberg (NJW-RR 1987, 1278 ) die Auffassung, daß eine Hauptsacheerledigungserklärung des Klägers nicht in eine Rücknahme [...]

Härtefälle nach § 1587c Nr. 1 BGB sind nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zuzulassen. Voraussetzung ist, daß die starre Durchführung des öffentlich-rechtlichen Wertausgleichs dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs in unerträglicher Weise widersprechen würde. Das Vorliegen einer schweren Krankheit kann es in keinem Fall rechtfertigen, einem Berechtigten im Rahmen der Härteklausel Versorgungsanwartschaften zu versagen. Hausrat, der im Alleineigentum eines Ehegatten steht, bleibt diesem grundsätzlich erhalten. Nach § 9 Abs. 1 HausratsVO dürfen nur 'notwendige Gegenstände', die im Alleineigentum eines Ehegatten stehen, dem anderen zugewiesen werden. Handelt es sich um einen reichhaltigen Hausrat, ist es nicht erforderlich in das Alleineigentum eines Ehegatten einzugreifen. Nach § 8 Abs. 2 HausratsVO wird vermutet, daß Hausrat, der während der Ehe für den gemeinsamen Haushalt angeschafft wurde, gemeinsames Eigentum ist. Es kommt dabei nicht darauf an, wer den Kaufvertrag geschlossen und die Mittel für den Erwerb aufgebracht hat. Entscheidend ist der dingliche Übereignungsvertrag gemäß § 929 BGB, nach dem der Verkäufer an den übereignet, 'den es angeht'. Das sind bei einer bestehenden Ehe nach der Verkehrsauffassung beide Eheleute. Soweit Miteigentum besteht, verteilt der Familienrichter den Hausrat gerecht und zweckmäßig an die Ehegatten. Zu berücksichtigen ist insbesondere das Halbteilungsprinzip, das Wohl der gemeinsamen Kinder, die wirtschaftlichen Verhältnisse der Ehegatten und ihre Bedürfnisse. Gegen eine uneingeschränkte Anwendung des Halbteilungsprinzips spricht etwa der Umstand, daß eine Einzelperson wesentlich weniger benötigt, als die Person, bei der die Kinder bleiben. Desweiteren ist von Bedeutung, wenn die Person, bei der die Kinder sind, trotz beschränkter eigener Mittel allein für deren Unterhalt aufkommen muß, weil der andere keinen Unterhalt zahlt.

OLG München (16 UF 1068/95) | Datum: 29.03.1996

FamRZ 1997, 752 [...]

Berücksichtigung des Wohnwerts in der Wohnung des Unterhaltsberechtigten sowie des Unterhaltsverpflichteten; Voraussetzungen des Aufstockungsunterhalts

OLG München (12 WF 802/96) | Datum: 03.06.1996

Die zulässige Beschwerde der Beklagten 127 Abs. 2 , 567 , 569 ZPO ) hat in der Sache in geringem Umfang Erfolg. Nach Ziffer 2 des Vergleichs des Amtsgerichts Ingolstadt vom 14.10.1991 (Az. F 552191) ist eine Abänderung [...]

Nutzung der Ehewohnung durch einen der Ehegatten während des Getrenntlebens

OLG München (16 UF 1406/95) | Datum: 30.04.1996

Die Parteien sind Eheleute und leben seit spätestens Dezember 1994 getrennt. Der Antragsteller ist Alleineigentümer des Anwesen in das den Parteien als Ehewohnung gedient hatte. Der Antragsteller hielt sich ab [...]

Wie im erstinstanzlichen Verfahren richtet sich auch im Berufungsverfahren der Streitwert für das Verfahren über den Erlaß einer einstweiligen Verfügung nach dem Interesse des Verfügungsklägers an der Herbeiführung der einstweiligen Regelung (§ 20 Abs. 1 GKG, § 3 ZPO) und ist in der Regel mit einem Bruchteil des Hauptsachestreitwerts anzusetzen. Wenn der Verfügungskläger hingegen eine endgültige Regelung anstrebt, der Erlaß einer einstweiligen Verfügung ihm also volle Befriedigung seines Anspruchs verschafft oder ein Hauptsacheprozeß dadurch vermieden wird, so muß der Streitwert des Verfügungsverfahrens entsprechend dem Hauptsachestreitwert festgesetzt werden, da in diesem Fall eine Herabsetzung des Streitwerts wegen der Vorläufigkeit der Entscheidung und des geringeren Interesses des Verfügungsklägers daran nicht mehr in Betracht kommt. Wird Sonderbedarf im Wege der einstweiligen Verfügung geltend gemacht ist daher der Streitwert mit dem geforderten Betrag gleichzusetzen.

OLG München (12 UF 1457/95) | Datum: 01.04.1996

FamRZ 1997, 691 [...]

Einbeziehung einer betrieblichen Versorgungsanwartschaft gegenüber dem Beamtenversicherungsverein des Deutschen Bank- und Bankiergewerbes in den Versorgungsausgleich

OLG München (2 UF 917/94) | Datum: 19.06.1996

I. 1. Die im August 1979 geschlossene Ehe der Parteien wurde am 05.01.1993 geschieden, nachdem die Folgesache Versorgungsausgleich zuvor abgetrennt worden war. Als Ehezeit gemäß § 1587 II BGB gilt die Zeit vom 1. [...]

Voraussetzungen des Feststellungsinteresses bei Folgeschäden; Aufsichtspflicht der Eltern gegenüber minderjährigen Kindern

OLG München (25 U 5607/95) | Datum: 18.06.1996

Die Klägerin verlangt u.a. die Feststellung, daß die Beklagten verpflichtet sind, den Zukunftsschaden der Klägerin zu tragen, der dieser dadurch entstanden sein soll, daß ihr Ehemann und ihr Sohn bei der Rettung der [...]

Maßstab für die Kostenverteilung im Unterhaltsprozeß

OLG München (26 UF 1197/96) | Datum: 25.11.1996

Die Klägerin, getrenntlebende Ehefrau des Beklagten, macht einen Anspruch auf Unterhalt für das gemeinschaftliche Kind Pamela, geb. 29.10.1981, geltend, und zwar einen Rückstand für die Zeit bis zur Klageeinreichung in [...]

Der auf den Versorgungsausgleich fallende Teil der Altersrente der Unterhaltsberechtigten stellt kein eheprägendes Einkommen dar. Tritt der Unterhaltspflichtige in den Ruhestand, haben beide Parteien das Absinken seiner Bezüge in gleichem Maß zu tragen. Für die Bedarfsermittlung ist aber zu berücksichtigen, daß die Renteneinkünfte des Unterhaltspflichtigen in Höhe der nicht prägenden Renteneinkünfte der Unterhaltsberechtigten gekürzt wurden. Es wäre in hohem Maße unbillig, den Bedarf bei dieser Sachlage allein aus diesen gekürzten Renteneinkünften sowie den prägenden Renteneinkünften der Unterhaltsberechtigten zu ermitteln. Nachdem die nicht prägenden Renteneinkünften der Unterhaltsberechtigten allein auf dem Versorgungsausgleich beruhen, läßt sich der Bedarf am einfachsten durch Addition der beiderseitigen derzeitigen Renteneinkünfte, gekürzt um die Kranken- und Pflegeversicherung, ermitteln (BGH FamRZ 1988, 817, 818; Wendl/Gutdeutsch, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 3.Aufl. 1995, § 4 Rz. 346).

OLG München (12 UF 1221/96) | Datum: 28.10.1996

FamRZ 1997, 613 OLGR-München 1997, 59 [...]

Rechtsfolgen einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich

OLG München (26 UF 1066/96) | Datum: 25.09.1996

Die nach § 629a Abs. 2, § 6121e Abs. 1 , 3 , §§ 516 , 519 ZPO frist- und formgerecht eingelegte und auch begründete (zu Unrecht als Berufung bezeichnete) Beschwerde ist unzulässig, weil dem Beschwerdeführer die nach § [...]

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