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BGH (V ZR 246/94) | Datum: 12.01.1996
Die neun ursprünglichen Beklagten sind Erben ihres Vaters, der am 15. Juni 1985 verstorben ist. Das klagende Land (im folgenden: Kläger) begehrt von ihnen die unentgeltliche Übertragung des Eigentums an verschiedenen [...]
BGH (IX ZB 108/96) | Datum: 19.12.1996
I. Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer Bürgschaft auf Zahlung von 167.989,21 DM in Anspruch. Das Landgericht gab der Klage durch Versäumnisurteil vom 23. November 1995 statt. Aufgrund Einspruchs des Beklagten [...]
BGH (X ARZ 1071/96) | Datum: 28.10.1996
I. Die Antragstellerin, eine nach dem Recht des Staates New York (USA) rechtsfähige Niederlassung einer nigerianischen Bank, hat vor dem Supreme Court des Staates New York gegen den Antragsgegner, einen Ausländer mit [...]
BGH (XI ZR 261/95) | Datum: 22.10.1996
Der Kläger verlangt von der beklagten Bank die Rückzahlung eines Devisensparguthabens. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger, ein aus Kroatien stammender Staatsangehöriger der früheren Sozialistischen [...]
BGH (VI ZR 314/95) | Datum: 10.12.1996
Der Kläger macht gegen den Erstbeklagten und die Zweit beklagte als Haftpflichtversicherer Schadensersatzansprüche wegen eines Brandes geltend. Am 6. September 1989 ist das landwirtschaftliche Anwesen des Klägers [...]