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Übernimmt die erwerbslose Ehefrau eine Bürgschaft für ihren (damaligen) Ehemann, die in einem auffälligen Mißverhältnis zu ihrer Leistungsfähigkeit steht, verfügt sie außerdem im Zeitpunkt der Abgabe der Bürgschaftserklärung nicht über Geschäftserfahrung und läßt sie sich nur auf Grund ihrer schwächeren Verhandlungsposition auf die Bürgschaft ein und wird ihre Unerfahrenheit und Unterlegenheit vom Kreditgeber ausgenutzt, ist die Bürgschaft der Ehefrau wegen Sittenwidrigkeit nichtig.

LG Bonn (7 O 13/96) | Datum: 30.05.1996

FamRZ 1997, 292 [...]

»Die Deutsche Post AG ist als Rechtsnachfolgerin der Deutschen Bundespost mit dem Recht beliehen, Schriftstücke nach den Regeln des Prozeß- und Verfahrensrechts förmlich zuzustellen, so daß die von den Bediensteten der Deutschen Post AG vorgenommenen Zustellungen rechtswirksam sind.«

LG Bonn (4 T 656 und 674/96) | Datum: 10.10.1996

FamRZ 1998, 172 [...]

1. § 850b Abs. 1 Nr. 2 ZPO ist über seinen Wortlaut hinaus auch auf Unterhaltsrückstände anwendbar. 2. Überweist der Unterhaltsschuldner, der gleichzeitig Gläubiger eines Kostenerstattungsanspruchs gegen den Unterhaltsberechtigten ist und der wegen dieses Anspruchs das Girokonto des Unterhaltsberechtigten gepfändet hat, den geschuldeten (rückständigen) Unterhalt auf dieses Girokonto, so hat er dem Unterhaltsberechtigten diesen Betrag nach § 812 BGB zurückzuzahlen, wenn die Bank auf Grund der Pfändung den Betrag an den Unterhaltsschuldner ausgezahlt hat, da der Unterhaltsschuldner die Unpfändbarkeit einer Unterhaltsrente und das daraus folgende Aufrechnungsverbot nicht dadurch umgehen darf, daß er die Zahlung des Unterhalts auf ein zuvor von ihm gepfändetes Konto bewirkt.

LG Bonn (2 S 109/95) | Datum: 27.02.1996

FamRZ 1996, 1486 [...]

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