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Vermögenswirksame Leistungen mindern das unterhaltsrechtliche Einkommen generell nicht. Zum Ausgleich wird die staatliche Sparprämie nicht berücksichtigt. Der monatliche Arbeitgeberzuschuß zur Vermögensbildung ist Teil des steuerpflichtigen Einkommens. Außerdem werden die auf die Zusatzleistung des Arbeitgebers gezahlten Steuern und Sozialversicherungsbeiträge vom Einkommen abgesetzt. Sie müßten herausgerechnet werden, wenn der monatliche Arbeitgeberzuschuß zur Vermögensbildung nicht zum unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen gezählt werden dürfte. Sonderzuwendungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld sind dem durchschnittlichen Einkommen der letzten zwölf Monate zuzurechnen, weil sich durch diese Sonderzuwendungen das Einkommen für das ganze Jahr erhöht mit der Folge einer insgesamt progressiven Steuerquote. Kreditverbindlichkeiten sind nur zu berücksichtigen, soweit nicht die Verpflichtung zur Zahlung des Mindestunterhalts nach § 1610 Abs. 3 BGB berührt wird. Ob vom Unterhaltsverpflichteten eingegangene Schulden unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen sind, ist unter umfassender Interessenabwägung zu beurteilen, wobei es insbesondere auf den Zweck der Verbindlichkeiten, den Zeitpunkt und die Art ihrer Entstehung, die Kenntnis des Unterhaltsverpflichteten von Grund und Höhe der Unterhaltsschuld und andere Umstände ankommt. Eine Unterschreitung des Mindestunterhalts kommt aber nur in krassen Ausnahmefällen in Betracht.

OLG Hamburg (12 UF 72/96) | Datum: 15.11.1996

EzFamR aktuell 1997, 51 FamRZ 1997, 574 FuR 1997, 120 [...]

Der Unterhaltspflichtige kommt durch eine Leistungsaufforderung nicht in Verzug (§ 1613 Abs. 1 BGB), solange er die Bedürftigkeit des Berechtigten nicht kennt und auch bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt nicht erkennen kann, etwa weil der Unterhaltsberechtigte seine wirtschaftlichen Verhältnisse nicht dargelegt hat. Ist die Berufung zulässig, weil ein Berufungsantrag angekündigt wird, der die Mindestbeschwer (§ 511a ZPO) übersteigt, kann dennoch keine Prozeßkostenhilfe nach § 114 ZPO bewilligt werden, wenn der Berufungsantrag nur bis zu einem Wert unter der Berufungssumme von DM 1.500 Aussicht auf Erfolg hat.

OLG Hamburg (12 UF 24/96) | Datum: 16.09.1996

FamRZ 1997, 621 [...]

Die sogenannte Hausmann-Rechtsprechung, wonach ein wiederverheirateter Elternteil sich gegenüber einem minderjährigen Kind oder einem geschiedenen Ehegatten gegenüber nicht auf die Haushaltsführung in der neuen Ehe beschränken darf, kann nicht ohne weiteres auf Unterhaltsansprüche volljähriger, noch in Ausbildung befindlicher Kinder angewendet werden. Die Hausmann-Rechtsprechung beruht auf dem Gleichrang der Unterhaltsansprüche von Kindern und Ehegatten (§ 1609 BGB), während der Unterhaltsanspruch des volljährigen Kindes dem der minderjährigen Kinder und Ehegatten im Rang nachgeht. Der einem volljährigen Kind gegenüber unterhaltspflichtige wiederverheiratete Elternteil darf sich in erster Linie der Haushaltsführung widmen (§ 1356 BGB). Ihm wird, wenn die neue Ehe kinderlos ist oder das Kind bereits dem Grundschulalter entwachsen ist, allenfalls eine teilschichtige Erwerbstätigkeit angesonnen. Ob eine solche teilschichtige Erwerbstätigkeit aufgenommen werden muß, ist analog § 1574 Abs. 2 BGB zu beurteilen.

OLG Hamburg (12 UF 65/96) | Datum: 20.12.1996

FamRZ 1998, 41 [...]

1. Zu Recht ist davon auszugehen, daß der Begriff 'glaubhaft machen' in § 61 Abs. 1 Satz 3 PStG in der Bedeutung verwendet wird, die sich aus der Verweisung in § 15 Abs. 1 FGG auf § 294 ZPO ergibt. Denn § 48 Abs. 1 PStG erklärt ausdrücklich für das gerichtliche Verfahren das FGG anwendbar. 2. Demnach darf zwar der Standesbeamte bei der Prüfung eines rechtlichen Interesses an der Benutzung der Personenstandsbücher im Erbscheinsverfahren nach § 27 Abs. 1 Satz 1 VwVfG eine Versicherung an Eides Statt nicht verlangen, ist aber nicht darin gehindert, eine unverlangt eingesandte eidesstattliche Versicherung entsprechend § 294 ZPO zu würdigen.

OLG Hamburg (2 Wx 3/95) | Datum: 06.05.1996

StAZ 1997, 179 [...]

Leben die gemeinsamen minderjährigen Kinder im Haushalt des Vaters, der für den Barunterhalt aufkommt und die Kinder auch betreut, so ist bei der Ermittlung seiner Leistungsfähigkeit in Bezug auf den Getrenntlebendenunterhalt sein Einkommen um einen sog. Betreuungsbonus zu bereinigen, mit dem die mit den Betreuungsleistungen verbundenen erhöhten Belastungen aufgefangen werden sollen (BGH FamRZ 1986, 790). Insofern entspricht es der Billigkeit für jedes Kind monatlich DM 400 anzusetzen.

OLG Hamburg (15 WF 85/96) | Datum: 30.05.1996

FamRZ 1997, 357 [...]

»Die Aufhebung der im Unterbringungsverfahren vom Amtsgericht vorgenommenen Bestellung eines Verfahrenspflegers durch das Landgericht ist als Zwischenentscheidung im Beschwerdeverfahren seitens des bisherigen Verfahrenspflegers nicht anfechtbar.«

OLG Hamburg (2 Wx 100/96) | Datum: 15.10.1996

FGPrax 1997, 28 FamRZ 1997, 1293 [...]

1. Voneinander trennen lassen sich nur mehrere Verfahrensgegenstände. Das ist im Zivilprozeßrecht allgemein anerkannt, gilt aber ebenso für das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit. 2. Begehrt die Mutter einen Ausschluß des Umgangsrechts, während der Vater eine Ausgestaltung des Umgangsrechts begehrt, liegen keine verschiedenen Verfahrensgegenstände vor. Die beiderseitigen Anträge sind keine Sachanträge, sondern leiten nur ein Umgangsregelungsverfahren ein. 3. Verfahrensgegenstand ist das Umgangsrecht des Vaters schlechthin. Dieser Gegenstand ist unteilbar. Würde man eine Trennung zulassen, hätte dies die nicht hinnehmbare Konsequenz, daß das Umgangsrecht vor dem Familiengericht und vor dem Beschwerdegericht anhängig werden könnte.

OLG Hamburg (12 UF 116/95) | Datum: 08.01.1996

FamRZ 1996, 676 [...]

1. Die Personensorge der Mutter und das Umgangsrecht des Vaters mit dem Kind stehen sich als selbständige, einander beschränkende Rechte gegenüber. Die Umgangsregelung steht daher keineswegs generell unter dem Vorbehalt, daß nicht die Mutter kraft der ihr zustehenden Personensorge zur Pflege und Erziehung des Kindes Maßnahmen trifft, mit denen sich die Umgangsregelung nicht vereinbaren läßt. Andererseits können im Rahmen der Personensorge zum Wohle des Kindes zutreffende Bestimmungen eine Änderung der Umgangsregelung erforderlich machen. 2. Gründe, die sich gegen den Fortbestand der Umgangsregelung selbst richten, sind im Vollstreckungsverfahren nach § 33 FGG grundsätzlich unbeachtlich. Jedoch bleibt bei der Durchsetzung einer Besuchsregelung im Wege der Vollstreckung stets zu überprüfen, ob die Regelung noch gerechtfertigt ist oder wegen veränderter Umstände mit dem Wohl des Kindes im Widerspruch steht und deshalb gemäß § 18 FGG auch von Amts wegen geändert werden muß. 3. Keinesfalls Raum für die Festsetzung von Zwangsgeld gibt es, wenn das für das Abänderungsverfahren nach § 1696 Abs. 1 BGB zuständige Gericht , sei es auch nur im Vollstreckungsverfahren, zu erkennen gibt, daß es die beantragte Änderung der Umgangszeiten im Interesse des Kindes für angezeigt hält.

OLG Hamburg (15 WF 170/95) | Datum: 05.02.1996

FamRZ 1996, 1093 [...]

1. Nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung v. 25.10.1980 sind die deutschen Gerichte dafür zuständig, die sofortige Rückgabe widerrechtlich hierher verbrachter bzw. hier zurückgehaltener Kinder sicherzustellen (Art. 1a HKiEntÜ). 2. Nach Art. 13 Abs. 1b HKiEntÜ ist nicht zu prüfen, ob die Rückführung der Kinder deren Wohl entspricht. Vielmehr ist die Prüfung Sache des am gewöhnlichen Aufenthaltsort der Kinder zuständigen Gerichts bei der Entscheidung darüber, ob nach der Trennung der Eltern einem von ihnen allein die elterliche Sorge zu übertragen ist.

OLG Hamburg (15 UF 201/95 S u. 15 UF 210/ 95 S) | Datum: 16.01.1996

Das Bundesverfassungsgericht - 2 BvR 166/96 - vom 31.1.96, FamRZ 1996, 479 = NJW 1996, 1953 = EzFamR HKiEntÜ Nr. 4 hat mit einer einstweiligen Anordnung gemäß § 32 , § 93d Abs. 2 BVerfGG die Vollstreckung aus dem [...]

1. Schuldtitel auf Unterhaltszahlungen, deren Abänderung im Vereinfachten Verfahren (§§ 641l bis 641t) statthaft ist, können nach den vorstehenden Vorschriften nur abgeändert werden, wenn eine Anpassung im Vereinfachten Verfahren zu einem Unterhaltsbetrag führen würde, der wesentlich von dem Betrag abweicht, der der Entwicklung der besonderen Verhältnisse der Parteien Rechnung trägt (§ 323 Abs. 5 ZPO). 2. Ein Scheidungsfolgenvergleich ist ein Unterhaltstitel, dessen Abänderung im vereinfachten Verfahren statthaft ist. Er kann nicht nach § 323 Abs. 4 ZPO geändert werden, wenn eine Anpassung im vereinfachten Verfahren zu Unterhaltsbeträgen führen würde, die nicht wesentlich von den Beträgen abweichen, die zuzusprechen wären, wenn eine Abänderungsklage Erfolg hätte (§ 323 Abs. 5 ZPO). 3. Bei der Anpassung des Unterhalts sind nicht die titulierten Beträge, sondern die Ausgangsbeträge vor Abzug des Kindergelds zu erhöhen, von den sich dann ergebenden Beträgen ist erneut die Hälfte des Kindergelds abzuziehen. 4. Bleiben die Unterhaltsrenten nur für fünf Monate hinter den Renten zurück, die sich im vereinfachten Verfahren ergeben, so ist dies keine wesentliche Abweichung im Sinne des § 323 Abs. 5 ZPO.

OLG Hamburg (12 WF 21/96) | Datum: 06.05.1996

FamRZ 1996, 1087 [...]

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