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1. Die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage sind als besondere Ausprägung des Prinzips von Treu und Glauben als übergesetzlicher Rechtssatz allen Rechtsordnungen immanent. Sie sind deshalb auch auf Sachverhalte anwendbar, die sich vor dem Beitritt der neuen Bundesländer auf dem Gebiet der damaligen DDR abgespielt haben. 2. Hat eine Mutter ihr Hausanwesen gegen Übernahme der Verbindlichkeiten auf ihren Sohn und die Schwiegertochter übertragen in der den Beteiligten bekannten Erwartung, das Haus werde auf Dauer als Familienheim erhalten bleiben, so kann sie im Fall der Scheidung der Ehe ihres Sohnes den Hälfteanteil der Schwiegertochter nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage zurückfordern.

OLG Dresden (16 U 670/95) | Datum: 19.12.1996

FamRZ 1997, 739 MDR 1997, 482 OLGR-Dresden 1997, 123 OLGReport-Dresden 1997, 123 RAnB Nr. 97/97 [...]

Umfang des Anwaltszwangs in familiengerichtlichen Folgesachen; Pflichten der Parteien nach Niederlegung des Mandats durch den Rechtsanwalt

OLG Dresden (11 UF 291/96) | Datum: 25.09.1996

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Ihre Ehe wurde - unter Abtrennung der Folgesache Versorgungsausgleich - durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Leipzig vom 03.04.1995, rechtskräftig seit [...]

Behandlung von Anwartschaften der Zahnärzteversorgung Sachsens im Versorgungsausgleich

OLG Dresden (20 UF 313/95) | Datum: 25.06.1996

Die Ehe der Parteien ist durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiberg vom 24.01.1995 rechtskräftig geschieden worden, nachdem zuvor das den Versorgungsausgleich betreffende Verfahren vom Scheidungsverbund [...]

Anwaltsgebühren für Mitwirkung an einem Sorgerechtsvorschlag; Berechnung des Vergleichswerts

OLG Dresden (10 WF 0047/96) | Datum: 12.03.1996

I. Am 7. März 1995 beantragte Kostenerstattung für seine Tätigkeit als Verfahrensbevollmächtigter in dem isolierten Sorgerechtsverfahren gegen ... am Amtsgericht Dresden, in dem auch ein Vergleich zum Umgangsrecht [...]

Schlüssigkeit des Klagevorbringens im Ehelichkeitsanfechtungsprozeß

OLG Dresden (10 W 0769/96) | Datum: 12.08.1996

Dem Beklagten ist Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, da er bedürftig ist und der Anfechtungsklage nach derzeitiger Sachlage eine gewisse Aussicht auf Erfolg nicht abzusprechen ist (§ 114 ZPO ). 1) Zwar hat der Kläger [...]

Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Versagung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung

OLG Dresden (11 WF 195/96) | Datum: 12.08.1996

I. Zwischen den Parteien ist eine Vollstreckungsabwehrklage anhängig. Der Kläger beantragte mit seiner am 07.06.1996 beim Amtsgericht - Familiengericht - Leipzig eingegangenen Klage auf Feststellung der Unzulässigkeit [...]

Berücksichtigung hoher Unterhaltslasten

OLG Dresden (10 UF 32/96) | Datum: 12.03.1996

I. Die am 15. November 1979 geborene Klägerin zu 1) und der am 15. August 1982 geborene Kläger zu 2) sind die ehelichen Kinder des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe mit der Mutter der Kläger. Der Beklagte ist neben [...]

Lebensstellung des volljährigen Kindes; Berechnung des Bedarfs; Berücksichtigung von Aufwendungen für die Fahrt zum Arbeitsplatz

OLG Dresden (10 UF 488/95) | Datum: 26.03.1996

I. Der Beklagte wurde durch Urteil des Kreisgerichts Freital vom 10. Dezember 1979 verurteilt, an die Klägerin ab Vollendung des 12. Lebensjahres monatlich 105,00 DM Unterhalt zu zahlen. In erster Instanz beantragte [...]

1. Bei der Bemessung des Streitwertes eines Eheverfahrens ist das von den Parteien in drei Monaten erzielte Einkommen nur einer von mehreren Umständen. 2. Die Tatsache, daß den Parteien Prozeßkostenhilfe bewilligt wurde, rechtfertigt nicht die Festsetzung des Streitwertes auf den Mindestbetrag. 3. Schuldverbindlichkeiten sind bei der Wertfestsetzung nur zu berücksichtigen, wenn durch Tilgungsleistungen das zur Verfügung stehen Einkommen tatsächlich gemindert wird. 4. Eine unstreitig geführte Ehesache mit ebenfalls unstreitigen Folgesachen, die ohne größeren tatsächlichen Aufwand erledigt wird, rechtfertigt einen Abschlag vom Wert in Höhe von 25 %.

OLG Dresden (20 WF 165/96) | Datum: 18.07.1996

JurBüro 1997, 479 [...]

Recht des ausgezogenen Ehegatten zur Durchsetzung eines Kündigungsverbots hinsichtlich der ehelichen Wohnung

OLG Dresden (10 WF 206/96) | Datum: 06.08.1996

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das von der Antragstellerin beabsichtigte Einstweilige-Anordnungs-Verfahren, in dem sie ein Kündigungsverbot für den Antragsgegner im Hinblick [...]

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