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Internationale Zuständigkeit für den Versorgungsausgleich; Pflicht des Familiengerichts zur Amtsaufklärung im Hinblick auf den Stand des Rentenkontos

OLG Saarbrücken (6 UF 79/96) | Datum: 09.10.1996

I. Die am 17. Dezember 1968 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 2. Oktober 1969 in................ (Montenegro) geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 12. Februar 1993 in............. die Ehe geschlossen, [...]

Berücksichtigung der Zusatzversorgung der Arbeiter und Angestellten beim Versorgungsausgleich

OLG Saarbrücken (6 UF 57/96) | Datum: 16.09.1996

Der am 17. August 1954 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 4. September 1954 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 10. Juli 1981 die Ehe geschlossen, aus der zwei Kinder hervorgegangen sind. Der [...]

Grenzen der Wirksamkeit einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich

OLG Saarbrücken (6 UF 61/96) | Datum: 16.09.1996

Die am 23. Mai 1966 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 19. Juni 1959 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 24. Mai 1985 die Ehe geschlossen, aus der drei Kinder hervorgegangen sind. Mit ihrem dem Ehemann [...]

Voraussetzungen der Prozeßkostenhilfe bei freiwilliger und regelmäßiger Zahlung von Unterhalt

OLG Saarbrücken (6 WF 124/96) | Datum: 22.11.1996

I. Das Familiengericht hat den Klägern Prozeßkostenhilfe für die Geltendmachung einer 'Unterhaltsspitze' bewilligt und wegen des von dem Beklagten freiwillig bezahlten 'Sockels' Prozeßkostenhilfe wegen Mutwillens [...]

Verschaffung weiterer Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung nach Ausschöpfung des Höchstbetrages

OLG Saarbrücken (6 UF 100/96) | Datum: 16.10.1996

Die am 6. April 1959 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 20. August 1951 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 6. April 1984 die Ehe geschlossen, aus der keine Kinder hervorgegangen sind. Der [...]

Versorgungsausgleich bei Erwerb von Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Beamtenversorgung durch beide Parteien

OLG Saarbrücken (6 UF 74/96) | Datum: 14.10.1996

Der am 12. Juni 1947 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 17. März 1951 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 17. März 1972 die Ehe geschlossen, aus der ein Kind hervorgegangen ist. Der Scheidungsantrag [...]

Beendigung des Scheidungsverfahrens bei Tod einer Partei vor Rechtskraft des Scheidungsurteils

OLG Saarbrücken (6 UF 87/96) | Datum: 04.10.1996

Das Amtsgericht - Familiengericht - in Homburg hat durch Urteil vom 14. Juni 1996 - 9 F 1 75/95 - die am 20. Februar 1944 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Gegen das [...]

PKH für Scheidungantrag nach § 1565 Abs. 2 BGB

OLG Saarbrücken (6 WF 36/96) | Datum: 16.04.1996

I. Die Parteien haben nach dem Vorbringen der Antragstellerin am 28. Oktober 1994 die Ehe geschlossen. Die Antragstellerin ist deutsche Staatsangehörige. Der Antragsgegner ist marokkanischer Staatsangehöriger. Seit [...]

Zur Verwirkung des Anspruch auf Unterhalt nach § 1579 Nr. 7 BGB wegen einer festen sozialen Beziehung zu einem anderen Mann.

OLG Saarbrücken (9 UF 155/95 UE) | Datum: 29.05.1996

I.1 Tatbestand: Die Parteien streiten um die Abänderung eines Urteils über den Unterhalt für die Klägerin. Ihre 1961 geschlossene Ehe ist durch Verbundurteil des Familiengerichts in Saarbrücken vom 20.3.1992 [...]

Anfall der Beweisgebühr bei Einholung der üblichen Auskünfte bei den Rentenversicherungsträgern

OLG Saarbrücken (9 WF 40/96) | Datum: 31.05.1996

Zwischen den Parteien war ein Verfahren auf Scheidung der Ehe anhängig. Mit Beschluß vom 06.09.1993 hatte das Familiengericht der Antragstellerin unter Beiordnung von Rechtsanwalt A. ratenfreie Prozeßkostenhilfe [...]

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