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Voraussetzungen für die Unwirksamkeit einer Scheidung in der ehemaligen DDR - Anwendung des § 1587c Nr. 1 BGB bei langdauernder Trennung

OLG Hamm (7 UF 349/96) | Datum: 29.11.1996

Die zugelassene Revision gegen das vorliegende Urteil ist eingelegt worden. FamRZ 1997, 1215 [...]

1. Allein die Tatsache, daß die Parteien eines Scheidungsverfahrens seit mehr als einem Jahr getrennt leben (hier seit September 1994), reicht nicht zur Annahme der Zerrüttung der Ehe aus, wenn kein festen anderweitigen Bindungen bestehen, die Parteien sich täglich besuchen und regelmäßig Verkehr miteinander haben. 2. An die positive Feststellung der Zerrüttung sind strenge Maßstäbe anzulegen, um nicht den mit den Vermutungen des § 1566 BGB befolgten Zweck zu unterlaufen.

OLG Oldenburg (14 UF 36/96) | Datum: 26.09.1996

DRsp I(166)326g-h DRsp I(166)329a FamRZ 1997, 1213 MDR 1997, 65 NJWE-FER 1997, 50 [...]

Liegen die Voraussetzungen für die gesetzlichen Vermutungen der Zerrüttung einer Ehe nicht vor, kann die Ehe nur dann geschieden werden, wenn das Gericht nach Würdigung der erhobenen Beweise zu der Überzeugung gelangt, daß die Ehe der Parteien endgültig gescheitert ist. Hierbei hat das Gericht zu beachten, daß die Ehe unter dem Schutz von Art. 6 Abs. 1 GG steht.

AG Landstuhl (1 F 215/95) | Datum: 07.03.1996

FamRZ 1996, 1481 [...]

Leitsatz (redakt): Der verfrüht (hier: nach nur halbjähriger Trennung beim Familiengericht) eingereichte Scheidungsantrag ist unzulässig, auch wenn zum Zeitpunkt der Berufungsverhandlung die Parteien ein Jahr getrennt leben, die Antragsgegnerin dem Scheidungsantrag aber nicht zustimmt. Mit dem verfrüht gestellten Scheidungsantrag werden die gesetzlichen Fristen der §§ 1565 Abs. 2, 1566 BGB unterlaufen. Sinn dieser Regelung ist es, u.a. übereilten Entscheidungen vorzubeugen. Außerdem kann (wie hier) ein verfrüht gestellter Scheidungsantrag bei den Scheidungsfolgesachen für den anderen Ehegatten wirtschaftliche Nachteile bringen, z.B. für die Zahlung nachehelichen Ehegattenunterhalts, wenn die kurze Dauer der Ehe gem. § 1579 Nr. 1 BGB zu prüfen ist (wie es vorliegend der Fall ist). Unter diesen Umständen stellt sich das erheblich verfrühte Scheidungsbegehren des Antragstellers als eine gegen § 242 BGB verstoßende mißbräuchliche und damit unzulässige Rechtsausübung dar.

OLG Oldenburg (3 UF 14/96) | Datum: 23.04.1996

DRsp I(166)327g FamRZ 1996, 1480 [...]

»Geschlechtliche Beziehungen eines Ehepartners zu einem gleichgeschlechtlichen Partner unterliegen gesetzlich den gleichen Regeln wie heterosexuelle Beziehungen und stellen für sich genommen keine unzumutbare Härte im Sinne des § 1565 Abs. 2 BGB dar.«

OLG Köln (27 WF 17/96) | Datum: 13.03.1996

DRsp I(166)328d FamRZ 1997, 24 MDR 1996, 1263 OLGReport-Köln 1996, 216 [...]

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