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Der Anspruch auf künftigen Ausgleich des Zugewinns kann durch Arrest gesichert werden. Dies ist allerdings in Rechtsprechung und Literatur streitig. Nach Ansicht des Senates ist entscheidendes Kriterium für die Beurteilung der Frage, ob ein Anspruch durch Arrest gesichert werden kann, nicht, ob er bereits entstanden ist, sondern ob er klagbar ist, da andernfalls dem Beklagten seine Rechte aus § 926 ZPO genommen würden. Ab Rechtshängigkeit der Ehescheidung ist der Anspruch aus § 1378 Abs. 1 BGB durch Arrest sicherbar. Die Arrestgefahr muß nicht unbedingt auf einem rechtswidrigen Verhalten des Schuldners beruhen. Ein rechtmäßiges Verhalten kann ausreichen, sofern es nur die künftige Vollstreckung gefährdet. Hierzu zählt auch die Veräußerung vorhandener Vermögenswerte, wobei nicht erforderlich ist, daß mit der Realisierung eines solchen Vorhabens bereits begonnen ist. Es genügt vielmehr, daß der Schuldner die Absicht zu derartigen Verhaltensweisen hat.

OLG Karlsruhe (2 UF 140/96) | Datum: 17.10.1996

DRsp I(165)251e-f FamRZ 1997, 622 JuS 1997, 659 [...]

Legt die zur Auskunft oder zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verurteilte Partei ein Rechtsmittel ein, so kommt es auf ihr Interesse an, die Auskunft oder die eidesstattliche Versicherung nicht abgeben zu müssen. Dabei ist im wesentlichen darauf abzustellen, welchen Aufwand an Zeit und Kosten die Erfüllung des Urteils erfordert. Das Interesse, die von der klagenden Partei letztlich angestrebte Leistung nicht erbringen zu müssen, bleibt bei der Wertbemessung außer Betracht. Zusätzlich ist in Fällen, in denen das Urteil keinen vollstreckungsfähigen Inhalt hat, jedoch die Gefahr besteht, zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bedrängt zu werden und etwaigen Vollstreckungsversuchen gemäß §§ 889 Abs. 2, 888 Abs. 1 ZPO unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe entgegentreten zu müssen, der dafür entstehende Aufwand an Kosten und Zeit zu berücksichtigen.

OLG Karlsruhe (2 UF 63/96) | Datum: 15.11.1996

NJW-RR 1997, 577 [...]

Der Gesetzgeber wollte mit dem Versorgungsausgleich vornehmlich die soziale Lage des geschiedenen Ehegatten verbessern, der wegen in der Ehe übernommener anderer Aufgaben Einschränkungen in der Erwerbstätigkeit auf sich genommen und dadurch ehebedingte Nachteile in seiner versorgungsrechtlichen Lage erlitten hat. Dieser Grundgedanke trifft schon nicht mehr zu, wenn der Verzicht auf die versicherungspflichtige Erwerbstätigkeit und den damit verbundenen Erwerb von Versorgungsanwartschaften nicht auf einer zwischen den Ehegatten vereinbarten Verteilung der ehelichen Aufgabenbereiche, sondern darauf beruhte, daß der ausgleichsberechtigte Ehegatte seine Arbeitskraft nicht voll eingesetzt und deshalb weit weniger zum Familienunterhalt beigetragen hat, als ihm an sich zuzumuten gewesen wäre. Dieses Verhalten des ausgleichsberechtigten Ehegatten alleine reicht jedoch nicht dazu aus, den Versorgungsausgleich gemäß § 1587c Nr. 1 BGB auszuschließen. Hierzu müßte der Ausgleichsberechtigte Ehegatte seine Unterhaltspflicht gröblich verletzt haben. Gröbliche Verletzung der Unterhaltspflicht verlangt Nichtleistung in größerem Umfang, so daß die Familie in ernste Schwierigkeiten geraten ist oder wäre, wenn nicht der ausgleichspflichtige Ehegatte durch seinen Mehreinsatz seine Familie nicht vor einer solchen Notlage bewahrt hätte.

OLG Karlsruhe (18 UF 13/96) | Datum: 01.10.1996

FamRZ 1997, 567 [...]

»1. Im Verfahren nach § 1760 Abs. 1 BGB hat bei einer Inkognitoadoption auch der übergangene Elternteil keinen Anspruch auf Bekanntgabe von Name und Anschrift der Adoptiveltern. 2. Steht fest, daß durch die Aufhebung des Annahmeverhältnisses das Kindeswohl erheblich gefährdet würde, kommt auch keine Aufhebung mit der Maßgabe eines Belassens der tatsächlichen Umstände (in Form der Familienpflege) als 'Zwischenlösung' in Betracht.«

OLG Karlsruhe (11 Wx 63/95) | Datum: 27.02.1996

DAVorm 1996, 390 [...]

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit

OLG Karlsruhe (18 UF 234/95) | Datum: 04.07.1996

Abl. Anmerkung von Rechtsanwalt Lambert G. Krause, Waldshut-Tiengen, FamRZ 1997, 567 . DRsp I(166)348b DRsp I(166)350b FamRZ 1997, 30 [...]

Prozeßkostenhilferaten, die der Unterhaltsverpflichtete in einem Unterhaltsrechtsstreit zu zahlen hat, mindern seine Leistungsfähigkeit und sind bei der Bemessung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens zu berücksichtigen. Im Rahmen des § 1361 BGB ist der Unterhaltsgläubiger grundsätzlich darlegungs- und beweisbelastet für die Höhe des angemessenen Unterhalts. Dazu gehören auch Angaben über die Einkommens- und Vermögenssituation des unterhaltspflichtigen Ehegatten, also auch Tatsachen, die zugleich auch die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten bestimmen und daher an sich zu seiner Beweissphäre gehören. Hinsichtlich solcher doppeltrelevanten Tatsachen, die sowohl für die Bedürftigkeit als auch für die Leistungsfähigkeit eine Rolle spielen, überschneidet sich die Darlegungs- und Beweislast von Unterhaltsgläubiger und Unterhaltsschuldner. Dem Unterhaltsberechtigten kann unter diesen Umständen nicht in jedem Falle aufgegeben werden, mit seinem Bedarf inzident auch die für die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten maßgeblichen Tatsachen darzutun und zu beweisen. Er muß vielmehr hiervon freigestellt sein, wenn er lediglich den Mindestunterhalt zu beanspruchen hat, weil in diesem Fall seine Bedürftigkeit insoweit unstreitig ist. Dann obliegt es dem Unterhaltsschuldner darzutun und zu beweisen, daß er zur Leistung des geforderten Mindestunterhalts nicht in der Lage ist. Verlangt jedoch der Unterhaltsgläubiger mehr, so bleibt er mit der Darlegung und dem Beweis der ehelichen Lebensverhältnisse in vollem Umfang belastet. In einem echten Mangelfall können zwar berufsbedingte Aufwendungen, nicht jedoch der sogenannte Erwerbstätigenbonus in Ansatz gebracht werden. Das Kindergeld ist im Mangelfall nicht wie üblich beim Kindesunterhalt zu verrechnen, sondern im Rahmen der Bedarfsermittlung des unterhaltsberechtigten Ehegatten in voller Höhe bei den ehelichen Lebensverhältnissen anzusetzen, auf alle Unterhaltsberechtigen sodann aber in

OLG Karlsruhe (20 UF 53/95) | Datum: 08.03.1996

FamRZ 1997, 1011 NJW-RR 1997, 323 [...]

Ermittlung der ehelichen Lebensverhältnisses im Unterhaltsrecht

OLG Karlsruhe (20 UF 37/96) | Datum: 18.10.1996

Die Parteien haben einander am 13.01.1978 geheiratet. Aus der Ehe sind die Kinder Katja, geboren am 28.01.1978, und Daniel, geboren am 01.02.1980, hervorgegangen. Am 15. oder 16.12.1993 haben sie sich getrennt, indem [...]

Der Honoraranspruch eines vom Berufungsbeklagten beauftragten Rechtsanwalts entfällt nicht deshalb, weil der Berufungskläger die Berufung bereits vor Einreichung der Berufungserwiderung durch den Rechtsanwalt des Berufungsbeklagten zurückgenommen hatte und dem Anwalt des Berufungsbeklagten dies nicht bekannt war. In einem derartigen Fall ist die Tätigkeit des Anwalts des Berufungsbeklagten durch die Einlegung der Berufung veranlaßt. Nach § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO ist die dem Prozeßbevollmächtigten des Beklagten zustehende Vergütung voll zu erstatten, wobei es nicht darauf ankommt, ob die Berufung schon begründet worden war.

OLG Karlsruhe (16 WF 12/95) | Datum: 26.01.1996

FamRZ 1997, 220 [...]

1. »Das Vormundschaftsgericht darf die beantragte Minderjährigenadoption nicht allein mit der Begründung ablehnen, daß das anzuwendende (hier: marokkanische) Recht keine Adoption kenne, bevor es nicht aufgeklärt hat, ob der Ausschluß der beantragten Adoption nicht im konkreten Falle mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist (Art. 6 EGBGB).« 2. Hierfür wird insbesondere abzustellen sein auf das Maß des Inlandsbezuges, den der Sachverhalt aufweist. Ferner wird zu prüfen sein, ob nicht hinnehmbare Beeinträchtigungen des Kindeswohls drohen, wenn man dem Kind den durch eine Adoption deutschen Rechts vermittelten Status vorenthält. 3. Sollte nach den erforderlichen Ermittlungen und Anhörungen der deutsche ordre public die Anwendung deutschen Rechts fordern, wird sich die Frage stellen, ob nach deutschem Recht ein gesetzlicher Vertreter bestellt werden kann, der die erforderliche Einwilligung in die Kindesannahme erteilen kann, oder ob das Kind durch den zuständigen marokkanischen Richter gesetzlich vertreten wird (Art. 3 i.V. mit Art. 148 MarCSPS) mit der Folge, daß allenfalls eine Ersetzung der erforderlichen Einwilligung dieses gesetzlichen Vertreters durch das Vormundschaftsgericht in Betracht kommt.

OLG Karlsruhe (11 Wx 79/96) | Datum: 25.11.1996

FamRZ 1998, 56 NJWE-FER 1998, 4 [...]

Der Senat ist der Ansicht, daß bei der Bemessung des angemessenen Selbstbehalts des Unterhaltsverpflichteten das Zusammenleben mit seiner gut verdienenden zweiten Ehefrau und die hieraus resultierenden Ersparnisse zu berücksichtigen sind. Hat ein schwerstbehinderter Unterhaltsverpflichteter, der früher eine Pflegekraft beschäftigt und bezahlt hat, diese Pflegekraft nunmehr eingespart und lebt jetzt in einer quasi unzumutbaren häuslichen Situation, so erhöht der ihm zur Verfügung stehende, früher für die Pflegekraft aufgewendete Geldbetrag nicht seine finanzielle Leistungsfähigkeit. Dies folgt aus dem Grundsatz von Treu und Glauben.

OLG Karlsruhe (16 UF 35/94) | Datum: 22.08.1996

FamRZ 1998, 479 [...]

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