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BGH (V ZB 19/96) | Datum: 21.11.1996
I. Die Kläger nehmen die Beklagte vor dem Landgericht auf Unterlassung von Immissionen (Erschütterungen und Lärm) in Anspruch. Sie behaupten, im Jahr 1992 durchgeführte Baumaßnahmen an dem unter ihrem Grundstück [...]
KG ((3) 1 Ss 318/96 (112/96)) | Datum: 23.12.1996
Das Amtsgericht hat den Angeklagten am 24. April 1996 wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Seine am 14. Mai l996 eingegangene Berufung hat das Landgericht Berlin durch Urteil vom 6. [...]
OLG Köln (22 U 53/96) | Datum: 24.09.1996
NJW 1997, 1450 OLGReport-Köln 1997, 13 [...]
BVerfG (1 BvR 1522/88) | Datum: 19.12.1996
Die Verfassungsbeschwerde ist zwar zulässig, obwohl die Beschwerdeführer keine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof erhoben und damit den Rechtsweg nicht erschöpft haben. Durch die Grundsatzentscheidung des [...]
BGH (VI ZR 387/94) | Datum: 23.01.1996
Die Beklagten sind aufgrund rechtskräftigen Urteils des Berufungsgerichts vom 17. September 1990 verpflichtet, dem Kläger sämtliche Schäden aus einer ärztlichen Behandlung (arterielle Karotisangiographie) vom 21. [...]
BGH (VII ZB 21/95) | Datum: 08.02.1996
I. 1. Das Urteil des Landgerichts Dresden vom 10. November 1994, durch das die Beklagte verurteilt worden ist, an den Kläger 49.163,05 DM nebst Zinsen zu zahlen, ist dem erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten der [...]
BGH (VIII ZB 7/96) | Datum: 20.03.1996
I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Bezahlung gelieferter Waren nebst Zinsen. Das Landgericht hat im wesentlichen antragsgemäß erkannt; abgewiesen wurde lediglich ein Teil des Zinsanspruchs. Gegen das ihr [...]
BGH (I ZR 14/96) | Datum: 28.03.1996
I. Nach dem vom Berufungsgericht bestätigten Erkenntnis des Landgerichts hat die Beklagte es zu unterlassen, mit 'Hotel Am Park' zu firmieren und zu werben. Außerdem ist sie verurteilt worden, der Klägerin Auskunft zu [...]
BGH (VI ZR 94/95) | Datum: 09.01.1996
Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche wegen des Verlusts von Sammlermünzen geltend. Die Beklagten zu 1) und 2) sind Inhaber eines Unternehmens, das sich unter anderem mit der Versteigerung von [...]
OLG Düsseldorf (3 VA 11/95) | Datum: 10.01.1996
I. In einem von der Antragstellerin gegen Herrn Deutschland unter '1995 Folio No..... ' bei dem High Court of Justice, Queen' s Bench Division. Commercial Court in London anhängig gemachten Verfahren hat der Senior [...]