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Voraussetzungen für den Erlaß einer Zahlungsanordnung nach § 120 IV ZPO

OLG München (26 W 1050/96) | Datum: 05.06.1996

Die am 26.12.1991 geborene Klägerin, der mit Beschluß vom 3.8.1993 Prozeßkostenhilfe ohne Zahlungsanordnung bewilligt worden war, hat die Feststellung begehrt, daß der Beklagte nicht ihr ehelicher Vater ist. Nach [...]

Streitwertbemessung einer Ehesache

OLG München (16 WF 615/96) | Datum: 06.03.1996

I. Im vorliegenden Verfahren wurde die Ehe der Parteien geschieden. Mit Beschluß vom 14.12.1995 setzte das Familiengericht den Streitwert für die Scheidung auf 4.000,-- DM fest. Dagegen wendet sich Rechtsanwältin als [...]

»1. Der Kostenbeamte ist befugt, einer gemäß § 128 Abs. 3 BRAGO erhobenen Erinnerung abzuhelfen. Einem durch die Abhilfeentscheidung beschwerten Beteiligten des Festsetzungsverfahrens steht hiergegen wiederum der Rechtsbehelf der Erinnerung zu. 2. Mit der Bewilligung zur Prozeßkostenhilfe ist das Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren beendet. Eine nachfolgende Erörterung der Sache und ein darauf folgender Vergleichsabschluß sind nicht mehr Gegenstand des Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahrens. Hierfür spielt es keine Rolle, ob die Klage zugestellt worden ist oder nicht. 3. Die Entstehtung einer Erörterungsgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO setzt lediglich die Anhängigkeit, nicht die Rechtshängigkeit des Verfahrens voraus.«

OLG Köln (26 WF 137/96) | Datum: 13.11.1996

I. Das Beschwerdeverfahren betrifft die Höhe der den Beschwerdeführern aus der Landeskasse zu gewährenden Vergütung. In dem zugrundeliegenden Unterhaltsabänderungsverfahren, in dem beide Parteien Prozeßkostenhilfe [...]

Umfang der Prozeßkostenhilfe für Scheidungssache

OLG Dresden (11 WF 0171/96) | Datum: 08.07.1996

Das Familiengericht hat der Antragstellerin für das Scheidungsverfahren mit Beschluß vom 26.05.1995 (Bl. 17) Prozeßkostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung gewährt. Im Verhandlungstermin vom 03.04.1996 schlossen die [...]

Streitwertbemessung bei Ehescheidung

OLG Dresden (20 WF 0165/96) | Datum: 18.07.1996

Der Prozeßbevollmächtigte des Antragsgegners legte mit Schriftsatz vom 20.06.1996 gegen den Streitwertfestsetzungsbeschluß des Amtsgericht - Familiengericht - Plauen vom 7. Juni 1996 'namens und in Vollmacht des [...]

PKH bei beweiserheblichem Vorbringen

OLG Köln (1 W 36/96) | Datum: 11.04.1996

Die gem. § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht. Die Begründung, mit der das Landgericht die Bewilligung von [...]

»1. Ist unter einer vom zustellungsempfänger im Verfahren selbst angegebenen Anschrift durch Niederlegung zugestellt worden, so beweist die Zustellungsurkunde, daß der Zustellungsempfänger dort wohnt. Der Zustellungsempfänger muß bei dieser Sachlage den Gegenbeweis führen, wenn er geltend machen will, er sei zwischenzeitlich umgezogen. 2. Der Zustellungsempfänger war nicht ohne sein Verschulden gehindert, die Frist einzuhalten, wenn er im laufenden Verfahren eine Anschriftenänderung dem Gericht nicht mitgeteilt hatte und keinen Nachsendeantrag gestellt hatte.«

OLG Köln (14 WF 22/96) | Datum: 22.02.1996

EzFamR aktuell 1996, 163 FamRZ 1996, 1152 MDR 1996, 850 OLGReport-Köln 1996, 171 [...]

PKH für 'Anerkenntnis' im Abstammungsprozeß

OLG Köln (16 W 8/96) | Datum: 09.02.1996

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 S. 2, 567 Abs. 1 1. Alt. ZPO zulässige Beschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung. Das Amtsgericht hat den Prozeßkostenhilfeantrag des Beklagten zu [...]

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