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1. Wird der Geschlechtsverkehr unter Einsatz desselben Nötigungsmittels mehrfach ausgeführt, liegt zwischen den Vergewaltigungen Tateinheit vor. 2. Tritt die sexuelle Nötigung wegen Gesetzeskonkurrenz gegenüber der Vergewaltigung zurück, kann sie bei der Strafzumessung gleichwohl schärfend berücksichtigt werden.

BGH (1 StR 449/96) | Datum: 22.10.1996

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in zwei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit sexueller Nötigung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Die auf die [...]

§ 182 StGB tritt hinter § 176 StGB im Wege der Gesetzeskonkurrenz zurück.

BGH (1 StR 438/96) | Datum: 10.09.1996

Der Angeklagte ist wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Jugendlichen in drei Fällen, ferner wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften zu einer Gesamtfreiheitsstrafe [...]

Gleichartige Straftaten des Vaters des Angeklagten dürfen diesem - als 'Anlage' oder 'Disposition' - weder im Rahmen der Beweiswürdigung noch der Strafzumessung angelastet werden.

BGH (2 StR 275/96) | Datum: 31.07.1996

Die Verurteilung des Angeklagten wegen sexueller Nötigung des Zeugen G. weist keinen Rechtsfehler auf. Aufgehoben werden muß hingegen das Urteil, soweit das Landgericht den Angeklagten wegen sexueller Nötigung und [...]

1. Im Einsperren der Frau (Freiheitsberaubung) kann eine Gewaltanwendung im Sinn des § 177 StGB liegen. 2. Ein Geschlechtsverkehr allein gegen den Willen der Frau und aufgrund nur deren Angst stellt noch keine Vergewaltigung dar, da es an der Nötigung durch Gewalt oder Drohung fehlt.

BGH (4 StR 321/96) | Datum: 01.08.1996

Das Landgericht Frankenthal hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte [...]

Im Falle einer Verurteilung wegen serienmäßig begangener Vergewaltigung oder sexueller Nötigung müssen die einzelnen Tat grundsätzlich ausreichend individualisiert sein.

BGH (5 StR 252/96) | Datum: 01.08.1996

Das Landgericht hat den Angeklagten des zwischen Februar 1990 und Mai 1995 verübten sexuellen Mißbrauchs seiner bei Beginn der Tatserie neunjährigen leiblichen Tochter für schuldig befunden, hat ihn im einzelnen wegen [...]

Kommt es nach einer versuchten Vergewaltigung ohne neuerliche Drohung oder Gewalt zu anderen sexuellen Handlungen, so bedarf es für die Verurteilung wegen sexueller Nötigung der Feststellung, daß die bei der versuchten Vergewaltigung angewendete Gewalt Nötigungsmittel zur Herbeiführung dieser sexuellen Handlungen war.

BGH (5 StR 319/96) | Datum: 17.12.1996

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs Schutzbefohlener u.a. in 139 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten [...]

Verfassungswidrigkeit der Versagung einer auf den Zeitpunkt der Antragstellung rückwirkende Prozeßkostenhilfe

BVerfG (2 BvR 1777/95) | Datum: 11.10.1996

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde beanstandet die Beschwerdeführerin die Versagung auf den Zeitpunkt der Antragstellung rückwirkender Prozeßkostenhilfebewilligung für eine Nebenklage. I. Die Beschwerdeführerin ist in [...]

Bei der Verneinung des minder schweren Falles darf nicht als schulderhöhend gewertet werden, daß der Angeklagte die Voraussetzungen des gesetzlichen Tatbestandes erfüllt hat.

BGH (4 StR 597/96) | Datum: 05.12.1996

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das im übrigen [...]

»§ 182 Abs. 2 Nr. 1 StGB und § 176 Abs. 1 StGB stehen in Gesetzeskonkurrenz; § 182 Abs. 2 StGB tritt zurück.«

BGH (1 StR 481/95) | Datum: 23.01.1996

1. In den Fällen II 1, 2 und 8 der Urteilsgründe hat das Landgericht den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern (§ 176 Abs. 1 StGB ) in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Jugendlichen (§ 182 Abs. 2 Nr. [...]

Gewalt wird gegen ein Kind auch dann angewendet, wenn der Täter dieses veranlaßt, so lange durch den Wald zu laufen, bis es vor Ermüdung und Erschöpfung den Geschlechtsverkehr über sich ergehen läßt.

BGH (5 StR 651/95) | Datum: 11.01.1996

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern, wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Kindern in drei Fällen, wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit sexuellem [...]

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