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»Dem Großen Senat werden gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt: 1. Ist bei Ehegatten für die AfA-Befugnis davon auszugehen, daß die auf ein häusliches Arbeitszimmer entfallenden Anschaffungs-/Herstellungskosten als von dem Nichteigentümer-Ehegatten insoweit getragen bzw. mitgetragen gelten, als er das Arbeitszimmer für seine beruflichen Zwecke unentgeltlich nutzt bzw. mitbenutzt? 2. Falls die Rechtsfrage zu 1. verneint wird: Kann der das häusliche Arbeitszimmer unentgeltlich (mit)nutzende Nichteigentümer-Ehegatte den dem Eigentümer-Ehegatten für die berufliche Nutzung des Arbeitszimmers durch den Nichteigentümer-Ehegatten erwachsenden Aufwanf für AfA als sog. Drittaufwand absetzen?«

BFH (VI R 23/95) | Datum: 25.11.1996

I. Sachverhalt Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Sie bewohnen ein Einfamilienhaus, welches im Alleineigentum der Klägerin steht. In dem Haus befindet sich ein steuerlich anerkanntes häusliches [...]

Verfassungsbeschwerde gegen die steuerlichen Höchstbeträge für Unterhaltsverpflichtungen

BVerfG (1 BvR 250/89) | Datum: 19.12.1996

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft - mittelbar - die Verfassungsmäßigkeit des § 33 a Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Art. 1 Nr. 11 des Steueränderungsgesetzes 1979 vom 30. November 1978 [...]

»1. Aufwendungen für Fahrten, um einen kranken Angehörigen, der im eigenen Haushalt lebt, zu betreuen und zu versorgen, können außergewöhnliche Belastungen sein, auch wenn der Betreute nicht hilflos ist (Klarstellung zum Urteil vom 6. April 1990 III R 60/88, BFHE 161, 432, BStBl II 1990, 958). 2. Aufwendungen, die durch die persönliche Pflege eines nahen Angehörigen entstehen, sind jedoch nur dann außergewöhnliche Belastungen, wenn die Übernahme der Pflege unter Berücksichtigung der näheren Umstände des Einzelfalls aus rechtlichen oder sittlichen Gründen i.S. des § 33 Abs. 2 EStG zwangsläufig ist. 3. Allein das Bestehen eines nahen Verwandtschaftsverhältnisses reicht für die Anwendung des § 33 EStG nicht aus. Bei der erforderlichen Gesamtbewertung der Umstände des Einzelfalls sind u.a. der Umfang der erforderlichen Pflegeleistungen und die Höhe der für den Steuerpflichtigen entstehenden Aufwendungen zu berücksichtigen.«

BFH (III R 265/94) | Datum: 22.10.1996

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) besuchten im Streitjahr (1991) etwa alle 14 Tage ihre Eltern bzw. Schwiegereltern und machen die ihnen dafür entstandenen Kosten als außergewöhnliche Belastungen geltend. Die [...]

»Der Abschluß eines Mietvertrages mit dem geschiedenen Ehegatten und die Verrechnung der Miete mit dem geschuldeten Barunterhalt stellen grundsätzlich keinen Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten dar.«

BFH (IX R 13/92) | Datum: 16.01.1996

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Strittig ist, ob bei der Ermittlung ihrer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ein Werbungskostenüberschuß aus [...]

»Kinderbetreuungskosten alleinerziehender Elternteile sind nicht um die zumutbare Belastung i.S. des § 33 Abs. 1 und 3 EStG zu kürzen. Es sind keine Gründe ersichtlich, die es rechtfertigen würden, von den im Urteil vom 10. April 1992 III R 184/90 (BFHE 167, 436, BStBl II 1992, 814) aufgestellten Grundsätzen wieder abzurücken. Insbesondere ist dem Verbot der Besserstellung Alleinerziehender im Vergleich zu Ehepaaren mit Kindern (bereits) durch die pauschalierende und typisierende Höchstbetragsregelung in § 33c Abs. 3 Sätze 1 und 2 EStG hinreichend Rechnung getragen.«

BFH (III R 146/93) | Datum: 08.03.1996

I. Die alleinstehende Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erzielte im Streitjahr (1991) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 47 091 DM; außerdem hatte sie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung [...]

»1. Bezieher nachträglicher Einkünfte aus einer ehemaligen Tätigkeit i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 2 EStG ist der Erbe als Gesamtrechtsnachfolger auch dann, wenn der - im wesentlichen nur aus dem Anspruch auf rückständige Rentenzahlungen bestehende - Nachlaß mit Vermächtnissen belastet ist. 2. Die nachträglich zugeflossenen Rentenzahlungen werden dem Erben ungeachtet dessen zugerechnet, daß sie der Testamentsvollstrecker nicht zur Begleichung der hierauf entfallenden Einkommensteuer als Nachlaßverbindlichkeit, sondern zur Erfüllung von Vermächtnissen verwendet.«

BFH (X R 14/94) | Datum: 24.01.1996

Die am 25. August 1990 verstorbene Frau A. hatte den Kläger und Revisionskläger (Kläger), ihren Neffen, zu ihrem Alleinerben bestimmt. Zugleich hatte sie Dritte mit Geldvermächtnissen in Höhe von insgesamt 52 000 DM [...]

»1. Die Zahlung eines Ausgleichs an angebliche Miterben infolge eines gerichtlichen Vergleichs unterliegt den steuerlichen Regeln über die Erbauseinandersetzung. 2. Nach der Gesetzesänderung zum 1. Januar 1993 kann das FG den angefochtenen Verwaltungsakt auch dann ohne Entscheidung in der Sache aufheben, wenn dem FA kein Verfahrensfehler unterlaufen ist.«

BFH (IV R 9/95) | Datum: 14.03.1996

Die Klägerinnen und Revisionsbeklagten (Klägerinnen) sind Erbinnen der im Jahre 1984 verstorbenen Frau AX, geb. B. Die Erblasserin betrieb zwei Gewerbebetriebe. Zum Nachlaß gehörten außerdem Grundbesitz und [...]

Verfassungswidrigkeit der steuerlichen Höchstbeträge für Unterhaltsverpflichtungen

BVerfG (1 BvR 1474/88) | Datum: 13.12.1996

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft - mittelbar - die Verfassungsmäßigkeit des § 33 a Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Art. 1 Nr. 11 des Steueränderungsgesetzes 1979 vom 30. November 1978 [...]

»Aufwendungen für die Unterbringung und Pflege eines bedürftigen Angehörigen sind nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, soweit der Steuerpflichtige von dem Angehörigen dessen gesamtes sicheres Vermögen in einem Zeitpunkt übernommen hat, als dieser sich bereits im Rentenalter befand.«

BFH (III R 38/95) | Datum: 12.11.1996

Mit notariellem Vertrag vom 20. Dezember 1973 übertrug der 1908 geborene Vater des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) sein Einfamilienhausgrundstück unentgeltlich unter Vorbehalt eines Nießbrauchsrechts auf den [...]

»1. Der Ausdruck 'Steuerpflichtiger' i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 bestimmt sich nach § 33 AO 1977. 2. Das Wesen der Zusammenveranlagung von Eheleuten besteht in der steuerlichen Behandlung als ein Steuerpflichtiger. Die damit korrespondierende Gesamtschuldnerschaft der Eheleute bedingt, daß sich jeder das grobe Verschulden des anderen als eigenes zurechnen lassen muß. 3. Kennt ein Steuerpflichtiger die steuerliche Bedeutung einer ihm von seinem Arbeitgeber ausgestellten Bescheinigung, so trifft ihn ein grobes Verschulden, wenn er nicht dafür Sorge trägt, daß die Bescheinigung dem FA zusammen mit der Steuererklärung vorgelegt wird.«

BFH (I R 62/95) | Datum: 24.07.1996

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war im Streitjahr 1988 verheiratet. Ihr Ehemann (Kläger) war damals als kaufmännischer Angestellter bei einer inländischen Firma tätig. Sein Bruttoarbeitslohn betrug ... [...]

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