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BVerfG (2 BvR 673/96; 2 BvR 2190/96) | Datum: 23.12.1996
Die Verfassungsbeschwerde rügt die Verletzung rechtlichen Gehörs in einem Ordnungswidrigkeiten- Verfahren. I. Der Beschwerdeführer, ein pensionierter Richter, wurde wegen eines Verkehrsverstoßes vom zuständigen [...]
BVerfG (1 BvR 563/96) | Datum: 03.07.1996
Es besteht kein Anlaß, von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Dezember 1976 (BVerfGE 44, 1 [17 ff.]) abzuweichen. Der Gesetzgeber hat bei der Erfüllung des ihm in Art. 6 Abs. 5 GG erteilten [...]
BVerfG (1 BvL 39/95) | Datum: 19.07.1996
Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit Art. 6 Abs. 5 GG vereinbar ist, daß die elterliche Sorge für ein nichteheliches Kind bei einer Trennung der Eltern nach längerem Zusammenleben außer bei Vorliegen der [...]
BVerfG (2 BvR 2724/95) | Datum: 14.05.1996
Die den Entscheidungen zugrunde liegende Ansicht, auch ein Elternteil könne ein Vergehen der Kindesentziehung gemäß § 235 StGB begehen, entspricht der in Rechtsprechung und Literatur herrschenden Meinung (vgl. RGSt 48, [...]
OLG Düsseldorf (3 Wx 174/94) | Datum: 23.12.1996
StAZ 1997, 177 FamRZ 1997, 1479 [...]
BVerfG (1 BvR 1308/96) | Datum: 30.07.1996
I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ergangene Beschwerdeentscheidung des Oberverwaltungsgerichts, mit der der Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiederherstellung [...]
BVerfG (2 BvR 2316/96) | Datum: 09.12.1996
Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung (§ 93a Abs. 2 BVerfGG ) liegen nicht vor. Der Beschwerdeführer, Beklagter in einem Zivilprozeß, rügt, daß das Amtsgericht seine fristgemäß [...]
BVerfG (2 BvR 725/96) | Datum: 29.05.1996
Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen eine gerichtlich bestätigte Kostenbelastung des Fahrzeughalters nach einem Parkverstoß. I. Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, wurde wegen eines Parkverstoßes, der mit [...]
BVerfG (2 BvR 2847/95) | Datum: 18.05.1996
I. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Verwerfung seiner Berufung gegen ein Strafurteil, die gemäß § 313 Abs. 2 StPO nicht angenommen wurde. 1. Das Amtsgericht Baden-Baden [...]
OLG Köln (7 U 148/95) | Datum: 18.01.1996
Der klagende Landschaftsverband war Eigentümer des im Jahre 1949 von den Besatzungsmächten beschlagnahmten Grundstücks L.allee 1 in K.-M.. Auf einen - auf § 64 LBG beruhenden - Enteignungsantrag der Beklagten übertrug [...]