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BGH (XII ZR 7/96) | Datum: 24.04.1996
Das Pflegegeld nach § 37 Abs. 1 SGB XI ist unterhaltsrechtlich ebenso zu behandeln wie das Pflegegeld nach § 69 BSHG und wie dieses grundsätzlich 'mit dem durch die Versorgung des Pflegekindes nicht verbrauchten Teil [...]
BSG (12 RK 76/94) | Datum: 13.08.1996
I. Streitig ist die Verjährung von Ansprüchen auf Beiträge zur Rentenversicherung. Der Kläger studierte von 1981 bis 1986 Rechtswissenschaften an der Universität Bremen im Rahmen der einstufigen Juristenausbildung. Im [...]
BSG (11 RAr 89/95) | Datum: 25.04.1996
I. Die Klägerin begehrt höheres Unterhaltsgeld (Uhg). Die 1961 geborene Klägerin arbeitete von 1 978 bis 1985 als Stationshilfe in einem Krankenhaus und anschließend von November 1985 bis Juni 1987 als Arbeiterin bei [...]
BSG (14 REg 11/95) | Datum: 10.07.1996
I. Die Beteiligten streiten über die Aufhebung der Bewilligung von Erziehungsgeld (Erzg) und dessen Rückzahlung. Die Klägerin ist Aussiedlerin. Sie bezog Erzg für ihren am 21. Mai 1991 geborenen Sohn, das ihr zuletzt [...]
BSG (3 RK 31/95) | Datum: 21.08.1996
Es ist streitig, ob der Kläger aufgrund seiner im Rahmen der Sozialen Künstlerförderung entfalteten Tätigkeit von der Beklagten zur Abführung der Künstlersozialabgabe (KSA) nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz ( [...]
BVerfG (1 BvR 315/95) | Datum: 14.08.1996
I. In den Ausgangsverfahren wendet sich der Beschwerdeführer gegen einen Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 25. Januar 1992, der die ihm in den Jahren 1983 bis 1987 in der Form eines [...]
BVerfG (1 BvL 4/88) | Datum: 12.11.1996
A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, einem ausländischen Rentenberechtigten, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt vor dem 19. Mai 1990 in der Deutschen Demokratischen [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (8 B 122/96) | Datum: 28.06.1996
Die Beschwerde des Antragstellers, mit der er im einstweiligen Rechtsschutzverfahren Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten für einen Zivildienstleistenden zur schulbegleitenden Betreuung in der integrierten [...]
OVG Hamburg (Bs IV 337/96) | Datum: 07.11.1996
Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin hat Erfolg. Zu Unrecht hat das Verwaltungsgericht die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller für den Erwerb von [...]
OVG Hamburg (Bs IV 13/96) | Datum: 24.01.1996
I. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Der Antragsteller hat glaubhaft gemacht, daß er Anspruch auf ergänzende laufende Hilfe zum Lebensunterhalt sowie auf die begehrte Bekleidungspauschale hat. Insoweit [...]