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BGH (X ZR 48/95) | Datum: 26.09.1996
Die Klägerin macht gegen die Beklagten, eine Partenreederei und ihre Anteilseigner, einen Restwerklohnanspruch aus der Reparatur der Hauptmaschine des MS 'M. ' geltend, die Anfang Oktober 1988 auf See schadhaft [...]
BGH (IX ZR 56/95) | Datum: 11.01.1996
I. Der Beklagte übernahm durch schriftliche Erklärung vom 11. September 1992 die selbstschuldnerische Bürgschaft für die Verbindlichkeiten seiner Eltern gegenüber der Klägerin (einer Bank) bis zum Höchstbetrag von [...]
OLG München (25 U 5274/95) | Datum: 16.04.1996
Die Klägerin verlangt denselben Betrag einerseits aus grundloser Zahlung und andererseits als Gesamtgläubigerausgleich aus abgetretenem Recht. Am 4.10.1994 schrieb die Klägerin dem Beklagten auf seinem Einzelkonto den [...]
OLG München (18 U 5154/95) | Datum: 30.04.1996
Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung von DM 69.304,55 als hälftigen Teilbetrag der unberechtigt in der Zeit vom 07.06.1988 - 25.07.1989 von Konten der Klägerin auf das gemeinsame Girokonto der Beklagten [...]
OLG Köln (19 U 146/95) | Datum: 02.02.1996
Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf den Restkaufpreis von 29.900,00 DM, weil sie dem Beklagten das geschuldete Shimadzu-Osteoporoseprogramm nicht vorbehaltlos [...]