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»Erteilt der Verpflichtete nach Zwangsgeldfestsetzung gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 FGG die geforderte Auskunft, so hat sich das Festsetzungsverfahren nicht erledigt; vielmehr ist die Zwangsgeldfestsetzung aufzuheben.«

KG (19 UF 194/96) | Datum: 16.04.1996

FamRZ 1997, 216 InVo 1997, 137 [...]

»Bei einer weiteren Umschreibung der Vollstreckungsklausel auf den Rechtsnachfolger besteht keine Bindung an eine frühere unrichtige Umschreibung.«

KG (19 WF 4946/94) | Datum: 15.02.1996

FamRZ 1997, 508 InVo 1997, 138 JurBüro 1997, 162 [...]

Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Versagung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung

OLG Dresden (11 WF 195/96) | Datum: 12.08.1996

I. Zwischen den Parteien ist eine Vollstreckungsabwehrklage anhängig. Der Kläger beantragte mit seiner am 07.06.1996 beim Amtsgericht - Familiengericht - Leipzig eingegangenen Klage auf Feststellung der Unzulässigkeit [...]

Darlegung der Klageforderung gegenüber einem später pfändenden anderen Gläubiger

BGH (IX ZR 293/95) | Datum: 17.10.1996

Die Parteien streiten um den Erlös aus der Versteigerung von 5000 Kassettenrekordern. Diese waren von der in Hongkong ansässigen S. E. Ltd. (nachfolgend: S.) an die A. E. H. GmbH (im folgenden: E. mit Sitz in F. [...]

Voraussetzung für die Ersetzung der Zustimmung nach § 1452 Abs. 1 BGB

BayObLG (3Z BR 91/96) | Datum: 13.06.1996

Antragstellerin und Antragsgegner sind seit 3.7.1970 verheiratet. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 16.3.1978 vereinbarten sie den Güterstand der Gütergemeinschaft und die gemeinsame Verwaltung des Gesamtgutes. [...]

Zulässigkeit eines Vollstreckungsschutzantrages in der Revisionsinstanz

BGH (VIII ZR 130/96) | Datum: 05.06.1996

I. Die Beklagte ist durch Urteil des Landgerichts entsprechend dem Klagantrag zur Zahlung von 921.221,50 DM nebst Zinsen verurteilt worden. Im Laufe des Berufungsverfahrens hat das Oberlandesgericht auf ihren Antrag [...]

Gerichtsstand des Vermögens im Verfahren auf Anerkennung der Vollstreckbarkeit einer ausländischen Entscheidung

BGH (X ARZ 1071/96) | Datum: 28.10.1996

I. Die Antragstellerin, eine nach dem Recht des Staates New York (USA) rechtsfähige Niederlassung einer nigerianischen Bank, hat vor dem Supreme Court des Staates New York gegen den Antragsgegner, einen Ausländer mit [...]

1. Nach § 63a FGG ist in Verfahren, die den persönlichen Umgang des Vaters mit dem nichtehelichen Kind zum Gegenstand haben (§ 1711 Abs. 1 BGB), die weitere Beschwerde ausgeschlossen. Dies gilt aber nur für die Umgangsregelung selbst, nicht dagegen für die Festsetzung eines Zwangsgelds, die einen selbständigen Eingriff in Rechte des Betroffenen zur Folge hat. 2. Unzulässig ist die weitere Beschwerde jedoch hinsichtlich der Androhung eines Zwangsgelds, denn diese steht mit der Ausgestaltung des Umgangs zwischen dem Vater und dem nichtehelichen Kind in einem so engen Zusammenhang, daß es angebracht erscheint, sie der Umgangsregelung im Sinne des § 63a FGG zuzurechnen, und zwar auch dann, wenn sie nachträglich getroffen wurde. 3. Die Androhung eines Zwangsgelds von bis zu 50.000 DM in einem Beschluß nach § 33 FGG ist zulässig (BGH NJW 1973, 2288, 2289). 4. Wer die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen hat, ergibt sich aus der KostO, so daß insofern keine Kostenentscheidung geboten ist. 5. Für den nach § 31 Abs. 1 S. 1 KostO festzusetzenden Geschäftswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens gilt § 119 Abs. 2 KostO, der nach Abs. 5 S. 1 auch auf die Fälle des § 33 FGG entsprechend anzuwenden ist. Danach ist die Gebühr nach dem festgesetzten oder angedrohten Betrag des Zwangsgelds zu berechnen (BayObLG FamRZ 1994, 1191). Ist ein Zwangsgeld im gesetzlichen Rahmen angedroht, so kann nicht ohne weiteres der Höchstbetrag den Geschäftswert bilden; es ist vielmehr der Betrag zugrunde zu legen, auf den voraussichtlich festzusetzen wäre.

BayObLG (1Z BR 205/95; 1Z BR 206/95) | Datum: 12.01.1996

FamRZ 1996, 878 InVo 1996, 188 [...]

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