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Weitere Beschwerde des Alleinerben des Beschwerdeführers

BayObLG (3Z BR 82/96) | Datum: 29.03.1996

I. Mit Beschluß vom 2.12.1994 bestellte das Amtsgericht der Betroffenen deren Sohn N zum Betreuer mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge sowie Entgegennahme, Öffnen und [...]

Verfügungen eines Gerichts vor Abgabe des Verfahrens

BayObLG (3Z AR 59/96) | Datum: 21.08.1996

I. Das Amtsgericht München führt für die Betroffene ein Betreuungsverfahren. Es will dieses an das Amtsgericht Amberg abgeben, weil die Betroffene seit Anfang Mai 1996 in einem im Bezirk dieses Gerichts gelegenen [...]

1. Legt der Standesbeamte im Rahmen des § 15a PStG ein Familienbuch für eine im Ausland geschlossene Ehe an, so muß er die materiell-rechtliche Wirksamkeit der Ehe nach Art. 13 EGBGB prüfen. 2. Schließt ein Deutscher mit einer Philippinin die Ehe auf den Philippinen unter Vorlage der nach philippinischem Recht erforderlichen Heiratslizenz, ohne daß er ein deutsches Ehefähigkeitszeugnis vorlegt, so ist die Ehe nicht nichtig.

BayObLG (1Z BR 195/95) | Datum: 27.06.1996

EzFamR aktuell 1996, 276 FamRZ 1997, 818 [...]

Das Aufgebot(§ 3 S. 1 PStG), das einer Eheschließung vorausgehen soll (§ 12 Abs. 1 PStG), ist die vom Standesbeamten angeordnete Bekanntmachung einer beabsichtigten Eheschließung. Es dient der Prüfung der Ehefähigkeit der Verlobten (§§ 1 - 3 EheG) und der Ermittlung etwaiger Eheverbote (§§ 4 - 10 EheG). Das von Ausländern gemäß § 10 Abs. 1 EheG vorzulegende Ehefähigkeitszeugnis enthält kein sachliches Ehehindernis, sondern nur eine personenstandsrechtliche Verfahrensvorschrift, von der gemäß § 10 Abs. 2 EheG Befreiung erteilt werden kann. Die Frage, ob begründete Zweifel daran bestehen, daß der beabsichtigten Eheschließung das Ehehindernis des Verbost der Doppelehe entgegensteht (§ 5 EheG), liegt im wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet. Der Nachweis, daß eine Person nicht verheiratet ist, kann urkundlich nicht geführt werden. Eine Personenstandssache gehört nicht zu den echten Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Da Entscheidungen in Personenstandssachen nicht in materielle Rechtskraft erwachsen, steht es den Beteiligten nach Ablehnung ihres Antrags frei, unter Vorlage neuer Dokumente erneut die Bestellung des Aufgebots und die Vornahme der Eheschließung beantragen.

BayObLG (1Z BR 186/96) | Datum: 20.12.1996

EzFamR aktuell 1997, 91 FamRZ 1997, 817 [...]

Die Zuständigkeit der Justizverwaltung eines Landes für die Entscheidung über die Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung setzt nach Art. 7 § 1 Abs. 2 S. 1 FamRÄndG voraus, daß zumindest einer der Ehegatten in diesem Land seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat eine Person an dem Ort, an dem sich der tatsächliche Mittelpunkt ihres Daseins, ihrer Lebensführung befindet (BGHZ 78, 293 = FamRZ 1981, 135 ff.). Voraussetzung hierfür ist ein auf längere Zeit angelegtes und durch eine gewisse Stetigkeit gekennzeichnetes Verweilen an dem Ort wie auch eine schwerpunktmäßige Eingliederung in dessen soziale Umwelt. Ein Wille den Aufenthaltsort zum Daseinsmittelpunkt zu machen, ist nicht erforderlich. Die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts gleichzeitig an mehreren Orten ist möglich, wenn auch selten.

BayObLG (3Z BR 18/95) | Datum: 30.05.1996

FamRZ 1997, 423 [...]

»1. Verstirbt der vermögende Betreute, begründet der Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers eine Nachlaßverbindlichkeit. 2. Zu den Voraussetzungen der Berufsbetreuung (hier: durch einen Rechtsanwalt)« 3. Indizwirkung für die Qualifikation als Berufsbetreuer kann insoweit der Zahl Betreuungen, deren Schwierigkeitsgrad, dem mit ihrer Führung verbundenen Zeitaufwand wie auch der Qualifikation des Betreuers zukommen. 4. Die Festsetzung eines Stundensatzes in Höhe von 230 DM ist angemessen.

BayObLG (3Z BR 56/96) | Datum: 10.04.1996

AnwBl 1996, 591 AnwBl 1998, 107 BtPrax 1996, 151 FamRZ 1996, 1173 JurBüro 1996, 595 NJWE-FER 1997, 33 Rpfleger 1996, 407 [...]

Entscheidung eines Abgabestreits zwischen Gerichten verschiedener Bundesländer

BayObLG (1Z AR 15/96) | Datum: 08.03.1996

I. Für das im Jahr 1982 in Köln nichtehelich geborene Kind Patrick besteht Amtspflegschaft mit dem in § 1706 BGB bezeichneten Aufgabenkreis. Amtspfleger ist - nach den Jugendämtern des Kreises Soest sowie der Stadt [...]

Entlassung der Mutter des Betroffenen als dessen Betreuerin gegen den Willen des Betroffenen

BayObLG (3Z BR 362/95) | Datum: 21.03.1996

I. Mit Beschluß vom 17.10.1994 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen dessen Mutter zur Betreuerin für die Aufgabenkreise Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung einschließlich Entscheidung über die [...]

Ausschluß der weiteren Beschwerde in Verfahren, die den persönlichen Umgang des Vaters mit dem nichtehelichen Kind zum Gegenstand haben

BayObLG (1Z BR 48/96) | Datum: 26.03.1996

I. Die Beteiligte zu 1 ist die Mutter des am 17.7.1991 nichtehelich geborenen Mädchens. Der Beteiligte zu 2, der die Vaterschaft anerkannt hat, beantragte beim Vormundschaftsgericht, ihm den Umgang mit dem Kind zu [...]

Erweiterung des Aufgabenkreises eines Betreuers auf Beschwerde des Betroffenen gegen die Berufung

BayObLG (3Z BR 21/96) | Datum: 29.03.1996

I. Mit Beschluß vom 12.12.1994 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene einen Betreuer mit dem Aufgabenkreis Sorge 'für das festgestellte Vermögen nach dem Tod der Mutter (Erbschaft)'. Die von der Betroffenen [...]

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