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Rechtsgebiet: Familienrecht Rechtsgebiet: Sonstige Rechtsprechung mit Bezug zu Ehe und Partnerschaft Jahr: 1996

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Auslegung einer Darlehensrückzahlungsklausel in einem Existenzgründungsdarlehen; Mithaftung des Ehegatten

BGH (XI ZR 274/95) | Datum: 05.11.1996

Die klagende Bank nimmt in Prozeßstandschaft für die Bundesrepublik Deutschland den Beklagten zu 1) und seine Ehefrau, die Beklagte zu 2), als Gesamtschuldner aus einem Darlehen in Anspruch. Im Jahre 1987 gewährte die [...]

Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs; Unterbrechung durch gerichtliche Geltendmachung eines Wertausgleichs

BGH (XII ZR 38/95) | Datum: 26.06.1996

Auf den am 21. Februar 1990 rechtshängig gewordenen Scheidungsantrag wurde die Ehe der Parteien durch rechtskräftiges Urteil des Familiengerichts vom 19. Oktober 199O, von dem der Kläger sogleich Kenntnis erhielt, [...]

Überläßt der Mieter die gemietete Wohnung seiner ehemaligen Lebensgefährtin und den gemeinsamen Kindern zur alleinigen Nutzung, liegt eine unbefugte Gebrauchsüberlassung vor, die den Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigt.

AG Neukölln (7 C 231/96) | Datum: 01.08.1996

DRsp I(133)608c NJW-RR 1997, 584 [...]

Voraussetzungen eines Gesamtvermögensgeschäfts

OLG Hamm (29 U 55/96) | Datum: 31.05.1996

DRsp I(165)245h DRsp I(165)246e FamRZ 1997, 675 [...]

»1. Stellt es einen unselbständigen Mitgebrauch an der Mietsache dar, wenn der Mieter ohne Erlaubnis des Vermieters seine Eltern auf Dauer in ein gemietetes Einfamilienhaus aufnimmt, weil er den Eltern gegenüber unterhaltsverpflichtet ist? 2. Hat der Mieter ein berechtigtes Interesse an der Aufnahme seiner Eltern als Dritte gemäß § 549 Abs. 2 BGB, wenn er den unterhaltsbedürftigen Eltern gegenüber unterhaltsverpflichtet ist und deshalb mit diesen eine auf Dauer angelegte Wohngemeinschaft begründen will?«

LG München II (12 S 4713/96) | Datum: 10.12.1996

Es ist ein Rechtsentscheid des Bayerischen Obersten Landesgerichts zu folgenden Fragen einzuholen: 1. Stellt es einen unselbständigen Mitgebrauch an der Mietsache dar, wenn der Mieter ohne Erlaubnis des Vermieters [...]

Belehrungs- und Hinweispflichten des Notars bei Beurkundung eines Unterhaltsverzichts

OLG Düsseldorf (18 U 154/95) | Datum: 26.09.1996

Die Berufung ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Die Klage ist begründet. Der Beklagte ist gemäß § 19 BNotO in Verbindung mit § 839 BGB verpflichtet, den Kläger im Wege des Schadensersatzes von den [...]

1. Gibt ein bisher in abhängiger Stellung Tätiger seinen Arbeitsplatz zugunsten einer selbständigen Tätigkeit auf, so kommt es bei der Frage, ob er sich den Unterhaltsberechtigten gegenüber wenigstens an den bisher verdienten Bezügen festhalten lassen muß, auch darauf an, inwieweit der Unterhaltsschuldner in der Vergangenheit zur Bildung von Rücklagen imstande war und ob er leistungsfähig ist, wenigstens den Mindestunterhalt zu zahlen 2. Einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, daß in einem solchen Fall Unterhalt nicht auch nach einer niedrigeren Einkommensgruppe gezahlt werden kann, gibt es nicht. 3. Die Zurechnung (teilweise) fiktiver Bezüge kommt nicht schon dann in Betracht, wenn für den Wechsel der Stellung kein vernünftiger Grund besteht; vielmehr muß dem Unterhaltsschuldner unterhaltsbezogen mutwilliges oder jedenfalls leichtfertiges Verhalten vorgeworfen werden können. 4. Auch minderjährige Unterhaltsgläubiger haben die auf dem Grundrecht der freien Berufswahl beruhenden vorübergehenden Nachteile im rahmen des Zumutbaren mitzutragen, da sich ihr Unterhaltsanspruch grundsätzlich nach der gegenwärtigen Lebensstellung des Unterhaltspflichtigen richtet.

OLG Hamm (12 WF 352/96) | Datum: 02.08.1996

FamRZ 1997, 310 OLGReport-Hamm 1997, 34 [...]

Die Bewilligung einer Auflassungsvormerkung durch den Betreuer für den Betreuten bedarf der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung nach den §§ 1902, 1908i, 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB, da dies einer Verfügung über das Grundstück gleichkommt und dem gesicherten schuldrechtlichen Anspruch auf Eigentumsverschaffung in gewissem Umfang dingliche Wirkung verleiht.

OLG Frankfurt/Main (20 W 356/96) | Datum: 13.12.1996

Vgl. Beschluß vom 14.11.1996, Az. 20 W 391/96, Rpfleger 1997, 111 FGPrax 1997, 84 FamRZ 1997, 1342 MDR 1997, 367 OLGReport-Frankfurt 1997, 61 [...]

Eine Klage nach § 826 BGB wegen sittenwidrigen Erschleichens oder Mißbrauchs eines Titels ist ausnahmsweise zulässig, wenn sich aus dem Vortrag der klagenden Partei schlüssig Umstände dafür ergeben, daß ein objektiv falscher Titel in sittenwidriger Weise erschlichen wurde oder ein als sachlich falsch erkannter Titel in besonders schwerwiegender Weise sittenwidrig ausgenutzt wird. Die Unrichtigkeit eines Titels kann nicht damit dargetan werden, daß die klagende Partei nochmals dieselben Tatsachenbehauptungen, Beweismittel und Rechtsausführungen vorbringt, die sie schon in dem abgeschlossenen Vorprozeß vorgebracht hat. Dies gilt auch dann, wenn neue Beweismittel für den alten Sachvortrag, die bereits im Vorprozeß hätten vorgebracht werden können, von der klagenden Partei eingebracht werden.

AG Freising (5 C 434/96) | Datum: 24.06.1996

FamRZ 1997, 940 [...]

1. Zwar haftet der Betreuer für sein rechtsgeschäftliches Verhalten zivilrechtlich grundsätzlich für jeden Verschuldensgrad, es sind dem Betreuer jedoch, abweichend von dem allgemeinen, ausschließlich objektiven Sorgfaltsmaßstab des § 276 Abs. 1 BGB, Erleichterungen zugutezuhalten, die sich aus den besonderen Verhältnissen seines Lebenskreises ergeben. 2. Wird dem Betreuer der Antrag auf Übernahme der Heimkosten durch das Sozialamt abschlägig beschieden und er legt gegen diesen ablehnenden Bescheid kein Rechtsmittel ein, weil ihn die Entscheidungsgründe überzeugen und er nach Rücksprache in dieser Sache bei dem Vormundschaftsgericht von diesem keinen anderslautenden Rat erfährt, hat er seine amtliche Sorgfaltspflicht erfüllt, sodaß aus dem Unterlassen des Einlegens eines Widerspruches gegen den Ablehnungsbescheid kein Schadensersatzanspruch entsteht.

SchlHOLG (1 U 91/96) | Datum: 06.12.1996

FamRZ 1997, 1427 NJWE-FER 1997, 105 [...]

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