Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 4 von 4 .
Sortieren nach   

Gesamthandklage auf Teilung des Nachlasses

OLG Köln (19 W 40/96) | Datum: 30.07.1996

Entgegen der Ansicht des Landgerichts ist der Antragstellerin die Erfolgsaussicht für ihre Klage nicht schon deshalb abzusprechen, weil sie nicht nur Nachlaßgläubigerin, sondern auch Miterbin ist. Dies spielte nur dann [...]

1. Vor Abschluß der Auseinandersetzung steht dem bereicherungsrechtlichen Zahlungsanspruch eines Miterben gegen einen anderen Miterben, weil dieser bei der vorangegangenen Teilauseinandersetzung mehr erhalten habe, als ihm nach der Teilungsquote zusteht, das Verbot der Teilauseinandersetzung entgegen. 2. Den Aufwendungsersatzanspruch nach § 2038 Abs. 2 i.V.m. § 748 BGB kann der Miterbe jedoch unabhängig von der Gesamtauseinandersetzung des Nachlasses geltend machen.

OLG Köln (1 U 47/95) | Datum: 25.01.1996

Die Klägerin ist die Witwe, die Beklagte die Mutter des am 7.1.1989 verstorbenen A. Die Beklagte ist gleichzeitig die Tante der Klägerin (Schwester der Mutter der Klägerin). Die Klägerin und ihr Ehemann lebten im [...]

'Verlagsverträge'; Kündigung von Verlagsverträgen durch eine ungeteilte Erbengemeinschaft

BGH (I ZR 201/94) | Datum: 14.11.1996

Der Kläger nimmt die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an dem literarischen Nachlaß des am 12. Juni 1943 in Berlin verstorbenen Schriftstellers H. H. E. in Anspruch. Die Beklagte, ein Verlag, nutzt aufgrund von [...]

»1. Zur Abgrenzung von Erbeinsetzung und Vermächtnis, wenn kinderlose Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament ihr gemeinsames Vermögen nach Gruppen von Gegenständen (bewegliches und unbewegliches Vermögen) nach dem zuletzt Versterbenden auf mehrere Geschwister und Geschwisterkinder beider Ehegatten verteilt haben. 2. Bei der Beurteilung des Wertes der zugewendeten einzelnen Gegenstände im Verhältnis zum Wert des gesamten Nachlasses ist von den Vermögensverhältnissen zur Zeit der Testamentserrichtung auszugehen. Zur ergänzenden Testamentsauslegung, wenn die Ehegatten ihren Grundbesitz (wesentlichen Vermögensgegenstand) zu Lebzeiten an eine im Testament Bedachte übertragen haben. 3.Haben die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament ihre beiderseitigen Geschwister bzw. deren Abkömmlinge mit Geldvermächtnissen bedacht, kann die ergänzende Auslegung ergeben, daß die im Testament bedachten Verwandten jeweils als erste ihres Stammes berufen wurden, und daß, soweit sie vor dem Erbfall verstorben sind, deren Kinder als Ersatzvermächtnisnehmer an ihre Stelle treten.«

BayObLG (1Z BR 107/96) | Datum: 19.12.1996

I. Die im 84. Lebensjahr verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Sie hatte eine Schwester und zwei Brüder. Deren Abkömmlinge sind die Beteiligten zu 1 bis 4. Die Beteiligten zu 5 und 6 sind die Kinder [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 4 von 4 .