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BGH (VIII ZR 16/96) | Datum: 23.10.1996
Der Kläger war in der Zeit vom 1. Februar 1991 bis zum 31. Dezember 1992 für die beklagte Herstellerin von Damenoberbekleidung als Handelsvertreter tätig. Die Beklagte hat ihm nach Ende des Vertragsverhältnisses einen [...]
BGH (V ZR 246/94) | Datum: 12.01.1996
Die neun ursprünglichen Beklagten sind Erben ihres Vaters, der am 15. Juni 1985 verstorben ist. Das klagende Land (im folgenden: Kläger) begehrt von ihnen die unentgeltliche Übertragung des Eigentums an verschiedenen [...]
BVerfG (1 BvR 121/95) | Datum: 01.08.1996
A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, nachdem die Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax gescheitert war. I. 1. Die Beschwerdeführerin, [...]
BFH (VI R 20/94) | Datum: 22.11.1996
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein evangelischer Pfarrer, war ab Mitte 1987 in W nichtselbständig tätig. Aufgrund eines 1980 schriftlich abgeschlossenen Ehegatten-Arbeitsvertrages sollte die Ehefrau gegen ein [...]
BAG (2 AZR 736/95) | Datum: 13.06.1996
Die Klägerin ist in dem von der Beklagten betriebenen Verlag seit 15. Februar 1994 als Assistentin der Anzeigenleitung zu einem Bruttogehalt von zuletzt 4.100,00 DM beschäftigt. Am 28. Juli 1994 heiratete die Klägerin [...]
BAG (10 AZR 70/96) | Datum: 14.08.1996
Die Parteien streiten um die Zahlung von Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld für die Jahre 1993 und 1994, in denen die Klägerin im Erziehungsurlaub war. Die Klägerin ist seit 1989 als kaufmännische Angestellte bei der [...]