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Gericht: OLG Koblenz Jahr: 1996 Monat: 12

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Berechnung des Aufstockungsunterhalts; Beurlaubung eines Beamten wegen Kindererziehung

OLG Koblenz (13 UF 509/96) | Datum: 02.12.1996

Die Parteien haben am 15. Juli 1976 die Ehe geschlossen, aus der die beiden Söhne C. und A. hervor gegangen sind. Nach der Geburt des ersten Sohnes im Jahr 1983 hat sich der Antragsteller, der bis dahin als [...]

Sobald eine Ehesache bei Gericht anhängig oder ein Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine solche eingereicht ist, ist ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 620 ZPO zulässig, wie sich aus § 620a Abs. 2 ZPO eindeutig ergibt. Ist eine Ehesache bei Gericht anhängig, so darf keine einstweilige Verfügung zur Regelung der in § 620 ZPO aufgezählten Angelegenheiten erlassen werden. Vorläufiger Rechtsschutz ist nur noch durch eine einstweilige Anordnung nach § 620 ZPO möglich, was von Amts wegen zu beachten ist.

OLG Koblenz (15 UF 1006/96) | Datum: 10.12.1996

FamRZ 1997, 1412 [...]

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