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Gericht: OLG Frankfurt/Main Jahr: 1996 Monat: 12

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Die Bewilligung einer Auflassungsvormerkung durch den Betreuer für den Betreuten bedarf der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung nach den §§ 1902, 1908i, 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB, da dies einer Verfügung über das Grundstück gleichkommt und dem gesicherten schuldrechtlichen Anspruch auf Eigentumsverschaffung in gewissem Umfang dingliche Wirkung verleiht.

OLG Frankfurt/Main (20 W 356/96) | Datum: 13.12.1996

Vgl. Beschluß vom 14.11.1996, Az. 20 W 391/96, Rpfleger 1997, 111 FGPrax 1997, 84 FamRZ 1997, 1342 MDR 1997, 367 OLGReport-Frankfurt 1997, 61 [...]

Rückübertragung übergegangener Unterhaltsansprüche; Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen durch Sozialhilfeempfänger

OLG Frankfurt/Main (6 UF 123/95) | Datum: 19.12.1996

Die Parteien, seit dem 21.09.1995 rechtskräftig geschiedene Eheleute, haben sich im November 1991 voneinander getrennt. Sie haben einen am 20.10.1982 geborenen Sohn ..., der bis November 1995 von der Klägerin betreut [...]

»Hat der Erblasser seine geschiedene Ehefrau durch letztwillige Verfügung von der Verwaltung des dem gemeinschaftlichen Kind zustehenden Nachlasses ausgeschlossen, so kann diese für das Kind nicht die Erteilung eines Erbscheins beantragen. Hebt das Vormundschaftsgericht die von ihm angeordnete Ergänzungspflegschaft mit dem Wirkungskreis der Verwaltung des dem Kind durch letztwillige Verfügung zugewendeten Vermögens auf Beschwerde des Inhabers der elterlichen Sorge für das Kind mit der Begründung auf, die letztwillige Verfügung enthalte keinen wirksamen Ausschluß der elterlichen Sorge für das dem Kind zugewendete Vermögen, so ist der Nachlaßrichter im Erbscheinverfahren an diese rechtliche Beurteilung gebunden.«

OLG Frankfurt/Main (20 W 597/95) | Datum: 16.12.1996

FGPrax 1997, 69 OLGReport-Frankfurt 1997, 31 [...]

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