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Die Ausgleichsrente, die ein ausgleichspflichtiger geschiedener Ehegatte dem anderen im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs zu zahlen hat, kann als dauernde Last im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG in voller Höhe abgesetzt werden. Der Ausgleichsberechtigte muß die Rente nach § 22 Nr. 1 S. 1 EStG als wiederkehrende Bezüge versteuern. Der ausgleichspflichtige Bruttobetrag der Rente ist nicht um Steuern zu vermindern, sondern in Höhe des rechnerischen Bruttobetrages zu zahlen. Auch die vom Ausgleichsverpflichteten - auch für die Rente - zu zahlenden Krankenversicherungsbeiträge können die Höhe Ausgleichsrente nicht mindern. Die Krankenversicherungsbeiträge richten sich nach dem sogenannten Bruttoprinzip. So können z.B. Unterhaltszahlungen weder das beitragspflichtige Bruttoarbeitsentgelt eines Arbeitnehmers noch den beitragspflichtigen Rentenzahlbetrag eines Rentners vermindern. Dem steht nach der Rechtsprechung des BSG ( BSG, FamRZ 1994, 1239 ) nicht entgegen, daß die Ausgleichsberechtigte ihrerseits aus der Ausgleichsrente Krankenkassenbeiträge bestreiten muß. Im Beitragsrecht besteht kein dem Einkommenssteuerrecht vergleichbarer Grundsatz, wonach eine einmal versteuerte Einkünfte bei Weiterleitung an Dritte zur Unterhaltsgewährung nicht ein zweites Mal herangezogen wird. Nachdem der BGH früher die schuldrechtliche Ausgleichsrente unter Vorwegabzug des Beitrages zur gesetzlichen Krankenversicherung berechnet hat ( BGH, FamRZ 1986, 338 ), hat er sich in seiner Entscheidung vom 26.01.1994 ( FamRZ 1994, 560 ) der Auffassung angeschlossen, daß im Versorgungsausgleich einheitlich sowohl für den öffentlich-rechtlichen als auch für den schuldrechtlichen Ausgleich stets die Bruttorente zugrunde gelegt werden muß. Der Senat folgt dieser Auffassung.

OLG Düsseldorf (3 UF 82/96) | Datum: 04.12.1996

FamRZ 1997, 677 [...]

1. »Eine Vollmacht zur Alleinvertretungsbefugnis in allen persönlichen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist eine Generalvollmacht auch für den Fall der Betreuungsbedürftigkeit. Sie bedarf keiner Eingrenzung der dem Bevollmächtigten übertragenen Befugnisse, ermächtigt diesen allerdings nicht dazu, außerhalb des rechtsgeschäftlichen Bereichs Einwilligungen zu Eingriffen in die körperliche Integrität oder die persönliche Freiheit zu erklären.« 2. Insoweit ist für die Bereiche Gesundheitsvorsorge und Aufenthaltsbestimmung die Anordnung einer gerichtlichen Betreuung notwendig, da es sich hier nicht um rechtsgeschäftliche Willenserklärungen, sondern um eine Gestattung oder Ermächtigung zur Vornahme tatsächlicher Handlungen, die in den Rechtskreis des Betroffenen eingreifen, handelt.

OLG Düsseldorf (25 Wx 60/96) | Datum: 06.12.1996

Vgl. LG Frankfurt, Beschluß vom 21.8.1993, Az. 2/9 T 506/93, FamRZ 1994, 125 , LG Stuttgart, Beschluß vom 16.9.1993, Az. 2 T 764/93, Rpfleger 1994, 209 , OLG Stuttgart, Beschluß vom 23.2.1994, Az. 8 W 534/93, FamRZ [...]

»1. Zum Geburtsnamen (Familiennamen) eines Kindes gehört auch eine Adelsbezeichnung, wenn sie Bestandteil des gemeinsamen Ehenamens der Eltern ist. 2. Bei weiblichen Personen sind adelige Namen in der weiblichen Form zu gebrauchen. 3. Die weiblichen Familienangehörigen eines 'Ritters' führen das Prädikat 'von', diejenigen eines 'Ritters und Edlen' führen die Adelsbezeichnung 'Edle'.«

OLG Düsseldorf (3 Wx 347/95) | Datum: 30.12.1996

StAZ 1997, 178 FamRZ 1997, 1554 [...]

»1. Die Berichtigung eines abgeschlossenen Eintrags in den Personenstandsbüchern darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, daß der bisherige Eintrag unrichtig ist. 2. Adelsbezeichnungen sind nicht Bestandteil des Namens geworden, wenn sie bei Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung lange Zeit im Rechtsverkehr nicht mehr geführt waren.«

OLG Düsseldorf (3 Wx 174/94) | Datum: 23.12.1996

StAZ 1997, 177 FamRZ 1997, 1479 [...]

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