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Jahr: 1996 Monat: 12

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Anspruch auf Kindergeldzuschlag

BSG (10 RKg 12/95) | Datum: 03.12.1996

I. Das klagende Land begehrt (im Wege der Abzweigung) den Kindergeldzuschlag (KGZ) für das Jahr 1993 nach § 11a Bundeskindergeldgesetz ( BKGG ) für die am 31. Mai 1961 geborene und geistig behinderte (GdB 100, [...]

Umfang und Tragweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör

BVerfG (2 BvR 673/96; 2 BvR 2190/96) | Datum: 23.12.1996

Die Verfassungsbeschwerde rügt die Verletzung rechtlichen Gehörs in einem Ordnungswidrigkeiten- Verfahren. I. Der Beschwerdeführer, ein pensionierter Richter, wurde wegen eines Verkehrsverstoßes vom zuständigen [...]

1. Erfolgt die Übermittlung der letzten Seite einer Rechtsmittelschrift mit der Unterschrift des Rechtsanwalts erst an dem auf den Fristablauf folgenden Tag um 00.02 Uhr, so ist sie verspätet. Dabei ist auf den Stempelaufdruck des Empfangsgerätes der Justizbehörde abzustellen. 2. Erfolgt die Übertragung von dem Faxgerät des Verteidigers aus und hat dieser somit die Verspätung zu vertreten, so ist dem Angeklagten von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

KG ((3) 1 Ss 318/96 (112/96)) | Datum: 23.12.1996

Das Amtsgericht hat den Angeklagten am 24. April 1996 wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Seine am 14. Mai l996 eingegangene Berufung hat das Landgericht Berlin durch Urteil vom 6. [...]

Anerkennung eines ausländischen Statusurteils für einen Kindergeldanspruch

BSG (10 RKg 12/94) | Datum: 03.12.1996

I. Der Kläger beantragte am 17. August 1988 für das im August 1988 in die Bundesrepublik Deutschland eingereiste uneheliche Kind Sevgi C., geboren am 14. Mai 1976, das er in seinen Haushalt aufgenommen hatte, [...]

Die Ausgleichsrente, die ein ausgleichspflichtiger geschiedener Ehegatte dem anderen im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs zu zahlen hat, kann als dauernde Last im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG in voller Höhe abgesetzt werden. Der Ausgleichsberechtigte muß die Rente nach § 22 Nr. 1 S. 1 EStG als wiederkehrende Bezüge versteuern. Der ausgleichspflichtige Bruttobetrag der Rente ist nicht um Steuern zu vermindern, sondern in Höhe des rechnerischen Bruttobetrages zu zahlen. Auch die vom Ausgleichsverpflichteten - auch für die Rente - zu zahlenden Krankenversicherungsbeiträge können die Höhe Ausgleichsrente nicht mindern. Die Krankenversicherungsbeiträge richten sich nach dem sogenannten Bruttoprinzip. So können z.B. Unterhaltszahlungen weder das beitragspflichtige Bruttoarbeitsentgelt eines Arbeitnehmers noch den beitragspflichtigen Rentenzahlbetrag eines Rentners vermindern. Dem steht nach der Rechtsprechung des BSG ( BSG, FamRZ 1994, 1239 ) nicht entgegen, daß die Ausgleichsberechtigte ihrerseits aus der Ausgleichsrente Krankenkassenbeiträge bestreiten muß. Im Beitragsrecht besteht kein dem Einkommenssteuerrecht vergleichbarer Grundsatz, wonach eine einmal versteuerte Einkünfte bei Weiterleitung an Dritte zur Unterhaltsgewährung nicht ein zweites Mal herangezogen wird. Nachdem der BGH früher die schuldrechtliche Ausgleichsrente unter Vorwegabzug des Beitrages zur gesetzlichen Krankenversicherung berechnet hat ( BGH, FamRZ 1986, 338 ), hat er sich in seiner Entscheidung vom 26.01.1994 ( FamRZ 1994, 560 ) der Auffassung angeschlossen, daß im Versorgungsausgleich einheitlich sowohl für den öffentlich-rechtlichen als auch für den schuldrechtlichen Ausgleich stets die Bruttorente zugrunde gelegt werden muß. Der Senat folgt dieser Auffassung.

OLG Düsseldorf (3 UF 82/96) | Datum: 04.12.1996

FamRZ 1997, 677 [...]

1. »Eine Vollmacht zur Alleinvertretungsbefugnis in allen persönlichen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist eine Generalvollmacht auch für den Fall der Betreuungsbedürftigkeit. Sie bedarf keiner Eingrenzung der dem Bevollmächtigten übertragenen Befugnisse, ermächtigt diesen allerdings nicht dazu, außerhalb des rechtsgeschäftlichen Bereichs Einwilligungen zu Eingriffen in die körperliche Integrität oder die persönliche Freiheit zu erklären.« 2. Insoweit ist für die Bereiche Gesundheitsvorsorge und Aufenthaltsbestimmung die Anordnung einer gerichtlichen Betreuung notwendig, da es sich hier nicht um rechtsgeschäftliche Willenserklärungen, sondern um eine Gestattung oder Ermächtigung zur Vornahme tatsächlicher Handlungen, die in den Rechtskreis des Betroffenen eingreifen, handelt.

OLG Düsseldorf (25 Wx 60/96) | Datum: 06.12.1996

Vgl. LG Frankfurt, Beschluß vom 21.8.1993, Az. 2/9 T 506/93, FamRZ 1994, 125 , LG Stuttgart, Beschluß vom 16.9.1993, Az. 2 T 764/93, Rpfleger 1994, 209 , OLG Stuttgart, Beschluß vom 23.2.1994, Az. 8 W 534/93, FamRZ [...]

»1. Stellt es einen unselbständigen Mitgebrauch an der Mietsache dar, wenn der Mieter ohne Erlaubnis des Vermieters seine Eltern auf Dauer in ein gemietetes Einfamilienhaus aufnimmt, weil er den Eltern gegenüber unterhaltsverpflichtet ist? 2. Hat der Mieter ein berechtigtes Interesse an der Aufnahme seiner Eltern als Dritte gemäß § 549 Abs. 2 BGB, wenn er den unterhaltsbedürftigen Eltern gegenüber unterhaltsverpflichtet ist und deshalb mit diesen eine auf Dauer angelegte Wohngemeinschaft begründen will?«

LG München II (12 S 4713/96) | Datum: 10.12.1996

Es ist ein Rechtsentscheid des Bayerischen Obersten Landesgerichts zu folgenden Fragen einzuholen: 1. Stellt es einen unselbständigen Mitgebrauch an der Mietsache dar, wenn der Mieter ohne Erlaubnis des Vermieters [...]

Antrag auf Änderung der Art der Sicherheitsleistung

OLG Köln (26 UF 173/96) | Datum: 09.12.1996

MDR 1997, 392 OLGReport-Köln 1997, 117 [...]

Das Aufgebot(§ 3 S. 1 PStG), das einer Eheschließung vorausgehen soll (§ 12 Abs. 1 PStG), ist die vom Standesbeamten angeordnete Bekanntmachung einer beabsichtigten Eheschließung. Es dient der Prüfung der Ehefähigkeit der Verlobten (§§ 1 - 3 EheG) und der Ermittlung etwaiger Eheverbote (§§ 4 - 10 EheG). Das von Ausländern gemäß § 10 Abs. 1 EheG vorzulegende Ehefähigkeitszeugnis enthält kein sachliches Ehehindernis, sondern nur eine personenstandsrechtliche Verfahrensvorschrift, von der gemäß § 10 Abs. 2 EheG Befreiung erteilt werden kann. Die Frage, ob begründete Zweifel daran bestehen, daß der beabsichtigten Eheschließung das Ehehindernis des Verbost der Doppelehe entgegensteht (§ 5 EheG), liegt im wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet. Der Nachweis, daß eine Person nicht verheiratet ist, kann urkundlich nicht geführt werden. Eine Personenstandssache gehört nicht zu den echten Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Da Entscheidungen in Personenstandssachen nicht in materielle Rechtskraft erwachsen, steht es den Beteiligten nach Ablehnung ihres Antrags frei, unter Vorlage neuer Dokumente erneut die Bestellung des Aufgebots und die Vornahme der Eheschließung beantragen.

BayObLG (1Z BR 186/96) | Datum: 20.12.1996

EzFamR aktuell 1997, 91 FamRZ 1997, 817 [...]

Kommt es nach einer versuchten Vergewaltigung ohne neuerliche Drohung oder Gewalt zu anderen sexuellen Handlungen, so bedarf es für die Verurteilung wegen sexueller Nötigung der Feststellung, daß die bei der versuchten Vergewaltigung angewendete Gewalt Nötigungsmittel zur Herbeiführung dieser sexuellen Handlungen war.

BGH (5 StR 319/96) | Datum: 17.12.1996

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs Schutzbefohlener u.a. in 139 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten [...]

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