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Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, daß ein zur Zeit der Schließung der Ehe geführter Name aus einer früheren Ehe nach § 1355 Abs. 2 BGB nicht zum Ehenamen bestimmt werden kann.

KG (1 W 7237/95) | Datum: 26.11.1996

FGPrax 1997, 62 FamRZ 1997, 557 StAZ 1997, 132 [...]

Aus § 1379 BGB ergibt sich nur ein Auskunftsanspruch in Bezug auf den Bestand des Endvermögens, nicht aber ein Auskunftsanspruch auf Darlegung einzelner Transaktionen während des Güterstandes, also über die Entwicklung, die zu diesem Bestand geführt haben. Umstritten ist allerdings, ob sich über den Wortlaut des § 1379 BGB hinaus eine Auskunftspflicht aus § 242 BGB ergeben kann, wenn es um die Hinzurechnung von Vermögensminderungen gemäß § 1375 Abs. 2 BGB oder um Auskunft über den Bestand des Anfangsvermögens geht. Dies könnte nur aus einer Ungewißheit über den Bestand und den Umfang der Rechte, also den Ausgangspunkt der Berechnungen des Zugewinnausgleichsanspruchs, nicht aber aus einem Kontrollrecht über die Vermögensentwicklung und den Verbleib einzelner Vermögensgegenstände hergeleitet werden. Geht es dem Berechtigten nur um die Richtigkeit der erteilten Auskunft, bleibt nur der Weg über die Beantragung einer eidesstattlichen Versicherung. Es liegt auf der Hand, daß eine Auskunft über einzelne Vorgänge während des Güterstandes in Uferlose führen würde.

OLG Köln (14 UF 155/96) | Datum: 21.11.1996

NJWE-FER 1997, 100 [...]

1. Veräußert der Betreuer mit dem Aufgabenkreis der Vermögenssorge kraft der ihm zustehenden Vertretungsmacht ein Grundstück des Betreuten, so bedarf er auch dann der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung nach § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB, wenn der (geschäftsfähige) Betreute die Veräußerung notariell beglaubigt genehmigt hat. 2. Die Genehmigung des Betreuten würde die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung nach § 177 Abs. 1 BGB nur dann entbehrlich machen, wenn der Betreuer bei Abschluß des Vertrages - unter Verzicht seiner gesetzlichen Vertretungsmacht - ausdrücklich als vollmachtsloser Vertreter des (geschäftsfähigen) Betreuten aufgetreten wäre.

OLG Frankfurt/Main (20 W 391/96) | Datum: 14.11.1996

Vgl. Beschluß vom 13.12.1996, Az. 20 W 356/96, MDR 1997, 367 BtPrax 1997, 76 DNotZ 1998, 508 FGPrax 1997, 30 FamRZ 1997, 1424 MDR 1997, 367 NJWE-FER 1997, 80 OLGReport-Frankfurt 1996, 265 Rpfleger 1997, [...]

Bei einem durch Krankheit erzwungenen, auch länger dauernden Aufenthalt in einer Rehabilitationseinrichtung (hier: mehr als acht Monate) ändert sich der gewöhnliche Aufenthalt des Betroffenen nicht ohne weiteres.

OLG Stuttgart (8 AR 56/96) | Datum: 26.11.1996

BtPrax 1997, 161 [...]

Begriff des Wohnsitzes; Wohnsitz der Kinder bei Trennung der Eltern

OLG Nürnberg (10 WF 3644/96) | Datum: 15.11.1996

Die Beschwerde ist zulässig, § 127 II, 2 ZPO , und begründet. Die Rechtsverfolgung bietet hinreichende Erfolgsaussicht, § 114 ZPO . Das Amtsgericht Regensburg ist das örtlich zur Entscheidung berufene Gericht, weil die [...]

1. Art. 3 Abs. 1 GG zwingt zu einem Gleichlauf der Vergütung für Verfahrenspflegschaften bei vermögenden und mittellosen Betroffenen. 2. Bei anwaltschaftlichen Verfahrenspflegschaften muß § 1836 BGB deshalb dahingehend verfassungskonform ausgelegt werden, daß der Verfahrenspfleger sowohl bei einem vermögenden als auch bei einem mittellosen Betroffenen denselben Stundensatz erhält. 3. Eine insoweit notwendige Erhöhung des Höchstsatzes des § 1836 Abs. 2 Satz 3 BGB ist über die §§ 1835 Abs. 3 BGB, 118 BRAGO zu erreichen.

AG Augsburg (XVII 110/96) | Datum: 22.11.1996

BtPrax 1997, 80 [...]

1. Wird der Betroffene im Heim mit einem Armbandsender ausgestattet, der einen Alarm auslöst, wenn er unbeaufsichtigt das Heim verläßt, stellt dies eine genehmigungspflichtige unterbringungsähnliche Maßnahme nach § 1906 Abs. 4 BGB dar. 2. Sender dieser Art sind nicht schlechthin unzulässig. Ihre Vereinbarkeit mit Art. 1 Abs. 1 GG hängt vielmehr im Einzelfall von der Intensität der durch die technische Einrichtung herbeigeführten Kontrolle und den zur Verfügung stehenden Alternativen ab.

AG Stuttgart-Canstatt (XVII 101/96) | Datum: 26.11.1996

Ebenso AG Soltau, Beschluß vom 5.11.1992, Az. 6 XVII K 24, BtPrax 1993, 212 und AG Bielefeld, Beschluß vom 16.9.1996, Az. 2 XVII B 32, BtPrax 1996, 232 ; a.A. AG Hannover, Beschluß vom 5.5.1992, Az. 62 XVII L8, BtPrax [...]

Wahrung der Frist zur Erhebung einer Restitutionsklage gegen einen Unterhaltstitel; Wegfall des Unterhaltsanspruchs wegen kriminellen Vorgehens des Unterhaltsberechtigten

OLG Hamm (6 UF 293/95) | Datum: 13.11.1996

Die Ehe der Parteien, aus der das am 23. März 1978 geborene Kind ... stammt, ist seit Anfang 1980 rechtskräftig geschieden. Durch Urteil vom 30. Oktober 198,5 hatte das Amtsgericht - Familiengericht - Lippstadt (13 F [...]

1. Zieht ein Ehegatte aus dem den Ehegatten gemeinsam gehörenden Haus aus, so ergibt sich weder aus den gemeinschaftsrechtlichen noch aus den bereicherungsrechtlichen Vorschriften ohne weiteres ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung gegen den bleibenden Ehegatten, da die Tatsache, daß ein Miteigentümer die gemeinsame Sache nicht mehr nutzt, nicht dazu führt, daß der andere seinerseits die Nutzung einschränken müßte oder daß er auf Kosten des scheidenden Ehegatten bereichert wäre. 2. Eine Nutzungsentschädigung kann erst ab dem Zeitpunkt verlangt werden, ab dem die Neuregelung der Nutzung geltend gemacht wurde. 3. Etwas anderes gilt unter Umständen dann, wenn der scheidenden Ehegatte seinen Anspruch auf Nutzungsentschädigung einwendungsweise einem Anspruch des nutzenden Ehegatten auf Beteiligung an den Hauskosten in der Vergangenheit entgegenhalten möchte. 4. Ein Anspruch des scheidenden Ehegatten aus unerlaubter Handlung wegen Eigentumsverletzung setzt ebenfalls voraus, daß Mitgebrauch verlangt wird oder daß der Miteigentümer durch Drohungen oder Tätlichkeiten aus dem Haus vertrieben wurde.

OLG Hamm (33 U 38/96) | Datum: 08.11.1996

NJWE-FER 1997, 97 [...]

Ermittlung der Leistungsfähigkeit des selbständigen Unterhaltsschuldners anhand seiner Entnahmen; Berechnung des Bedarfs nach Wegfall des Einkommens

OLG Hamm (11 UF 69/96) | Datum: 08.11.1996

FamRZ 1997, 674 [...]

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