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1. Veräußert der Betreuer mit dem Aufgabenkreis der Vermögenssorge kraft der ihm zustehenden Vertretungsmacht ein Grundstück des Betreuten, so bedarf er auch dann der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung nach § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB, wenn der (geschäftsfähige) Betreute die Veräußerung notariell beglaubigt genehmigt hat. 2. Die Genehmigung des Betreuten würde die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung nach § 177 Abs. 1 BGB nur dann entbehrlich machen, wenn der Betreuer bei Abschluß des Vertrages - unter Verzicht seiner gesetzlichen Vertretungsmacht - ausdrücklich als vollmachtsloser Vertreter des (geschäftsfähigen) Betreuten aufgetreten wäre.

OLG Frankfurt/Main (20 W 391/96) | Datum: 14.11.1996

Vgl. Beschluß vom 13.12.1996, Az. 20 W 356/96, MDR 1997, 367 BtPrax 1997, 76 DNotZ 1998, 508 FGPrax 1997, 30 FamRZ 1997, 1424 MDR 1997, 367 NJWE-FER 1997, 80 OLGReport-Frankfurt 1996, 265 Rpfleger 1997, [...]

Bei einem durch Krankheit erzwungenen, auch länger dauernden Aufenthalt in einer Rehabilitationseinrichtung (hier: mehr als acht Monate) ändert sich der gewöhnliche Aufenthalt des Betroffenen nicht ohne weiteres.

OLG Stuttgart (8 AR 56/96) | Datum: 26.11.1996

BtPrax 1997, 161 [...]

1. Art. 3 Abs. 1 GG zwingt zu einem Gleichlauf der Vergütung für Verfahrenspflegschaften bei vermögenden und mittellosen Betroffenen. 2. Bei anwaltschaftlichen Verfahrenspflegschaften muß § 1836 BGB deshalb dahingehend verfassungskonform ausgelegt werden, daß der Verfahrenspfleger sowohl bei einem vermögenden als auch bei einem mittellosen Betroffenen denselben Stundensatz erhält. 3. Eine insoweit notwendige Erhöhung des Höchstsatzes des § 1836 Abs. 2 Satz 3 BGB ist über die §§ 1835 Abs. 3 BGB, 118 BRAGO zu erreichen.

AG Augsburg (XVII 110/96) | Datum: 22.11.1996

BtPrax 1997, 80 [...]

Die Ausschlußfrist des § 15 Abs. 2 ZSEG für die Geltendmachung der pauschalen Aufwandsentschädigung des § 1836a BGB beginnt -unbeschadet der Verjährung nach den §§ 15 Abs. 4 ZSEG, 196 Abs. 1 Ziff. 17 BGB- mit dem Ende der Betreuerbestellung.

LG Landau (3 T 246/96) | Datum: 28.11.1996

Ebenso BayObLG, Beschluß vom 4.12.1996, Az. 3Z BR 27/96, FamRZ 1997, 580 und LG Hildesheim, Beschluß vom 27.1.1995, Az. 5 T 11/95, NiedersRpfl 1995, 109 m.w.N. BtPrax 1997, 119 [...]

»Bei der Betreuerauswahl ist der geäußerte Wille des Betroffenen unabhängig von der Frage beachtlich, ob er geschäftsfähig ist oder nicht.«

OLG Frankfurt/Main (20 W 345/96) | Datum: 28.11.1996

ebenso BayObLG, 18.11.1993, Az. 3Z BR 148/93, FamRZ 1994, 530 und 14.6.1996, Az. 3Z BR 125/96, FamRZ 1996, 1347 ; OLG Oldenburg, 30.5.1996, Az. 15 W 122/96, FamRZ 1996, 1372 und OLG Düsseldorf, 12.6.1996, Az. 25 Wx [...]

1. Auf die Behauptung des Betreuers eines vermögenden Betreuten, die Höhe der ihm zuerkannten Vergütung sei unangemessen, kann die weitere Beschwerde nicht gestützt werden. 2. Es ist nicht zu beanstanden, wenn das Landgericht bei der Festsetzung der Vergütung des Betreuers in Ausübung des ihm zustehenden Ermessens im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit § 287 ZPO anwendet.

OLG Zweibrücken (3 W 183/96) | Datum: 11.11.1996

Hinweis zu A Hinweis zu B BtPrax 1997, 116 EzFamR aktuell 1997, 59 FuR 1997, 125 [...]

»1. Für die Festsetzung der Vergütung eines Betreuers ist dasjenige Gericht örtlich zuständig, welches das Betreuungsverfahren führt. 2. Im Falle der Abgabe eines Betreuungsverfahrens ist für die Festsetzung der Betreuervergütung das Gericht örtlich zuständig, welches das Verfahren übernommen hat, nicht etwa das, welches den Betreuer bestellt hat (Abgrenzung zu BayObLGZ 1993, 256).«

BayObLG (3Z AR 89/96) | Datum: 27.11.1996

I. Das Amtsgericht Schweinfurt führt ein Betreuungsverfahren, das es am 7.11.1995 vom Amtsgericht Karlsruhe übernommen hat. Der vom Amtsgericht Karlsruhe bestellte, inzwischen wegen der Verfahrensabgabe entlassene [...]

»Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter bei der Vergütung des Betreuers mindernd berücksichtigt, daß dieser einen erheblichen Teil der in Rechnung gestellten Zeit nicht für Betreueraufgaben aufgewendet hat, die seiner Qualifikation entsprechen, sondern für Tätigkeiten, die üblicherweise Bürokräften überlassen werden.«

BayObLG (3Z BR 210/96) | Datum: 08.11.1996

I. Das Amtsgericht bestellte am 14.2.1995 für den Betroffenen den Beschwerdeführer, einen Diplom-Sozialpädagogen (FH), zum vorläufigen und am 19.6.1995 zum endgültigen Betreuer. Am 7.3.1996 beantragte der [...]

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